«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 137

 

KlimaaktivistInnen geschickt, andererseits an WissenschaftlerInnen, denen man dann später über ein Interview des Rechtsanwalts mentale Unterstützung unterstellt hat. StRin Sima hat in einem Interview bereits eingestehen müssen, dass dabei offensichtlich Fehler passiert sind, wie sie selbst sagt. Eine Entschuldigung gibt es bis heute nicht und gab es auch heute nicht in der Beantwortung unserer Fragen.

 

Heute gab es keine Entschuldigung, kein Einräumen von Fehlern, nur das sture Wiederholen von den immer gleichen, teilweise auch falschen Argumenten. Was wir heute übrigens nicht gehört haben, ist, wer die Briefe eigentlich beauftragt hat. Wir haben nicht gehört, ob konkrete Personen namhaft gemacht wurden. Woher kommen eigentlich die Daten, die offenbar teilweise falsch sind, weil - wie ja auch medial öffentlich bekannt - Briefe an die Eltern von manchen zugestellt wurden? Gibt es so etwas wie einen Datenschutz, und gilt dieser nicht auch für den Anwalt oder für die Stadt Wien? Welche Fotos wurden denn ausgewertet? Ich erinnere daran, in einem „Kurier“-Interview hat StRin Sima gesagt - und ich zitiere: „Wir haben uns gemeinsam mit der Anwaltskanzlei sehr genau angeschaut, wer die Besetzung organisiert, sich daran beteiligt oder aufgerufen hat.“ Und weiter wird dann im „Kurier“ berichtet - ich zitiere wieder: „Laut ihren“ - gemeint ist StRin Sima - „Informationen gäbe es von den beiden Betroffenen“ - gemeint sind die 13- und 14-jährigen Mädels - „Fotos.“ Woher kommen also diese Fotos? Wer hat diese Fotos erhoben? Sitzt da irgendwer und durchforstet die Social-Media-Profile von 13-, 14-jährigen Kindern? Alle diese Fragen wurden uns heute nicht beantwortet, und auch das spricht aus meiner Sicht eigentlich Bände.

 

Weil jetzt schon ein paar Mal die grünen Verkehrsstadträtinnen und deren Arbeit zitiert wurden, möchte ich vielleicht an dieser Stelle auch nur ein Zitat von Maria Vassilakou bringen, auf die heute schon referenziert wurde, und zwar hat Maria Vassilakou im Jahr 2015 einen Satz gesagt: „Der Lobau-Tunnel ist de facto abgesagt.“ Ich kann mich noch gut erinnern, was damals dann darauf passiert ist. Es gab einen riesigen Aufschrei in der SPÖ, eigentlich so wie heute oder wie schon in den letzten Wochen. Das Gute ist, Maria Vassilakou sollte recht behalten, der Lobau-Tunnel ist abgesagt, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Es braucht aus meiner Sicht jetzt vor allem etwa zur Deeskalation dieser wirklich traurigen Situation, dass Minderjährige seitens der Stadt Briefe mit Klagsdrohungen bekommen … auch wenn man jetzt so tut, als wären das keine Klagsdrohungen, aber Briefe, in denen steht, ich drohe dir eine Klage an, sind Klagsdrohungen. Es braucht aus meiner Sicht jetzt erstens eine Verantwortung jener, die auch wirklich in Verantwortung sind, also Bgm Ludwig und die Stadtregierung. Aus meiner Erfahrung aus den letzten Jahren ist das Allerwichtigste für Deeskalation und für einen wirklich ernsthaft geführten Dialog, dass es zuallererst einmal eine Akzeptanz der gemeinsamen Grundlage braucht. Wir haben den Pariser Klimavertrag, wir haben ein Regierungsprogramm im Bund und auf Stadtebene, in beiden findet sich das Ziel der Klimaneutralität 2040, wir haben einen Masterplan Mobilität 2030 auf Bundesebene, wir haben einen Stadtentwicklungsplan auf Wien-Ebene mit Mobilitätszielen. Alle diese Strategien und verbindlichen Verträge gelten für uns alle, die haben wir auch hier beschlossen. Wir berufen uns auch ständig darauf. Das Gleiche hat übrigens auch der Klima-Check des Klimaministeriums gemacht, er hat sich auf alle diese Grundlagen berufen und hat aus Klimazielen Klimamaßnahmen gemacht.

 

Ja, Klimaschutzziele brauchen Klimaschutzmaßnahmen, denn weiter wie bisher und zusätzlich dann ein bissel Klimaschutz machen, wird sich „in the long run“ nicht mehr ausgehen. Es reicht nicht nur, das Richtige zu tun, man muss auch für den Klimaschutz und für die Rettung unserer Lebensgrundlage aufhören, die immer gleichen Klimafehler zu machen.

 

Diese Logik der immer gleichen Klimafehler sieht man jetzt auch hier wieder: Wenn eine Autobahn verstopft ist, dann baue ich einfach eine nächste Autobahn, und wenn diese Autobahn verstopft ist, dann baue ich einfach noch eine Autobahn. Das sind Klimafehler, die zu immer weiteren Klimafehlern führen. Klimaziele brauchen Klimamaßnahmen, und darum ist es auch so wichtig, dass das Ergebnis des Klima-Checks von der Wiener Stadtregierung endlich akzeptiert wird und nicht mit juristischen Mitteln bekämpft wird, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Die NEOS haben in diesem Zusammenhang übrigens auch öffentlich Versprechungen gemacht, dass es keine Klagen der Stadt geben soll. Ich teile das, ich glaube, dieser Klagsreigen wäre jetzt unangebracht. Wir werden die NEOS auch daran erinnern.

 

Was es aus unserer Sicht zweitens noch braucht - und dazu werden wir auch heute Anträge einbringen -, ist ein Weihnachtsfriede, nicht nur, weil sich der Weihnachtsfriede von Hainburg jetzt am Mittwoch jährt - 37 Jahre -, sondern weil ich einen grundlegend anderen Umgang mit Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt sehen will. Auch dafür kann ein Weihnachtsfrieden, der seitens der Stadt ausgesprochen wird, helfen.

 

Ich kann mich sehr gut erinnern, als wir hier in diesem Haus die „Werkstadt Junges Wien“ auf den Weg geschickt haben, woran 22.400 Kinder und Jugendliche teilgenommen haben. Die jungen Wienerinnen und Wiener haben mit gemacht, haben an ihrer Zukunft gearbeitet, und das Top-Thema dieser Kinder und Jugendlichen war übrigens Klima- und Umweltschutz. Ich kann mich auch erinnern, dass wir über die Parteigrenzen hinweg dann hier in diesem Haus die Kinder- und Jugendstrategie beschlossen haben. Ergebnis dieses Prozesses war unter anderem auch, dass sich die Stadt zum Ziel gesetzt hat, sie will die kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt werden. Das geht sich aber nicht aus, wenn man im gleichen Atemzug Teilen der Jugendbewegung Briefe mit Klagsdrohungen schickt. Das geht sich nicht aus!

 

Darum ist es aus meiner Sicht auch so unendlich wichtig, dass man jetzt mit diesen Eskalationsschritten

 

«  1  »