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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 137

 

Aktivisten harren seit dreieinhalb Monaten in der Lobau aus.“ Das war der erste Satz im Vorspann. Die Lobau ist zwischen 5 und 7 km von allen besetzten Baustellen entfernt. Ich hab‘s dem Journalisten nicht g‘sagt, ich wollte ihn nicht beunruhigen. Er hat weiters nachher dann auch beschrieben, er hat auch die Diktion der GRÜNEN oder Besetzer übernommen, diese Stadtautobahn würde durch dieses einzigartige Naturschutzgebiet führen. Ja eh klar, wenn er nicht weiß, wo die Lobau ist, weiß er auch nicht, dass die Stadtstraße nicht durch die Lobau führt. Und genauso ist es bei den ganzen Vollpoldln, die auf diesen Baustellen sitzen. Ich hab‘ mir alle Baustellen ...

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich würde Sie bitten, Ihre Worte auch ein bisschen zu mäßigen.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Entschuldigung, Hansln. Ich nehme die Vollpoldln zurück und sag‘ halt, die Hansln, die auf diesen Baustellen sitzen, weil ich hab‘ ja den Vorteil, dass ich immer mit dem Rad unterwegs bin. Ich möchte bei der Gelegenheit gleich ein bissl reinfetzen. Ich hab‘ heute in der Früh geschaut in Vorbereitung auf meine Wortmeldung, wie viel ich heuer schon mit dem Fahrrad gefahren bin in Wien. Es sind knapp über 8.000 km Das bringt der ganze Grüne Klub in einer Legislaturperiode nicht z‘sam, das trau‘ ich mich wetten! Ich hab‘ einen ökologischen Fußabdruck wie eine Eineinhalbjährige. Da könntet ihr euch einmal was abschauen davon, aber wurscht. Ich hab‘ natürlich alle Baustellen besucht, das illegale Camp, nein, das einzig legale Camp im Hirschstettner Schloßpark oder wie man ihn auch immer nennen mag, wo es angeblich, das war auch in der Reportage, das war ganz lustig, ja strenge Corona-Kontrollen bei den Eingängen gibt. Ja ja, wer sich die Camps und die Baustellen angeschaut hat, da gibt‘s, ja, vielleicht gibt‘s einmal einen Eingang, man kann aber von allen Seiten reingehen und es gibt dort Corona-Kontrollen: Wir brauchen dort keine Cluster, und so weiter, und so fort, ist dort g‘standen.

 

Das stimmt natürlich alles nicht. Ich bin alle Baustellen abgefahren, ich hab‘ auch ausg‘schaut wie die Leut‘. Kalt war‘s, ich hab‘ ein Hauberl aufg‘habt, eine schwarze Maske, schwarz war ich angezogen, weil das nicht so aufträgt. Natürlich hab‘ ich alle Lager besucht, untertags, auf d‘Nacht. Die haben mich freundlich gegrüßt, weil sie sich wahrscheinlich mit der Politik nicht so beschäftigen oder sie haben keine Torte bei der Hand g‘habt und haben mich gewähren lassen. Auf jeden Fall weiß ich, dass es dort keine Corona-Kontrollen gibt, selbstverständlich nicht.

 

Und die Polizei hat auch in den ganzen Wochen jetzt des Lockdowns bei der illegalen Besetzung nicht einschreiten dürfen, obwohl die ganze Zeit die Versammlung dort nicht angemeldet war, bei keiner der drei Baustellen. Nur weil ein junges Madl, das sich unheimlich schön vorkommt, noch nie einen Schilling verdient hat, aber so heißt, sagt, sie hat am Anfang eine Versammlung angemeldet, dann ist das natürlich ein völliger Blödsinn. Man muss als physische Person eine Versammlung jeden Tag von Neuem anmelden. Also die drei Baustellen waren illegal besetzt und die Leute hätten im Lockdown nicht dort sein dürfen, außer es waren alle eine Familie. Vom Geistigen her stimmt‘s vielleicht. Aber die Polizei hat nicht einschreiten dürfen, das kritisiere ich. Weiters hat nicht einschreiten dürfen die von mir sehr geschätzte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál. Dort stehen illegal errichtete Bauwerke, es war ja auch in allen Zeitungen. Die Baupolizei hat nichts machen dürfen. Ich mach‘ da niemandem einen Vorwurf, schon gar nicht von der Baupolizei, eigentlich auch dir nicht. Der Bürgermeister schafft an und auch Ulli Sima‘s 36er, jetzt weiß ich nicht, wie sie heißt, das ist natürlich ille... (Zwischenruf.) Nicht? Na gut, der Czerno hat auch nichts g’macht. Und weil die 36er g’sagt hat, es sind illegale Feuerstellen errichtet worden, das hab‘ ich auch g‘sehn. Dort brennt Feuer, fröhlich und dings und wärmen sich die Hände, das ist alles lustig, tralala.

 

Die ganzen Magistratsabteilungen haben nicht einschreiten dürfen. Das werfe ich der SPÖ natürlich vor. Man hätte mit diesen Leuten gleich abfahren müssen. Und was ich auch kritisiere, ist, dass man mit diesen Leuten jetzt Gespräche auf Augenhöhe führen will. Und wer sitzt denn dort? Ich hab‘ es mir ja ang‘schaut. Da gibt‘s eine One Solution Revolution, schaut‘s euch einmal die Homepage an. Das sind Kummerln, ja: Abschaffung Polizei, Abschaffung Bundesheer, Abschaffung des Staates, Kampf gegen den Kapitalismus, ist ja auch eine Begründung. Wie die Lobau-Autobahn vorerst einmal von der Gewessler abg‘sagt worden ist, haben sie g‘sagt: Nein, wir bleiben trotzdem da, wir kämpfen eigentlich eh gegen den Weltkapitalismus. Ja, also mit solchen Leuten setzt ihr euch dann an einen Tisch, besprecht euch dann! (Zwischenruf.) Frau StRin Sima, ich kann mir das nicht vorstellen. Da kriegen Sie einen juckenden Hautausschlag, wenn Sie mit solchen Leuten sitzen. Aber gut, das ist Ihre Aufgabe, Sie sind amtsführende Stadträtin. Wer sitzt denn noch dort?

 

Ja, apropos illegal und Drohbriefe. Die GRÜNEN sollten sich vielleicht einmal die Homepages von diesen Besetzern dort anschauen. Da ist ja alles geregelt, Alkohol- und Drogenverbot, außer es werden Ausnahmen verhängt. Es wird alles im Kollektiv beschlossen, das ist ein bissel so eine Kolchose. Und da steht auch als Warnung, die schreiben ja das eh alles. Nur das Camp in Hirschstetten ist legal, da ist eine Versammlung angemeldet. Da geht jeden Tag irgendwer aufs Wachzimmer in Hirschstetten und sagt, wir versammeln uns heute wieder da und meldet das an, weil dort sind ja keine Schadenersatzklagen zu erwarten. Sie wollen natürlich auch die Parkanlage, aber die Stadt Wien wird ja großzügig darüber hinweg sehen. Dort traut sich einer aus der Deckung.

 

Das machen sie bei den Baustellen nicht, und es steht auch geschrieben, wenn ihr euch auf den Baustellen aufhält, dann seid ihr illegal dort und ihr habt mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Das steht auf der Homepage. Und dann nachher fangen sie zu jammern

 

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