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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 137

 

unserer Generation auf. Ich versteh‘ das. Und auch diese Unwissenheit, ob diese Klimawende gelingen kann oder nicht, auch das setzt einem zu, auch das erzeugt einen Druck. Und es ist auch klar und auch das verstehe ich, dass diese Ohnmacht Symbole braucht und Orte braucht. Und ich orte die Stadtstraße als ein Symbol dafür, weil, ganz ehrlich, die Frau Sequenz hat zuerst gesagt, die Stadtstraße ist ein gigantomanisches Autobahnprojekt. Also bitte, versuchen wir das schon ein bisschen im Rahmen zu halten. Wenn ich an die Operngasse denke, dann ist die Operngasse dreispurig mit zwei Straßenstreifen für parkende Autos, die Operngasse. Die Stadtstraße hat zwei Spuren in jede Richtung. Also von Gigantomanie kann ich hier nichts orten. Aber ich verstehe, dass die Stadtstraße zu einem Symbol der Kritik wird.

 

Aber es ist auch notwendig, und da sehe ich schon auch die politische Verantwortung der GRÜNEN. Ich sehe auch, man kann jungen Menschen auch nicht vermitteln, es spielt keine Rolle, ob du jetzt besetzt oder nicht besetzt, weil es geht um die Rechtsstaatlichkeit. Das ist genau der Konflikt, der jetzt hier aufgebaut wird. Das ist ein Stück weg mit dem Kopf durch die Wand, weil wir das damals nicht verhindern konnten, wollten, wie auch immer. Es sind letztendlich die Pläne, es sind letztendlich die Entscheidungen, die auch von eurer Seite gekommen sind. Es ist exakt jener Plan, von dem die Maria Vassilakou 2016 in einer Presseaussendung gesagt hat: „Die Stadtstraße Aspern im 22. Bezirk ist auf Schiene, soll aber möglichst billiger und regionaler werden. Sie verbindet die A23, et cetera. Gleichzeitig erschließt sie in Entstehung begriffene neue Stadtteile. Ziel der Straße ist es, den Durchzugsverkehr aus den Siedlungsgebieten abzuziehen und durch die verkehrsmäßige Entlastung die Lebensqualitäten in den Ortskernen wie Hirschstetten, Stadlau, Breitenlee deutlich zu verbessern.“ Meine Damen und Herren, liebe GRÜNE, das sind die exakten Worte von der Maria Vassilakou als Vizebürgermeisterin, als Planungsstadträtin, als Mobilitätsstadträtin. Ganz ehrlich, da liegt auch die Schwierigkeit. Und Sie vermitteln jetzt auch sehr, sehr vielen jungen Menschen auf dieser Baustelle: Das ist eh okay, da ist ja noch nichts entschieden. Meine Damen und Herren, es ist entschieden, es ist rechtsstaatlich! Ich glaube, es ist wichtig, auch in der klimapolitischen Diskussion hier an den größeren Schrauben zu drehen und darüber zu sagen: Okay, wenn wir als Stadt, und wir sind das erste Bundesland - das erste Bundesland! -, das sich dazu verpflichtet hat: Heraus aus Erdgas. Das ist ein unglaublich großes Unterfangen, all diese Gasthermen zu tauschen, langfristig die Fernwärme umzubauen, die Kraftwerke umzubauen. Ich halte das für extrem wichtig.

 

Und ja, natürlich sind Straßen auch Symbole. Aber es ist auch klar, dass wir trotzdem für gewisse Bereiche Straßen brauchen werden. Das ist in Wien so, das ist in anderen Bundesländern so. Ich sage auch noch einmal, die Leonore Gewessler als Ministerin, Sie sagen, nein, hat sie nicht gesagt, aber ich sage schon, die Intention war schon, ganz klar zu sagen, wenn Wien die Stadtstraße bauen möchte, und das will Wien, dazu haben wir uns auch entschlossen, dann werden auch alle Maßnahmen getroffen, die die entsprechende Anbindung sicherstellen. Wenn das nicht der Fall wäre, würde das nicht so drinnenstehen. Dazu muss man auch ehrlich stehen. Und ich halte es schon für wichtig, hier auch vor dem Hintergrund einfach Fakten zu diskutieren. Sie sagen, die Stadtstraße könnte man ja einspurig ausbauen. Dann sage ich: Hm, warum würde ich heutzutage hier eine Straßenverbindung mit einer Spur bauen? Da habe ich dann überhaupt keine Möglichkeit, vielleicht auf dieser zweiten Spur eine Carpooling-Spur zu machen, auch einen Bus fahren zu lassen. Ganz ehrlich, es geht ja gar nicht, denn die Stadtstraße ist zu fast der Hälfte untertunnelt. Und das steht eindeutig im Straßentunnelsicherheitsgesetz, es verlangt zwei Spuren. Jetzt könnten Sie argumentieren, das gilt aber nur für Bundesstraßen und nicht für Gemeindestraßen. Dann sage ich: Nein, die Intention des Gesetzgebers hängt davon ab, wie viele Fahrzeuge dort fahren. Es geht um das Thema der Straßensicherheit, das heißt, die Ideen und die Pläne, die Sie hier skizzieren, die gehen nicht. Das muss man hier auch klar sagen.

 

Ich glaube, dass wir viele, viele verschiedenste Projekte hier in der Stadt auch weiter umsetzen und die Wiener Stadtregierung hat sich hier schon, glaube ich, sehr eindeutig committed, auch mit der Klimaneutralität 2040. Ja, es wird Projekte geben, wo die CO₂-Emissionen ansteigen werden. Das ist so. Das ist auch bei einer Klimabilanz so. Ich möchte schon auch nur darauf verweisen, weil Sie immer sagen, na ja, es passiert ja hier nicht und das steht ja alles nur am Papier, dann sage ich Ihnen: Die Bundespolitik hat sich entschlossen, Klimaneutralität 2040. Das bedeutet, pro Jahr müssen Sie 4 Millionen Tonnen einsparen. Ich sehe das im Jahr 2019 nicht, ich sehe das im Jahr 2020 nicht, ich sehe das auch im Jahr 2021 nicht, und ich sehe das auch nicht im Jahr 2022. Auch da hinken wir massiv hinterher. Ich glaube, es ist diese Kombination von Projekten.

 

Und ja, wir betonen es noch einmal, wir wollen auch diesen Dialog mit den Menschen hier führen. Ich halte das für wichtig und dafür stehen wir NEOS auch immer. Dafür haben wir uns auch immer eingesetzt. Aber ich glaube, es braucht hier auch ein friedvolles Miteinander. Das gegenseitige Aufstacheln auch in dieser Situation passt nicht. Ich muss auch eines dazu betonen, auch der Vergleich mit Hainburg passt nicht. Der Kollege Ellensohn hat gesagt, er war damals dort in Hainburg. Ich kann mich auch noch an damals erinnern. Das sind ganz andere Dimensionen, ganz andere Zeiten, die mit der Stadtstraße, ganz ehrlich, nicht vergleichbar sind. Wir sollten diesen Weg gehen, diesen Weg auch eines gemeinsamen, friedvollen Miteinanders. Wir sollten diesen Weg des Dialogs gehen und das ist das, wozu wir uns bekennen und wozu wir heute auch noch einen Antrag einbringen werden. Danke schön.

 

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