«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 137

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet hat sich die GRin Mag. Hungerländer. Sie sind am Wort.

 

18.37.10

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Danke, Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ja, eine lebhafte Debatte zumindest im ersten Teil. Ich denke, über die Reaktion der SPÖ kann man trefflich streiten und sich trefflich unterhalten. Aber eine Sache kann man nicht in Frage stellen, nämlich die Tatsache, dass es sich um eine illegale Besetzung eines demokratisch beschlossenen Bauprojektes handelt, meine Damen und Herren. Das kann man nicht in Abrede stellen, und das müssen wir immer und immer und immer wieder wiederholen.

 

Ich sehe drei Problemfelder, die ich ansprechen möchte. Erstens diese aktionistische Blockierung geltenden Rechts, zweitens die unerträgliche Situation für die Donaustädter Bevölkerung und drittens die unabsehbaren Konsequenzen für die weitere Stadtentwicklung.

 

Zum ersten Punkt ist ganz klar festzustellen: Ja, die GRÜNEN machen reine Klientelpolitik und dieses Klientel scheint bei den GRÜNEN nur mehr illegale Besetzer zu sein. Da geht es nicht vordergründig um ein paar Camper, die uns leid tun und auf deren Seite wir uns stellen. Nein, es geht um eine hintergründige Überzeugung und die ist gefährlich. Und diese hintergründige Überzeugung ist: Wir haben recht. Wir haben recht, und deswegen haben alle anderen per se unrecht. Wir haben recht, und deswegen ist jedes Mittel zur Durchsetzung zulässig. Wir haben recht, und deswegen sind alle anderen Meinungen falsch. Wir haben recht, und deswegen können wir das auf Kosten der Pendler, auf Kosten der Donaustädter, auf Kosten der Wirtschaftstreibenden durchsetzen und Punkt. Und das ist gefährlich und ideologisch.

 

Und dann wagen Sie es auch noch, Orwell zu zitieren. Gerade Sie, gerade die Partei, die mit Sprachverboten arbeitet. Gerade die Partei, die jede andere Meinung, die moralisch nicht adäquat ist, sozial aufs Menschenunwürdigste ächtet, Sie wagen es, von Orwell zu sprechen? Die Orwell’sche, die Stupide sind Sie, das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, diese politische, diese Tendenz, dass man politische Entscheidungen mit einem Aktionismus herbeizwingt, dass man sie mit Protest herbeiführt, dass man sich nicht mehr auf demokratische, mehrheitlich gefasste Entschlüsse beruft, sondern dass man mit Kraft, mit Mut und Kraft und mit einer Besetzung versucht, die Demokratie auszuhebeln, das ist ein falscher Ansatz. Es ist ein gefährlicher Ansatz.

 

Das ist ein gefährlicher Ansatz für unser demokratisches System. Und es ist falsch, dass Sie diese Debatte, diese illegale Debatte hier in den Gemeinderat reinholen.

 

Und in Richtung der SPÖ muss halt leider gesagt werden: Blöde Situation, in der Sie da sind, aber nicht ganz, nicht ganz (Zwischenruf.) unverschuldet, danke schön, weil wer sind denn diese Gruppen, die besetzen und die den Herrn Bürgermeister zu einem Gespräch einladen? Völlig lächerlich, da laden illegale Besetzer den Bürgermeister einer Zweimillionenstadt auf die Gstätten zu einem Gespräch ein! Das ist ja lächerlich! Na, wer sind denn diese Gruppen? Das sind Gruppen, die seit Jahrzehnten von der SPÖ subventioniert werden, weil die sitzen nämlich im Amerlinghaus, und die sitzen im EKH, und die sitzen in der Arena. Da beißt Sie jetzt der Mund, den Sie über Jahrzehnte mit Ihrer Hand gefüttert haben und das g‘schieht Ihnen schon ein bissel recht, muss ich sagen!

 

Der zweite Punkt ist die unerträgliche Situation für die Donaustädterinnen und Donaustädter. Interessanterweise stellt sich justament die Abgeordnete der Donaustadt, die Frau Sequenz, hier her und redet nicht darüber, wie die Donaustadt im Stau versinkt, nein, sie redet darüber, wie arm die Lobau-Besetzer sind! Frau Kollegin Sequenz, ich darf Sie erinnern, Sie sind gewählt von der Donaustädter Bevölkerung und Sie sollten die Interessen der Donaustädter Bevölkerung vertreten und nicht die Interessen von illegalen Baustellenbesetzern!

 

Sie solidarisieren sich mit Besetzern, weil Sie ein paar Tage lang in der Kälte freiwillig campieren müssen. Aber Sie solidarisieren sich nicht mit den Donaustädtern, die 365 Tage pro Jahr im Stau versinken, und das ist Aspern, das am Montag im Stau steht und am Dienstag im Stau steht und am Mittwoch im Stau steht und am Donnertag im Stau steht und am Freitag im Stau steht! An keinem einzigen Tag findet es die Frau Abg. Sequenz der Mühe wert, sich für die Interessen dieser Leute einzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis!

 

Was Ihnen nämlich offensichtlich entgeht, geschätzte Kollegen von den GRÜNEN, hier geht‘s um das alltägliche Leben von Menschen. Hier geht‘s um die tägliche Lebensrealität. Hier geht es um das Lebensumfeld. Und unseres Erachtens wäre es die Aufgabe von Politik, dieses Lebensumfeld so gut wie möglich zu gestalten und nicht zu blockieren und nicht zu verhindern und nicht die Leute im Stau stehen zu lassen und nicht die arbeitende Bevölkerung zu schikanieren. Das wäre unsere Aufgabe der Politik und nicht, Kleinstklientelpolitik zu betreiben!

 

Ich komme zum 3. Punkt, zu der Bautätigkeit. Diese grüne Klientelpolitik hat ja nicht nur Auswirkungen auf den Verkehrswahnsinn, sondern auch auf die weitere Stadtentwicklung. Es ist kein Geheimnis, dass wir als neue Volkspartei diesen Bauten nach Wildwestmanier etwas kritisch gegenüberstehen, weil wir sehen, dass die Infrastruktur mit dem Zuzug einfach nicht Schritt halten kann und das nämlich schon jetzt nicht. Wir sehen ja schon jetzt, dass die Infrastruktur krass hinterherhinkt, sei es bei den Öffis, sei es beim Straßenausbau und sei es die soziale Infrastruktur. Wir sind der Meinung, dass die Donaustadt als Gesamtheit entwickelt gehört. Die Donaustadt ist eine mittelgroße österreichische Stadt. Die Donaustadt hat die Fläche von Paris. Und die Donaustadt sollte auch tatsächlich als Gesamtheit gesehen werden und nicht wie im Wilden Westen, da baut jeder wo und was er will und rund um uns die Sintflut. Das ist der falsche Ansatz einer Stadtentwicklung. Wir als Volkspartei fordern deswegen schon lange einen Bezirksentwicklungsplan. Wir fordern die Evaluierung der

 

«  1  »