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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 137

 

geplanten Bauprojekte und zwar in zweifacher Hinsicht: Erstens hinsichtlich des doch reduzierten Bevölkerungswachstums, also weniger, als man früher angenommen hat, und zweitens hinsichtlich der Tatsache, dass jetzt das wichtigste Verkehrsprojekt des Bezirkes und der Ostregion dank der grünen Ministerin vorerst nicht gebaut werden kann.

 

Ich ende mit einem Appell, einem Appell an die GRÜNEN: Hören Sie auf, diesem gefährlichen, undemokratischen Aktionismus Tür und Tor zu öffnen und ihn zu unterstützen. Und mit einem Appell an die SPÖ: Nehmen Sie sich der Donaustadt endlich wirklich planerisch an und setzen Sie dabei die Lebensqualität der Bevölkerung in den Vordergrund! Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Bitte Sie sind am Wort.

 

18.45.18

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Herr Stadtrat!

 

Was haben wir da heute erlebt? Was war das? Die Frau Mag. Sequenz steht da, erhebt sich über alle anderen, teilt uns mit, was Wahrheit ist, sagt zu Expertisen von Fachleuten Lüge, Lüge, Lüge oder stimmt nicht, stimmt nicht, stimmt nicht, erklärt den Menschen, wie sie zu leben haben und was sie zu glauben haben und wie sie zu tun haben. Und da stellt sich die Frage oder wurde die Frage gestellt: Was war das? Das war reine Parteipolitik. Das war Parteipolitik einer Partei, der das Wasser bis zum Halse reicht. Einer Partei, meine Damen und Herren, die trotz vieler Chancen in der Bundesregierung auf matten 10 Prozent dahingrundelt. Einer Partei, meine Damen und Herren, der ihre eigene Basis nicht verzeiht, dass Kinder ausgewiesen werden und in Nachtaktionen über die Grenze geschleppt werden. Einer Partei, meine Damen und Herren, der die Basis nicht verzeiht, dass sie sich auch in Pandemiefragen nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Und es wird ein Thema geritten, von dem Sie glauben, dass Sie noch ein bisschen die 10 Prozent halten können, bevor Sie in die Einstelligkeit abgleiten. Meine Damen und Herren, und da ist es vollkommen egal, was Wahrheit ist. Da ist es vollkommen egal, was Transparenz bedeutet. Da ist es auch vollkommen egal, was die Realität ist - wir biegen sie uns zurecht, damit wir ein Thema haben.

 

Muss ich mich, meine Damen und Herren, wenn ich morgen oder übermorgen in den Lidl gehe und einkaufe, muss ich mich da bedroht fühlen? Wahrscheinlich ja, wenn ich den GRÜNEN folgen mag, weil da ist ein Zettel, ein Taferl, da steht drauf „Ladendiebstahl wird zur Anzeige gebracht“. Bedroht mich jetzt Lidl oder sagt mir Lidl dadurch: Lieber Freund, wenn du die Gesetze nicht beachtest, dann werden wir Konsequenzen ziehen? Werde ich bedroht, meine Damen und Herren, wenn ich in meinen Mietvertrag hineinschaue und da steht verdammt nochmal drinnen, wenn ich meine Miete nicht zahle, ist das ein Kündigungsgrund. Oder ist das Rechtsstaatlichkeit? Ist das Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren, der Sie sich jetzt verweigern, Rechtsstaatlichkeit, die ein siamesischer Zwilling der Demokratie ist, Rechtsstaatlichkeit, der Sie in Wirklichkeit die Ausübung Ihres freien Mandates verdanken, Rechtsstaatlichkeit, die die Spielregeln macht. Und Sie sind drauf und dran, wieder ein Mal mehr die Rechtsstaatlichkeit auf dem Altar der Parteilichkeit zu opfern, meine Damen und Herren, und das werden wir nicht zulassen!

 

Und da ist Wahrheit wurscht. Da wird gelogen, nachweislich, dass sich die Balken nur so biegen. Jeder, der den Brief vom Anwalt gelesen hat, der wird keine Klagsdrohung drin gesehen haben, der wird keinen Betrag drin gefunden haben, der wird nicht einmal gefunden haben, dass da ein Zeitraum der Räumung angesetzt wird. Es wird gesagt, dass ein Diskussionsprozess abgeschlossen ist, auch in der Bundesregierung. Und offensichtlich zählt auch das, was Ihre Frau Gewessler da so sagt, nichts mehr, aber zu dem werden wir noch kommen. Es ist so, dass Sie nicht nur das nicht wahrhaben wollen, was auf Bundesebene entschieden ist, Sie wollen auch nicht wahrhaben, was Rahmenbedingungen bedeuten. Und Sie sprechen von Einschüchterung und Klagsdrohung - beides nicht im Brief vorhanden. Sie schreiben von Millionendrohungen - kein einziges Mal wird ein Geldbetrag verwendet.

 

Sie sagen auch, es werden Leute darin getroffen, die sich wissenschaftlich geäußert haben. Als Beweisführung werden Sie zwei Namen nennen, auch heute in Ihrer Begründung, die Frau Laa, den Herrn Leth. Die wurden nicht als Wissenschaftler gehindert, ihre Meinung zu sagen. Die Technische Universität hat in „profil.at“ mitgeteilt, dass das, was die beiden sagen, als Lobbyisten des Vereins „Platz für Wien“ funktioniert, wo sie organisiert sind, und nicht als Wissenschaftler der Technischen Universität. Wenn Sie jetzt behaupten, die SPÖ wäre wissenschaftsfeindlich, die SPÖ würde Wissenschaftler hindern, ihre Mitteilungen, ihre Messages los zu werden, dann ist das eine Lüge, klar definiert, meine Damen und Herren, auch von der Technischen Universität, die gesagt hat, die beiden agieren als Privatpersonen, als VertreterInnen eines Vereins, und dieser Verein, meine Damen und Herren, hat zur Besetzung aufgerufen! Was bedeutet das, aufzurufen zu einem Akt, der der Rechtsstaatlichkeit widerspricht, ein Akt, den Gesetze in letzter Konsequenz dann auch ahnden werden, wenn es soweit sein sollte? Und das zu leugnen - Sie stehen über dem Gesetz? Die GRÜNEN postulieren ein Mal mehr, dass das Gesetz, das Recht der Politik zu folgen hat? Nein, es ist umgekehrt! Die Politik hat das Recht zu beachten und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren!

 

Sie tun vermeintlichen Partnerinnen und Partnern auch nichts Gutes. Jeder von uns, der hier sitzt, wird die Tätigkeit von Amnesty International als etwas sehr, sehr Positives sehen. Dann hört man von der Geschäftsführerin von Amnesty International in Österreich, der Frau Annemarie Schlack, die sagt: Österreich ist zu vergleichen mit dem Sudan. Sie sagt (Zwischenrufe.) in der APA-Äußerung, ich hab‘ sie hier, Sie können‘s einsehen, ein Mal mehr, was nicht in ihr Bild hineinpasst, das darf

 

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