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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 137

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster ist GR Öztas zu Wort gemeldet. Ich gebe zu bedenken, es ist 20.26 Uhr, und die Debatte dauert bis maximal 20.43 Uhr. Bitte das in der Redezeit zu berücksichtigen. Sie sind am Wort.

 

20.26.43

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wer hat Angst vor dem roten Bürgermeister? Dieses Spiel spielt die SPÖ momentan in dieser Stadt mit Kindern und Jugendlichen. Gehorchst du brav, bist du gut, widersprichst du, kriegst du einen Drohbrief. Der Kinderkläger Ludwig hat zugeschlagen und schüchtert Kinder ein. Und er hat kein ...

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich darf Sie bitten, Ihre Wortwahl entsprechend zu ziehen.

 

GR Ömer Öztas (fortsetzend): Ich darf fortfahren. Er hat keine Scheu vor Kindern, keine Scheu vor Jugendlichen und keine Scheu vor WissenschaftlerInnen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, es heißt Klimaklage und nicht Kinderklage. Man muss es sich einmal vor Augen führen, der Bürgermeister der Stadt Wien setzt sich gemeinsam mit einem Anwalt, der von der Stadt Wien beauftragt wurde und nicht ganz unabhängig ist, und der StRin Sima zusammen und durchleuchtet 13-jährige Kinder im Internet, was die so posten und wie sie politisch eingestellt sind. Merken Sie nicht, was das für ein komisches Bild macht, Herr Bürgermeister? Ich meine, ganz ehrlich, haben Sie als Wiener Bürgermeister in einer Millionenstadt nichts Besseres zu tun? Haben Sie keine Freizeitaktivitäten, denen Sie nachgehen können?

 

Ich frage mich da, wo bleibt der Datenschutz dabei? Liebe Kollegen, lassen Sie mich das anhand eines Bildes darstellen. Der Bürgermeister steht am Rathausplatz und diskutiert mit einem 13-jährigen Mädchen, und sagt ihr: Oida, wenn du nicht ruhig bist und weiter so goschert bist, kriegst Post von meinem Anwalt! - Genau so kommt es rüber, und genauso ist es.

 

Ich frage mich, welche Überheblichkeit das ausstrahlt, wenn der Bürgermeister bei einer Pressekonferenz sagt, gegen den Bürgermeister der Stadt Wien stellt man keine Ultimaten. Wenn man über sich in der dritten Person spricht. Ich habe mir seit dem ersten Tag, seitdem ich in diesem Haus bin und mich politisch engagiert habe, geschworen, dass ich bei Gott kein Politiker sein will wie er. Warum? Weil man mit solch einer Überheblichkeit einfach keine Politik machen kann. Ein Politiker, der sich wie ein trotziges Kind verhält, das unbedingt seine Straße bauen möchte, ein Politiker, der sich den Weg freiklagen will und den Bezug zur Realität verloren hat, der in einer autoritären Weise sogar Menschen klagen will, die mental eine politische Bewegung unterstützen. (Zwischenruf.) - Herr Abgeordneter, Sie können später dann reden, nach mir.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): So, Herr Gemeinderat, ich darf Sie kurz unterbrechen und darf darauf hinweisen, dass ich Sie schon ermahnt habe, bitte Ihre Wortwahl entsprechend zu treffen. Wir diskutieren seit mehreren Stunden, die unterschiedlichen Debattenredner waren angehalten, respektvoll in diesem Haus zu sprechen, und das mahne ich von Ihnen als letztem Redner auch ein und bitte, das in Ihrer weiteren Wortmeldung zu berücksichtigen.

 

GR Ömer Öztas (fortsetzend): Ich nehme das zur Kenntnis und frage mich, weswegen ich jetzt wieder unterbrochen wurde. Ich kann nur sagen, Herr Bürgermeister, Sie sind ja Historiker ...

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sie können auch gerne einen Ordnungsruf haben. Ich habe Sie bis jetzt nur unterbrochen und darauf hingewiesen. Wenn Sie einen Ordnungsruf haben möchten, dann reden Sie weiter so. (Zwischenruf.) - Ja, gut. Vielen Dank.

 

GR Ömer Öztas (fortsetzend): Ich studiere selbst Geschichte. Und ich muss sagen, ich frage mich wirklich, ob Sie von der Geschichte der Umweltbewegung gehört haben und davon auch wissen. Denn ich denke mir, wenn engagierte Umweltaktivisten sich bereits zwei Mal erfolgreich gegen umweltschädliche Maßnahmen erhoben und schon einen Bundeskanzler zum Rücktritt gebracht haben, ob Sie mit dem heißen Feuer spielen. Denn ich bin der Meinung, dass Sie sich da schlimm verbrennen können, Herr Bürgermeister. Ich wundere mich an dieser Stelle auch, wo der Herr Jugendstadtrat bleibt, wenn man ihn mal braucht, denn die NEOS verstummen bei dieser Causa, obwohl es genau ihr Thema als Kinder- und Jugendstadtrat wäre. Wenn der große Koalitionspartner was zu sagen hat, sind Sie plötzlich leise. Denn vor der Klagsdrohung hieß es von den NEOS, und das haben wir auch hier in diesem Hohen Haus gehört, wir sind gegen die Stadtstraße und müssen Alternativen zum Lobau-Tunnel und zur Stadtstraße finden, und jetzt heißt es plötzlich von den NEOS, wir NEOS unterstützten den Bau und haben dieselbe Position wie unser Koalitionspartner. Entscheiden Sie sich einmal, liebe NEOS. Seid ihr jetzt dafür? Seid ihr jetzt dagegen?

 

Wobei, ganz ehrlich, ich weiß nicht, ob ihr eher nicht wisst, um was da geht, denn wenn ich mir anschaue, euer Landesteammitglied in Wien und Nationalratsabgeordneter Shetty verwechselt online die Stadtstraße mit dem Lobau-Tunnel und behauptet, die GRÜNEN hätten ja im Gemeinderat mit der SPÖ damals für den Lobau-Tunnel gestimmt. Liebe Kollegen, ich glaube, ich muss Ihnen als Jüngster in diesem Haus nicht erklären, dass es Bundes- und Landeskompetenzen gibt und der Lobau-Tunnel gehört bei Gott nicht zu unserer Kompetenz, das ist das Bundesstraßengesetz. Und wäre es in unserer Kompetenz, bin ich sogar überzeugt, dass der Herr Bürgermeister dann die Möglichkeit genutzt und ganz Wien zubetoniert hätte. Mir kommt es so vor, dass die NEOS eigentlich nur „part of the game“ sein wollen und einfach irgendwas sagen, egal, ob es dazu passt oder nicht.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe SPÖ, liebe NEOS! Sie sagen die ganze Zeit, der Dialog wird gesucht. Ich weiß nicht, wie oft Sie dort waren, Herr Bürgermeister, oder wie oft SPÖ-MandatarInnen oder

 

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