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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 137

 

NEOS-MandatarInnen dort waren. Reden Sie mit den Menschen, was ihre Sorgen sind, was ihre Probleme sind, und verhandeln Sie nicht Sachen hinter verschlossenen Verhandlungstüren und präsentieren das als Erfolg. Denn Sie zerstören - und das sagen auch die Jugendlichen vor Ort - die Zukunft, indem Sie dieses Projekt einfach bauen, ohne mit den Leuten zu reden.

 

In Anbetracht der Tatsache, dass Wien ja kinder- und jugendfreundlichste Stadt sein möchte und der Gemeinderat - wie von meiner Kollegin auch erwähnt - die Kinder- und Jugendstrategie beschlossen hat, wo eben Klimaanliegen der Jugendlichen auch ernst genommen wurden, ist diese Vorgehensweise eigentlich auch nur peinlich für die Stadt, da es in die falsche Richtung geht. Das nächste Jahr, 2022, wurde von der EU als Jugendjahr ausgerufen. Und was passiert? In Wien erfolgt nix dazu.

 

Summa summarum, liebe Stadtregierung, weil Sie es nicht schaffen, haben wir heute drei Anträge eingebracht, haben wir die dringliche Initiative einberufen, denn wenn der Bürgermeister seit Monaten den Dialog mit den Jugendlichen vor Ort verweigert, dann sollen die Jugendlichen eben hier herkommen. Deswegen auch der Antrag, der von meinem Kollegen bezüglich eines Klimajugendrats eingebracht wurde. Wir wollen, dass das von der Stadt organisiert ist, dass die Entscheidung, die sie treffen, bindend ist, denn dann können Sie nicht mehr ausweichen, dann müssen Sie den Jugendlichen so weit zuhören.

 

Zeigen Sie mehr Mut, Herr Bürgermeister, liebe SPÖ, liebe NEOS. Zeigen Sie mehr Demokratieverständnis. An was halten Sie sich da denn eigentlich fest, frage ich mich. Der Kollege Al-Rawi hat vorhin gesagt, dass das Projekt der Stadtstraße bereits 20 Jahre alt ist. Ich bin 21 Jahre alt, das Projekt wurde anscheinend auf den Tisch gelegt, als ich ein Jahr alt war, und Sie halten sich immer noch daran, ohne sich irgendeine Redimensionierung zu überlegen. Zeigen Sie, wie die NEOS ja oft sagen, A wie Anstand und Z wie Zukunft und nicht A wie Asphalt und Z wie Zement. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir kommen wieder zurück zur Tagesordnung. 20.34.22Wir waren bei Postnummer 123 und Frau Mag. Berner war am Wort. Ihre Restredezeit von 16 Minuten stelle ich Ihnen ein, und dann sind Sie schon am Wort. Bitte.

 

20.34.52

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Nach all den Emotionen wieder zurück zu einem anderen emotionalen Thema, ich glaube aber, wir müssen nicht so viel darüber streiten. Wir waren bei den Vereinigten Bühnen und es geht darum, dass die Vereinigten Bühnen mehr Geld bekommen sollten, weil auch sie durch Corona gelitten haben. Das können wir gut verstehen. Was wir nicht so gut verstehen, ist, dass man leider keine Rahmenbedingungen an diese Mehrfinanzierung gebunden hat. Im Zusammenhang mit dem Theater in der Josefstadt, das auch ähnliche strukturelle Mängel hat - nicht ganz vergleichbar, aber doch -, hat man sich immerhin auf fünf Punkte geeinigt. Ich denke, vielleicht wäre es eine Möglichkeit, auch bei den Vereinigten Bühnen diese fünf Punkte einzufordern, sich damit auseinanderzusetzen beziehungsweise sie mit ihnen zu verhandeln, denn ich glaube, sie könnten helfen, dass die Vereinigten Bühnen vielleicht nicht in zwei Jahren wieder noch mehr und noch mehr Finanzierung brauchen.

 

Diese Punkte wären: Erstens, eine Fortbestandsprognose und eine Analyse des maximalen Einsparungspotenzials mit dem Ziel ausgeglichener Jahresergebnisse, zweitens, ein monatliches schriftliches Reporting, drittens, Erarbeitung und Umsetzung einer ergebnisoffenen Strukturreform, und viertens, im Zuge dessen eine Überprüfung von Alternativen zum derzeitigen Repertoire- und Premierensystem. Ich denke, das wäre eine Rahmenbedingung, die man rational besprechen kann und wo man sich auch nicht nur kontrolliert fühlt.

 

Warum ist das wichtig, solche Vereinbarungen zu haben? Damit das Kulturleben in dieser Stadt wieder auf die Beine kommt, wird es an vielen Stellen Gelder brauchen. Wenn wir jetzt so viel Geld immer nur in die großen Tanker investieren beziehungsweise die großen Tanker so finanzieren und diese Finanzierung nicht an irgendwelche Maßnahmen binden, dann werden wir vermutlich in zwei oder in vier Jahren wieder an demselben Punkt stehen: Denn die großen Tanker brauchen mehr Geld, damit sie nicht untergehen, und damit bleibt nicht mehr viel Geld für all die anderen, die in dieser Stadt als Freie oder in kleineren Institutionen arbeiten. Um langfristig ein diverses Kulturangebot in der Stadt zu fördern, um etablierte, fixe Institutionen neben flexiblen, neuen und spannenden Projekten zu fördern und damit Wien weiter ein Experimentierfeld für freie, selbsttätige Kunsttätige bleibt, wäre es sinnvoll, genauer über die Ressourcenverteilung, also sprich, über die Verteilung des Kulturbudgets in Wien zu sprechen.

 

Dazu braucht es einerseits eine substanzielle Budgeterhöhung, und dazu werden wir jetzt einen Antrag einbringen. Warum eine substanzielle Budgeterhöhung? Weil es alljährliche Lohnsteigerungen gibt, denen aber die Ressourcen nicht entsprechen. Die jährlichen Lohnsteigerungen sind im derzeitigen Budget nicht abgedeckt. Dann, um alte Fehler zu verbessern. Was sind alte Fehler? Alte Fehler sind, dass die Honorare, die Fördersummen so bemessen sind, dass Fair Pay sich in vielen Bereichen nicht ausgeht. Wenn wir uns also als Stadt zu Fair Pay bekennen, dann müssen wir auch die Finanzierung dafür zur Verfügung stellen. Das kann nicht ohne eine Budgeterhöhung gehen. Und drittens müssen diese Budgets auch für den freien Bereich zugänglich sein. Dass das notwendig ist, das hat nicht zuletzt in einem Interview auch Mira Lu Kovac erzählt. Die ist sicher eine, die auch nahe an der Stadt Wien ist, die aus dem freien Musikbereich kommt und auch einen Namen hat, und auch sie hat gesagt, dass Fair Pay für sie eine Herausforderung ist.

 

Die Corona-Krise zeigt also einige Fehlentwicklungen, die sich schon über die letzten Jahrzehnte entwickelt haben, und man kann die jetzt beweinen oder zum

 

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