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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 137

 

Anlass nehmen, um Dinge neu zu planen. Eine neue Planung wäre, auch tatsächliche Kosten entlang einer realistischen Kostenrechnung zu planen. Und was braucht es dazu?

 

Wir stellen dazu einen Antrag: Das Kulturbudget muss erhöht werden, und zwar um beträchtliche 60 Millionen EUR. Dieser Antrag wird jetzt gestellt, und wir würden uns sehr freuen, wenn auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ oder von den anderen Fraktionen sich dem anschließen können.

 

Warum brauchen wir so viel Geld? Erstens, um Mehrausgaben abzudecken, die durch Corona entstanden sind und weiter entstehen werden, damit es weiterhin Förderungen geben kann, die Schwierigkeiten abdecken, und um Fair Pay durchzusetzen, und drittens, damit in allen Institutionen auch regelmäßige Inflationsangleichungen möglich sind. Wir hoffen sehr, dass alle Fraktionen das unterstützen können.

 

Das Zweite, was wir brauchen, ist ein großer Kulturentwicklungsplan. Wir haben schon mehrmals darüber gesprochen, auch hier im Raum, es gab schon Anträge dazu. Leider haben wir nur sehr vage Andeutungen bekommen, wie dieser Kulturentwicklungsplan, oder sei es eine Kulturstrategie, umgesetzt werden soll. Wir haben bis jetzt noch keine klaren Ansagen dazu, wir haben noch keine klaren Termine, wann da welche nächsten Schritte stehen sollen. Ich hoffe, Sie werden dran bleiben, Frau Stadträtin. Wir alle wissen, es braucht eine Kulturstrategie, einen Kulturentwicklungsplan in dieser Stadt. Ich werde das weiter einfordern und ich werde weiter einfordern, dass wir mit Budgets und inhaltlichen Schwerpunkten in Zukunft noch eine bessere Kulturpolitik machen, um eine diverse Kultur in dieser Stadt zu ermöglichen und weiter zu stärken. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für den Antrag. Als Nächster ist GR Eppinger zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

20.41.17

†GR Peter L. Eppinger (ÖVP)|: Ich schaffe es in 19 Minuten, nein, schneller. Geschätzter Gemeinderat! Hallo, Herr Bürgermeister, schön, dass Sie mal da sind, wenn ich rede! Werte Steuerzahler und -innen!

 

Hier ist ein Satz, den man selten von einem Politiker hört: Kunst ist nicht einfach Dekoration, Kunst ist lebensnotwendig, Kunst ist demokratierelevant, ob sie im Kleinen stattfindet oder auf großen Bühnen, ob sie im großen Raum Publikum beglückt, wir alle brauchen Kunst, alles andere wäre ja irgendwie verrückt.

 

Und in diesem bunten Förderreigen gibt es eine Institution, die uns und viele hier im Raum manchmal rot sehen lassen. Aber bevor wir dazu kommen, hier ein Satz, den man von einem Oppositionspolitiker, vor allem von der ÖVP, vermutlich noch nie so gehört hat, deswegen sage ich ihn auch ganz deutlich: Die Vereinigten Bühnen leisten einen wertvollen Beitrag hier in Wien.

 

Das kann man ruhig einmal sagen. Man verlässt sich darauf, wenn man den Namen Vereinigte Bühnen hört, dass man dort was geboten bekommt, dass dort auch Menschen arbeiten, die wissen, was für eine Rolle die Vereinigten Bühnen in Wien spielen, und zwar nicht nur für sich, sondern für alle Künstler und Künstlerinnen in ganz Wien und Österreich. Auch in Corona-Zeiten.

 

Jetzt blicken wir einmal kurz auf die jüngere Geschichte der Vereinigten Bühnen. Da steht das frisch sanierte Raimund Theater monatelang leer, wurde 18 Monate saniert, und die VBW erhalten die volle Förderung und 12,8 Millionen obendrauf für die Sanierung. Die VBW bespielen also nur zwei statt drei Bühnen. Gibt es deswegen weniger Geld? Nein. Die Vereinigten Bühnen stellen dafür aber Räume für andere Künstler zur Verfügung? - Nein, kein Akt der Solidarität mit Künstlern, die nirgendwo auftreten können. Spielt keine Rolle für die VBW, wir bekommen Geld wie eh und je. Kein Akt der Solidarität mit Künstlern, die neue, innovative Formate ausprobieren wollen. Spielt keine Rolle für die VBW, wir bekommen Geld wie eh und je. Kein Akt der Solidarität mit Künstlern, die proben wollen. Spielt keine Rolle für die VBW, wir bekommen eh Geld wie eh und je. Von der Staatsoper hören wir in Zeiten wie diesen Sätze wie: Die Oper gehört allen, es ist Zeit für ein großes Finale zum Jahresausklang! Bei den VBW keine Spur davon.

 

Wer so viel Geld bekommt, steht in der Verantwortung allen Künstlern gegenüber, vor allem jenen, die sich gerade zur Decke strecken und nicht mehr wissen, wie sie die nächste Miete, das nächste Essen, den nächsten Einkauf bezahlen sollen.

 

Hier ist ein weiterer Satz, den man selten von einem Politiker hört. Ich schaue, ob er gerade im Raum ist, nein, aber Sie werden vermutlich gleich wissen, wen ich meine: „Die Vereinigten Bühnen sind eine Erfolgsgeschichte, die wird auch im kommenden Jahr mit reduzierten Subventionierungen fortgeschrieben werden.“

 

Sätze wie dieser hier, gesprochen vom geschätzten Kollegen Ernst Woller, sind lange her, es war im Dezember 2010. Und entgegen den Beschlüssen und Versprechen von damals gab es eine saftige Erhöhung nach der anderen. Innerhalb von 10 Jahren, also noch lange vor Corona, von 36 Millionen auf 50 Millionen im kommenden Jahr. Ich wiederhole nochmal: Die Vereinigten Bühnen alleine bekommen 50 Millionen EUR. Die Wiener Kulturschaffenden, und nicht nur die Vereinigten Bühnen, die alleine 50 Millionen bekommen, hätten sich mehr verdient, geschätzte Kollegen und Kolleginnen. Dass hier ein Ort so viel Geld vom Steuerzahler beansprucht, geht sich bei zeitgleich so vielen anderen, die leer ausgehen, einfach nicht aus. Da wäre ein deutliches Zeichen der Solidarität vielen anderen Künstlern und Künstlerinnen gegenüber dringend notwendig.

 

Natürlich hat, und so ehrlich können wir ruhig sein, die Pandemie auch den Vereinigten Bühnen zugesetzt. Das wissen wir, das wissen wir alle. Das weiß auch ich. In dieser Zeit können wir uns alle auch mit etwas Wohlwollen begegnen. Nur, was bringt die Stadt Wien dazu, beinahe die Hälfte der Gesamtsubventionen Jahr für Jahr für die darstellende Kunst an eine Institution auszubezahlen? Und das, obwohl im nächsten Jahr wieder nur zwei statt der drei Bühnen bespielt werden. Was bringt die Stadt Wien dazu, in eine Institution 50 Millionen EUR zu investieren, die auf Basis eines Beschlusses vor 8

 

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