Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 105 von 137
sorgungsgesetz geregelt. Zum Antrag vielleicht noch kurz ein paar Worte, weil der Kollege Guggenbichler gemeint hat, die jetzige Geschichte ist unfair.
Ich denke, sie ist fairer als die derzeitige Regelung, welche auch messbar ist. Man hat nämlich ein Anschlussstück und durch den Subzähler läuft Wasser, und was gemessen wurde, wird verrechnet. Eine fairere Geschichte gibt es nicht. Warum ist die Idee der unversiegelten Fläche keine gute Idee? - Weil in Wirklichkeit die Menschen, die riesengroße Gärten haben, um die sie sich dann vielleicht nicht kümmern und dort auch nicht gießen, einen Riesenvorteil bei der Kanaleinmündungsgebühr gegenüber Menschen mit kleinen Gärten hätten oder gegenüber Menschen, Bewohnern von Häusern, die vielleicht gar keinen Garten haben. Also ich denke, belassen wir die Geschichte so, wie sie ist - sie ist messbar, sie ist fair -, und ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Postnummer 74 der Tagesordnung betrifft das Plandokument 8218 im 14. Bezirk, KatGen Hadersdorf und Weidlingau. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Herr Vorsitzender. Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Taborsky, ich erteile es ihm.
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich darf Sie nun nach langen Debatten über den Bereich in Transdanubien nach Cisdanubien entführen, nämlich in den Westen Wiens, in den 14. Wiener Gemeindebezirk, einen wunderschönen Bezirk, den ich hier auch repräsentieren darf. Es geht um eine Flächenwidmung in diesem Bereich, die leider nicht so ausschaut, wie wir uns das als ÖVP vorstellen, und zwar aus mehreren Gründen.
Der 14. Bezirk ist ein wunderschöner Bezirk, der zu 50 Prozent aus Wienerwald besteht, 25 Prozent der restlichen Fläche hat dörflichen Charakter. Da ist der Ortsbildschutz ein wesentlicher Teil und sehr wichtig. Es gibt dort keine Großstadt und das ist gut so, denn die Menschen dort wünschen sich das auch so. Sie wünschen sich keine Verdichtung.
Leider ist es so, dass der Westen Wiens in vielen Bereichen von der Stadtplanung vernachlässigt wird. Manchmal ist das ganz gut, denn es gibt ja dieses wunderbare Projekt in der Fortschrittskoalition, diese Seilbahn von Hütteldorf nach Ottakring, die Schischaukel Steinhof. Ich hoffe, dass die niemals Realität wird. Wenn man sich aber den Verkehrsbereich einmal angeschaut hat: Eine halbe Stunde Stau heute in der Westeinfahrt, es gibt keine U4-Verlängerung nach Auhof, die das klären würde. Dafür bekommen wir ein Parkpickerl in Bereichen, wo sich Fuchs und Reh gute Nacht sagen. Da wird offensichtlich versucht, Kleingärtner abzuzocken, um Geld zu beschaffen.
Jetzt zur Flächenwidmung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Herr StR Wiederkehr hat vor wenigen Tagen pressewirksam mit Spatenstich dort einen Schulneubau eröffnet, zumindest einmal die Baustelle in der Dreyhausenstraße. Leider hat er dabei vergessen, der Presse mitzuteilen, dass er diese Schule genau dort errichten lässt, wo sich derzeit ein Sportplatz der Volksschule Märzstraße befindet, und die Kinder dort jetzt nicht mehr ins Freie gehen können. Deswegen ist es wichtig, darauf zu achten, dass es Freiflächen bei uns gibt.
Ich komme jetzt zur Flächenwidmung in Hadersdorf. Besonders sensibel ist dieser Bereich, weil er eben dörflichen Charakter hat. Man kann dort keine großen Bauten brauchen, und schon gar keine Grundstücksspekulationen. Es besteht die Gefahr einer Zerstörung dieses Dorfcharakters, und deshalb ist man in diesem Bereich sehr hellhörig geworden, als 2020 plötzlich ohne Anlassfall ein Flächenwidmungsplan aufgelegt wurde.
Da haben sämtliche Alarmglocken geschrillt, sowohl bei der Bevölkerung als auch bei der ÖVP in Penzing, denn es wurde dort als Ziel definiert, den Ensembleschutz entsprechend zu durchlöchern, jedes zweite und dritte Haus sollte ausgenommen werden. Das heißt, es sollte dann noch eine Art Emmentalerschutz bestehen bleiben, und es sollte die Verdichtung ermöglicht werden. Das hat zu Anrainerprotesten geführt und auch wir von der neuen Volkspartei haben entsprechend klar dagegen Stellung bezogen.
Die Bezirksvertretung im 14. Bezirk hat dann vor der Wahl - SPÖ, NEOS, GRÜNE und die ÖVP waren klar dagegen - diese Flächenwidmung abgelehnt, und unter dem Titel, es darf keine Verdichtung geben und der Ensembleschutz soll erhalten bleiben, diese zurückgeschickt. Nach der Wahl ist ein neuer Vorschlag gekommen, und der hat nun folgende Punkte vorgesehen: Der Ensembleschutz wurde entsprechend hergestellt, allerdings ist die Verdichtung weiter möglich, und - oh Wunder! - es haben jetzt außer der ÖVP und der FPÖ alle Parteien im Bezirk zugestimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Volkspartei im 14. Bezirk und auch als Wiener Volkspartei sind dagegen, dass das Ortsbild zerstört wird, dass in diesem Bereich Verdichtung ermöglicht wird. Die Menschen wünschen sich da etwas anderes. Wir werden deshalb ganz klar gegen diesen Flächenwidmungsplan stimmen. Ein herzliches Dankeschön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte um Desinfektion, Kollege Taborsky. Danke. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Herr Vorsitzender!
Der Herr Gemeinderat hat richtigerweise auch erwähnt, dass der Bezirk sich ursprünglich negativ geäußert hat, auch wegen dem Ensembleschutz. Dem wurde dann Rechnung getragen und das wurde sozusagen im
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