Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 106 von 137
Sinne des Bezirkes korrigiert. Er hat auch richtig erwähnt, dass dort auch ein Schulbau dazukommt. Die Aussage allein, wir wollen dort keine Verdichtung, ist generell ein Problem, weil wir auch im Ausschuss festgestellt haben, dass natürlich eines der Ziele dieser Umwidmung auch die Vorsorge für Flächen für erforderlichen Wohnraum und zeitgemäßes Wohnen ist, abhängig natürlich von der Bevölkerungsentwicklung.
Nur dass jetzt vielleicht die ÖVP klientelmäßig betroffen ist - dort wohnen Menschen schon im Grünen, es sollen keine anderen zuziehen -, ist ein bisschen zu wenig, um die Widmung nicht durchzuführen. Auf das Stadtbild wurde, wie gesagt, Rücksicht genommen und auf die Vorsorge der Öffentlichkeit dienenden Einrichtungen wie Bildung und soziale Zwecke wurde auch Rücksicht genommen. Ich bitte daher um Zustimmung zu dem vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke.
Es gelangt nunmehr Postnummer 75 zur Verhandlung, Plandokument 8310 im 14. Bezirk, KatGen Auhof, Hadersdorf und Hütteldorf. Es liegt dazu keine Wortmeldung vor.
Postnummer 76 der Tagesordnung betrifft Plandokument 7789 im 14. Bezirk, KatG Hadersdorf. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky. Ich erteile es ihm.
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Auch zu diesem Poststück - Augustinerwald - ein kurzer Ausflug: Eine Siedlung direkt an der niederösterreichischen Grenze, dort, wo sich ebenso Fuchs und Hase, wie man so schön sagt, gute Nacht sagen. Übrigens ist das auch ein Bereich, wo jetzt das Parkpickerl eingeführt wird. Ich hoffe, Bambi und der böse Wolf werden das dort dann auch bezahlen. Ein allerdings ernsthaftes Problem ist, dass dort seit Jahrzehnten der Siedlerverein auf eine Flächenwidmung wartet.
Jetzt ist dieser Plan endlich vorliegend, allerdings wurde der besagte Siedlerverein nicht in die Stellungnahme eingebunden. Das ist natürlich schade, denn wir sind dafür, dass die Menschen vor Ort in ihren Notwendigkeiten eingebunden werden. Als Ausrede hat man die Corona-Pandemie verwendet. Also ich glaube, die neuen Technologien sehen durchaus vor, dass man auch auf die Menschen hören könnte. Deswegen werden wir auch gegen diesen Flächenwidmungsplan stimmen, weil wir wollen, dass sich die Menschen vor Ort zu ihrem persönlichen Lebens- und Wohnumfeld äußern können. Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Herr Vorsitzender!
Es geht da auch um den größtmöglichen Schutz vor Belästigung durch Lärm, Staub und Gerüche, um die Erhaltung des Wienerwaldes, die Vorsorge für angemessene Land- und Forstwirtschaft und damit auch Grünflächen und um barrierefreies Bauen. Dort gibt es auch für fünf Objekte Bausperren wegen der Gefahr von Hangrutschungen. Ich ersuche auch da um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Postnummer 80, Anpassung der Förderrichtlinien im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrrad- und Scooter-Abstellanlagen auf nichtöffentlichem Grund.
Entschuldigung, ich gehe zurück, ich habe übersehen, dass ich die Postnummer 77 nicht berichtet habe: Plandokument 8232 im 22. Bezirk, KatG Kagran. Es liegt dazu keine Wortmeldung vor.
Postnummer 80 ist nun die Anpassung der Förderrichtlinien für Fahrrad- und Scooter-Abstellanlagen auf nicht öffentlichem Grund. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Fitzbauer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Stark, ich erteile es ihm.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte ganz kurz auf das Poststück eingehen, dem wir schon im Ausschuss nicht die Zustimmung erteilt haben. Ich möchte das nur kurz erklären. - Entschuldigung, die Uhr ist nicht aktiviert, ich werde sie aber eh nicht brauchen. - Da geht es nicht um eine inhaltliche Ablehnung, sondern darum, dass diese Förderrichtlinien geringfügig angepasst werden und in Zukunft nicht mehr dem Ausschuss und dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen. Das finden wir nicht gut, weil das natürlich die Transparenz und die Mitsprache reduziert. Insbesondere natürlich aus unserer Sicht in der Opposition unterstützen wir das nicht, wenn das dann in Zukunft unsichtbar geregelt werden könnte.
Ich möchte ganz kurz einen dazupassenden Antrag einbringen, es geht dabei um Radfahrförderung, also um Abstellanlagen und die Förderung. Und ich möchte jetzt einen Antrag auf Tempo 30 in der Stadt einbringen. Es ist nicht das erste Mal, dass ich zu diesem Thema spreche, allerdings ist der Anlass, dass wir einfach immer mehr Zahlen, Daten und Fakten aus Städten hereinkriegen, die einfach zeigen, wie viel Tempo 30 in der Stadt bringt.
Helsinki habe ich schon genannt, Paris, spanische Städte und zuletzt Brüssel: Brüssel hat jetzt ein knappes Jahr flächendeckend Tempo 30, mit ganz wenigen Ausnahmen, wo man schneller fahren darf, und die Ergebnisse sind wirklich phantastisch. Jüngste Zwischenergebnisse: ein Fünftel weniger Unfälle. (Zwischenruf.) Ja, dazu komme ich dann gleich, Herr Kollege, und nicht nur die Anzahl der Unfälle, sondern auch die Schwere der Unfälle hat drastisch abgenommen. Die schweren Unfälle sind sogar um 25 Prozent zurückgegangen.
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