Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 107 von 137
Es gibt natürlich viel weniger Lärm, weil Tempo 30 statt 50 wie eine Halbierung des Verkehrs wirkt. So stark ist der Verkehr nicht zurückgegangen, aber, das vergisst man oft, wenn generell langsamer gefahren wird und die Straßen sicherer sind, dann ist es natürlich auch attraktiver, mehr zu Fuß zu gehen oder mit dem Rad zu fahren. Brüssel hat in dieser kurzen Zeit unglaubliche 60 Prozent plus beim Radverkehr.
Das würde natürlich den Zielen der Stadt Wien stark entgegenkommen, und daher bringen wir hier erneut den Antrag auf Tempo 30 ein. Sie kennen die Argumente: Es gibt ein entspannteres Miteinander, flüssigeren Verkehr, leichteres Überqueren und vor allem für Kinder und SeniorInnen einen für sie passenderen Verkehr. Insofern treten wir dafür ein, dass auch die Wiener Bevölkerung endlich davon profitieren können soll, dass auch die Stadträtin ihren Widerstand aufgibt. Denn warum soll die Bevölkerung wirklich leiden, nur weil in Wien mehr auf die Busse gehört wird als auf die Menschen? Ich bitte daher um Unterstützung für Tempo 30 in Wien. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 81 der Tagesordnung zur Verhandlung, eine Sachkreditgenehmigung für die Sanierungsphase 02 der Überplattungen Donau City. Ich bitte den Berichterstatter GR Holzmann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Meine Damen und Herren Mitglieder des Gemeinderates!
Wir stimmen dieser Postnummer zu. Ich erlaube mir, dazu zwei Beschlussanträge einzubringen. Der erste handelt von Fördermaßnahmen für Holzbeton. Ich darf zitieren: „Der Verband österreichischer Beton- und Fertigteilwerke - VÖB schlägt Alarm: 93 Prozent der Vertreter der Baubranche spüren den Rohstoffmangel, am stärksten sei dies bei Ziegel, 37 Prozent, und bei Holzbaustoffen, 27 Prozent, bemerkbar, wesentlich weniger bei mineralischen Baustoffen wie Betonfertigteile, 10 Prozent, Ortbeton, 3 Prozent, oder Holzbeton, 1 Prozent. Bei letzterem gehen 69 Prozent davon aus, dass er preisstabiler sein wird als anderer Beton.
‚Aus diesem Grund setzen sich mehr als 90 Prozent für eine Förderung für Holzbeton ein, denn derzeit wird das Baumaterial nur in Salzburg gefördert‘, so der VÖB in einer Aussendung. ‚Holzbeton ist ein ausschließlich regional hergestellter Baustoff aus hochwertigen Holzspänen, Wasser und Zement, der sich durch seine Brandbeständigkeit, Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit auszeichnet. Das Baumaterial kommt derzeit insbesondere im gemeinnützigen Wohnbau in Salzburg, Kärnten und der Steiermark zum Einsatz‘, erklärte Herbert Schilcher, Sprecher des Arbeitskreises Holzbeton im VÖB.
Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam den Beschlussantrag: Der Amtsführende Stadtrat für Finanzen, und so weiter, und so fort wird ersucht, entsprechende Fördermaßnahmen für Holzbeton als Baustoff zu erarbeiten und zeitgerecht umzusetzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.“
Der zweite Beschlussantrag spricht von Fördermaßnahmen für Eigentümer von Anlagen mit Altbaumbestand. Ich darf zitieren: „In Wien werden Fassaden-, Dach- und Innenhofbegrünungen seit 2019 zusätzlich gefördert. In den nächsten Jahren sollen dadurch viele privaten Häuser, aber auch Schulen, Amtsgebäude oder Gemeindebauten begrünt werden. Die Stadt Wien unterstützt die Errichtung von großangelegten Vertikalbegrünungen als wesentliche Abkühlungsmaßnahme und als Beitrag zum Umweltschutz.
Demgegenüber sind Gartenbesitzer, die einen Altbaumbestand aufweisen, benachteiligt. Sie müssen die Bäume, die große Mengen an CO2 binden, um sehr viel Geld erhalten und pflegen, oftmals durch einen Gärtnereibetrieb, und bekommen dafür keinen finanziellen Ausgleich. Beschlussantrag: Der Amtsführende Stadtrat für Finanzen, und so weiter, und so fort und der Amtsführende Stadtrat für Klima, und so weiter, und so fort werden ersucht, entsprechende Fördermaßnahmen für Eigentümer von Anlagen mit Altbaumbestand zu erarbeiten und zeitgerecht umzusetzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.“ Wir ersuchen um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Ich darf wieder zum Poststück zurückkommen. Es geht hier um einen Akt der MA 33 betreffend Sanierung der Überplattungen Donau City, wo unter anderem alle Brandschutztüren erneuert werden sollen, LED-Lichtanlagen neu gemacht werden sollen, es geht um Leiter- und Regelungstechnik und vieles andere mehr. Ich bitte daher um Zustimmung zum vorliegenden Akt. Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Es gelangt nunmehr Postnummer 82 zur Verhandlung, eine Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B8 in Wien 2., Franzensbrücke. Es liegt keine Wortmeldung dazu vor.
Daher kommen wir gleich zu Postnummer 83, Plandokument 8322 im 23. Bezirk, KatG Atzgersdorf. Dazu liegt auch keine Wortmeldung vor.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 70 und 71 der Tagesordnung, sie betreffen die Genehmigung der Förderrichtlinien der Stadt Wien Jahresförderung Frauenservice Wien und Kleinprojekteförderung Frauenservice Wien der MA 57 und die Projektsubvention 2022 für das Frauenservice Wien, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Es wird kein Ein
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
