Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 108 von 137
wand dagegen erhoben. Daher begrüße ich die Frau Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Hallo! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke, Frau Berichterstatterin. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin!
Wir verhandeln zwei Sachen, der späten Stunde geschuldet, in aller Kürze. Ich möchte aber doch ganz kurz dazu Stellung nehmen, insbesondere zur Postnummer 71. Diese betrifft die Kleinprojekteförderung, die ja schon seit vielen Jahren so beschlossen wird. Wir halten das in der Art und Weise nicht für die beste Form. Da werden Kleinprojekte bis zum Rahmen von maximal 5.000 EUR direkt vom Magistrat gefördert, das heißt, der Gemeinderat beschließt den Rahmenbetrag und überlässt dem Magistrat dann die konkrete Zuweisung.
Das Problem dabei ist: Wir sehen dann erst wieder am Ende des Jahres, was gefördert wurde. Ich darf dazu feststellen, dass wir auch von den 28 genehmigten Förderanträgen des Förderjahres 2021 sicherlich nicht alle als förderwürdig empfinden. Ich glaube, das Steuergeld wäre bei anderen Projekten oder Fällen wesentlich besser aufgehoben, insbesondere in Zeiten der Corona-Krise.
Wie gesagt, das Problem ist auch - das ist ja kein neues, das haben wir auch schon in anderen Geschäftsgruppen und in anderen Zusammenhängen immer wieder festgestellt -, dass wir nicht sehen können, welche Anträge nicht gefördert worden sind. Das hätte uns aber auch sehr interessiert. Es wäre auch aus Transparenzgründen sicherlich angebracht, den Gemeinderat, der das ja immerhin an den Magistrat delegiert hat, darüber aufzuklären, welche der 61 gestellten Anträge im Förderjahr 2021 - von den 61 wurden 28 genehmigt, der Rest, also mehr als die Hälfte, wurde nicht gefördert - das waren. Das würde uns sehr interessieren.
Ich gehe davon aus, dass wir das vielleicht noch bekommen, wir sind ja grundsätzlich vom Büro der Frau Stadträtin immer sehr gut bedient. Was wir aber da wollen, ist, nicht als Bittsteller aufzutreten, sondern eine Instrumentalisierung. Das heißt, das gehört systematisch als Selbstverständlichkeit geklärt oder geregelt. Das hätte auch durchaus Sinn oder Platz in den Förderrichtlinien. Wir sehen das nicht. Wir sind, wie gesagt, aus inhaltlichen Gründen und auch aus systematischen Gründen gegen den Rahmenbetrag und die Delegierung an den Magistrat. Wir werden da nicht zustimmen. Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Spielmann.
GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Liebe KollegInnen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Vizebürgermeisterin! Schon zu späterer Stunde auch ein Hallo von mir!
Ich möchte gleich zu beiden Poststücken sagen, dass wir zustimmen werden, genauso wie wir auch im Ausschuss dafür gestimmt haben. Es geht um das Budget für die Jahresförderung und die Kleinprojekteförderung der MA 57, und das stellt eben die Finanzierung von ganz wichtigen Initiativen sicher. Das ist für uns keine Steuergeldverschwendung, Herr Kollege Kowarik, sondern sehr gut, und wir unterstützen das.
Die Zustimmung fällt allerdings nicht ganz so leicht, weil uns im Ausschuss lediglich eine sehr, sehr knappe Liste zur Verfügung gestellt wurde, also nur die Namen und eine ganz, ganz kurze Projektbeschreibung. Es ist aber eigentlich nicht wirklich ersichtlich gewesen, was diese Projekte konkret umfassen. Es fehlte auch die Transparenz, wie vorher schon Kollege Kowarik angesprochen hat, welche Anträge abgelehnt wurden, oder warum nur 28 von 61 Anträgen genehmigt wurden.
Das macht dann doch die politische Bewertung und die parlamentarische Kontrolle ein bisschen schwierig. Deswegen bringen wir hier auch den Beschlussantrag ein, dass uns im Ausschuss die Ablehnungen von Förderprojektanträgen sowie die Ablehnungsgründe zur Verfügung gestellt werden sollen, dass sie erhoben und dann eben zugänglich gemacht werden sollen. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Keri. Ich erteile es ihr.
GRin Sabine Keri (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen!
Ganz kurz: Wir haben im Ausschuss eben auch über den Kleinförderungstopf 2021 gesprochen. Die Kritikpunkte sind eigentlich die gleichen oder ähnlich wie die der VorrednerInnen, dass wir eben nicht genau wissen, warum viele Vereine, die angefragt haben, keine Förderung bekommen. Wir haben aber im Ausschuss sehr wohl sehr ausführlich über die gesamte Materie diskutiert und da war auch manchmal der Punkt, dass die Formulare falsch ausgefüllt waren, dass etwas nicht ganz korrekt ist.
Da würde ich mir ein bisschen ein Umdenken wünschen, dass wir sehr wohl auch als Stadt ein Service bieten und die Vereine sehr wohl auch beraten, wie sie etwas richtig ansuchen, denn vielleicht ist doch das eine oder andere Projekt dabei, das förderungswürdig ist. Nur weil ein Formular falsch oder nicht ganz korrekt ausgefüllt ist, sollten wir ihnen zumindest eine Chance geben, wenn man es ihnen erklärt, dass sie es dann neu einreichen können.
Was natürlich schon auch ein Punkt war, worüber wir auch sehr ausführlich debattiert haben, war, dass wir oft kein Logo gefunden haben. Es ist uns auch nicht nachgebracht worden. Als wir die Informationen zu dem Projekt, über das wir exemplarisch diskutiert haben, dann hatten, habe ich mir gedacht, dass das eigentlich ein super Projekt ist. Hätten wir die Informationen gleich gehabt, wäre es wahrscheinlich ein Einfaches gewesen, sehr wohl auch die Opposition an Bord zu kriegen.
Wir haben, so wie ich es auch gesagt habe, nicht nur das Kontrollrecht, sondern auch die Kontrollpflicht, und
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