Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 109 von 137
es ist nun auch einmal unsere Aufgabe, zu hinterfragen und zu schauen, was passt und was nicht passt. Worüber wir auch debattiert haben - dafür möchte ich schon meinen Dank aussprechen, weil das bis jetzt nicht passiert ist -, ist, dass wir nächstes Jahr beim Kleinförderungstopf auch eine Liste bekommen, in der die Projekte beschrieben sind.
Das ist der erste Ausschuss, der das macht - vielen herzlichen Dank dafür! -, das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden, und es zeigt auch, wie wertschätzend wir in diesem Ausschuss miteinander umgehen. Ich möchte sagen, ich freue mich auch schon auf diese Liste, denn das nächste Jahresthema „Stark und mutig in Wien“ für Mädchen und Frauen finde ich sehr spannend.
Ich bin schon sehr gespannt, welche Vereine ansuchen. Ich würde mich aber auch sehr freuen, wenn wir wissen, welche Vereine keine Förderung bekommen, obwohl sie dieses Thema bedienen. Mir bleibt, Ihnen allen fröhliche Weihnachten zu wünschen, und rutschen Sie bitte gesund ins Jahr 2022. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Marina Hanke. Ich erteile es ihr.
GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Wir haben hier ja zwei Poststücke vorliegen, einerseits die neuen Förderrichtlinien bezüglich der Jahresförderung und der Kleinprojekteförderung des Frauenservice Wien und auf der anderen Seite den Beschluss des Rahmenbetrages für die Kleinprojekteförderung. Wir haben auch von meinen VorrednerInnen schon einiges gehört. Sie wissen, es geht da um Projektförderungen bis maximal 5.000 EUR, und was dieser Kleinprojektefördertopf seit mittlerweile 2001 widerspiegelt, ist einfach die Vielzahl an Vereinen, an Initiativen, an engagierten Menschen, die sich in unserer Stadt für die Wienerinnen einsetzen.
Viele dieser Initiativen und Projekte sind nicht immer dauerhaft angelegt, sondern sind oftmals zeitlich begrenzte Projekte. Darauf geht genau dieser Kleinprojektefördertopf auch ein. Wenn wir uns die Liste anschauen, dann sehen wir auch, dass wir da ganz großartige Projekte unterstützen konnten. Der letztjährige Schwerpunkt hat sich unter anderem mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt, ein, wie wir ja alle wissen, sehr aktuelles Thema.
Wir haben da zum Beispiel nicht nur die Fachtagung der Frauennetzwerke, sondern auch Schülerinnenprojekte von „Frauendomäne“, aber auch ein wichtiges Projekt zum Thema Alleinerzieherinnen in der digitalen Welt des Vereines FEM.A, oder „Orange the World“, auch ein wichtiger Verein, über den wir hier in diesem Rahmen schon öfter gesprochen haben.
Zu den vorgebrachten Themen rund um die Abwicklung dieses Kleinprojekteförderungstopfes, wir haben das auch schon im Ausschuss ausführlich besprochen: Sie wissen, dass die Formalität in der Form eine sehr zulässige Vorgehensweise ist, und wir kennen das ja auch aus vielen anderen Bereichen. Wir haben auch im Ausschuss gehört, auf die Debatte ist ja auch schon Bezug genommen worden, dass es gerade im letzten Jahr auf Grund der Pandemie, auf Grund von vielen Unsicherheiten - Kann ein Projekt überhaupt stattfinden? Kann eine Veranstaltung durchgeführt werden oder nicht? Muss die Veranstaltung verschoben werden? - auch zur Zurückziehung von vielen eingereichten Projekten gekommen ist, dass es zum Teil auch zu Abbrüchen gekommen ist, weil die Antragstellenden nicht mehr erreichbar waren.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle aber versichern - wir haben das ja heute quasi auch im zweiten Poststück, das uns vorliegt -, dass es ganz klare Förderrichtlinien gibt, nach denen da gehandelt wird. Ich kann Ihnen ebenso versichern, dass seitens der Abteilung mit ganz, ganz viel Expertise, aber vor allem auch in ganz guter Abstimmung mit den vielen Vereinen und Initiativen gearbeitet und vor allem im Sinne der Wienerinnen vorgegangen wird.
Der Schwerpunkt 2022, das haben wir schon gehört, beschäftigt sich mit dem Thema „Stark und mutig in Wien - Mädchen und junge Frauen in ihrer Selbstbestimmung unterstützen und fördern“. Ich glaube, dass das ein äußerst gelungener Schwerpunkt für dieses nächste Jahr ist, nach diesen zwei Jahren der Corona-Pandemie, in denen wir gerade gesehen haben, dass sich Mädchen und junge Frauen leider auch aus dem öffentlichen Raum zurückziehen, dass es genau sie waren, die viele Pflichten im Familienverband übernehmen mussten.
In diesem Sinne kann ich es hier nur noch einmal für sehr unterstützenswert finden, dass wir Empowerment, das Aufbrechen von bestehenden Rollenbildern, aber zum Beispiel auch den Themenbereich Gewaltprävention für Mädchen und junge Frauen jetzt wieder in den Vordergrund rücken. Es ist schade, dass wir das heute hier nicht einstimmig beschließen können. Ich bin aber sehr froh, dass sich dennoch eine Mehrheit für diese Geschäftsstücke ausspricht und freue mich schon auf die vielen Projekte im kommenden Jahr.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Es gelangt nunmehr Postnummer 66 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Vertragsverlängerung beziehungsweise Vertragsänderung zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Covid-19-Impfungen mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG. Der Herr Berichterstatter, GR Wagner, ist schon hier. Bitte.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Huemer. Sie ist auch schon hier. Bitte schön.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Vorsitzender, für das Wort, ja, wir haben keine Zeit zu verlieren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich
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