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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 137

 

begrüße zu dieser späten Stunde auch die Zusehenden jeglichen Geschlechtes via Livestream oder später dann beim Nachschauen!

 

Das vorliegende Poststück 66 wird von der Grünen Fraktion unterstützt. Es geht, kurz und einfach für alle erklärt, um eine Vertragsverlängerung beziehungsweise Vertragserneuerung zwischen der MA 15 und dem Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien für Covid-19-Impfstraßen im Austria Center in der Höhe von 18,4 Millionen EUR für die nächsten Monate. Das ist Geld, das wir brauchen, das zeigt uns die Pandemie, der Stand der Entwicklungen, einfach ganz deutlich. Wir werden mit Testen und Impfen definitiv nicht aufhören können.

 

Ich habe es hier schon einmal gesagt: Ich bin ein großer Fan vom Austria Center. Es spricht daher auch auf Grund der Räumlichkeiten, der Professionalität und des guten Angebotes nichts dagegen, dass die Kooperation mit der Stadt Wien erneuert wird. An dieser Stelle möchte ich aber auch sagen, dass ich es für sehr wichtig erachte, dass neben diesen großen Test- und Impfstraßen auch weiterhin und vielleicht auch noch vermehrt dezentrale, niederschwellige Impf- und Testmöglichkeiten eingerichtet werden.

 

Praktisch das Testen und Impfen ums Eck, wenn man in die Arbeit, zur Schule, einkaufen, zum Sport geht, das Impfen soll wirklich direkt zu den Menschen kommen. Wien ist auf einem guten Weg, und ich glaube, da sollten wir dran bleiben und vielleicht doch das Thema Kommunikation noch einmal aufgreifen und uns genau anschauen, inwiefern hier noch spezifischer zielgruppenadäquat aufgeklärt und informiert werden kann.

 

Ich glaube, es ist wirklich wichtig, in ganz, ganz einfacher, verständlicher Sprache noch einmal das Thema Covid, Virus, Erkrankung - Was ist das? Was bedeutet das? -, aber auch das Impfen zu erklären. Wir sehen einfach nach wie vor, dass viele, viele Menschen es noch immer nicht ganz richtig verstehen können, was das ist. Da dürfen wir uns noch anstrengen, und da liegt noch einiges vor uns, was die Pandemiebewältigung betrifft.

 

Ich möchte mich nun auch einem ganz, ganz wichtigen Thema der Pandemiebewältigung widmet. Geschätzte Damen und Herren, es geht darum, bei der aktuellen Forschung und Entwicklung zum Corona-Virus und zu Covid-19 die Gesundheit von Menschen weltweit vor Profite der Pharmaunternehmen zu stellen. Konkret geht es um die weltweite Forderung, Impfpatente zumindest für die Zeit der Pandemie freizugeben.

 

Wir sehen täglich, dass niemand sicher ist, bevor wir alle sicher sind. Das gilt im Kleinen wie im Großen. Die Pandemie ist definitiv keine Privatsache, und genauso wie sie keine Privatsache ist, sondern eine kollektive Aufgabe, ist die Pandemie auch keine Einzelstaatsangelegenheit, sondern sie betrifft alle Staaten, die gesamte Welt. Das ist eine große, große weltweite Herausforderung, die es zu meistern gilt.

 

Vor einem Jahr, als wir hier gestanden sind, haben wir diese Impfstoffe in der Art noch nicht zur Verfügung gehabt. Die heurigen Weihnachten sind diesbezüglich wirklich besonders, denn wir haben mit den Vakzinen einen wichtigen Schlüssel in der Pandemiebekämpfung in die Hand bekommen. Wir können uns heute vor schweren Verläufen schützen, wir können damit Todesfälle verhindern. Wir können, wenn wir es wollen, die Krankenstationen, die Intensivstationen vor Überlastung schützen.

 

Das alles war vor einem Jahr noch nicht möglich und das ist eigentlich grundsätzlich einmal eine gute Nachricht. Genauso eine gute Nachricht ist, dass heute die EMA einen neuen Impfstoff, nämlich den Totimpfstoff Nuvaxovid, freigegeben hat, also auch für all jene, die mit den mRNA-Impfstoffen oder Vektorimpfstoffen ein Problem haben, ein neues Angebot, sich eine Impfung geben zu lassen.

 

Wie Sie alle wissen, brauchen wir nicht nur diesen wissenschaftlichen Fortschritt, sondern wir müssen auch einfach die Vernunft, die uns gegeben ist, nützen. Ich habe es schon angesprochen, wir müssen einfach auch noch viel stärker das Wissen zu den Menschen bringen und dieses Wissen auch akzeptieren und es nicht in die Kategorie der Glaubensfragen transportieren. Wir brauchen alle nach wie vor viel Geduld, viel Toleranz, viel Vorsicht, jede Menge Solidarität und auch Geschwindigkeit.

 

Die letzten zwei Faktoren - Solidarität und Geschwindigkeit - möchte ich noch einmal ganz spezifisch ansprechen, denn bei der Impfstofffreigabe geht es um eine globale Solidarität und um Geschwindigkeit. Wir diskutieren immer, wir brauchen eine gewisse Impfquote, eine Immunisierung der Bevölkerung von mindestens 80 Prozent. Jetzt sind wir in Österreich nicht gerade arm an Impfstoffen - Impfstoff ist vorhanden -, sondern wir haben einen Mangel an Impfbereitschaft. In anderen Ländern ist es aber ganz anders. Dort herrscht ein krasser Impfstoffmangel, das heißt, das Virus kann permanent mutieren, ist uns immer voraus und hat dadurch einen Vorsprung.

 

Diese Geschwindigkeit gilt es aufzuholen, und sie könnte durch die Freigabe von Impfpatenten aufgeholt werden. Das ist eine globale Forderung, die von NGOs, beispielsweise „Ärzte ohne Grenzen“, aber auch von Attac vertreten wird. Das ist eine Forderung, die mittlerweile über 170 Länder befürworten und auch unterzeichnet haben. Sie sprechen sich für den sogenannten TRIPS-Waiver, also die Aussetzung dieser Impfpatente aus. Auch in der EU gibt es einige Staaten, aber die EU selbst hat sich noch nicht dazu durchgerungen.

 

Es gibt noch einzelne Staaten, und dazu gehört leider Gottes auch Österreich, die diesen Solidaritätsakt noch nicht vollziehen, die die Freigabe blockieren und damit eigentlich einen ganz wesentlichen Faktor in der Corona-Pandemiebekämpfung verzögern. Ich finde, das ist eine sehr unsolidarische Haltung, und ich kann auch nicht gutheißen, dass ich Österreich nach wie vor zu den unsolidarischen Außenseitern zählen muss, und darum heute hier auch mein Antrag.

 

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