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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 137

 

Es gibt ein Personenkomitee, das von ehemaligen Gesundheitsministerinnen und -ministern von ÖVP, SPÖ, aber auch von den GRÜNEN unterstützt wird, das sich für die Freigabe der Impfpatente ausspricht. Gesundheitsminister Mückstein hat sich ebenfalls für die Freigabe ausgesprochen. An die SPÖ: Auch Ihr EU-Delegierter Andreas Schieder hat es für sinnvoll erklärt, die Patente auszusetzen und den Einsatz des Impfstoffes im globalen Süden zu forcieren. Ihre SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr hat es ebenfalls begrüßt, dass es den Verzicht der USA auf die Impfstoffpatente gibt. Sie hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, diese Impfpatente freizugeben, und ich hoffe, dass auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Regierung, insbesondere von der SPÖ, sich zumindest für die befristete Freigabe aussprechen.

 

Sie wissen, innerhalb der EU verhandelt das für Österreich Wirtschaftsministerin Schramböck. Ich sehe den heutigen Antrag einfach ein bisschen als Solidaritätsstupser an sie, sich in der EU stark zu machen und Österreich zu den Proimpfstoffpatentfreigabeländern zu machen. Der Antrag richtet sich an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die sich in der EU dafür einsetzen soll.

 

Ich denke, Gesundheit ist ein Menschenrecht, und heute Ja zu dem Antrag zu sagen, bedeutet ein Ja zum Aussetzen der Patente, aber vor allem ein Ja zur Gesundheit, ein Ja zur Solidarität. Wir sollten uns alle einig sein, dass die Frage von Leben und Tod keine Frage des Geldbeutels und der Herkunft sein darf, sondern eine Frage des gemeinsamen, rascheren durch die Pandemie Kommens. Darum bitte ich um die Zustimmung.

 

Und weil von Seiten der Regierungsfraktionen auch noch ein Antrag betreffend die Gewaltakte, die Übergriffe von ImpfgegnerInnen gegenüber dem Gesundheitspersonal eingebracht wird, möchte ich auch dazu ein paar Worte verlieren. Es ist in der Tat in keinster Weise hinzunehmen, was da passiert. So gesehen unterstützen wir von der Grünen Fraktion den Antrag.

 

Ich möchte sogar noch ein bisserl weitergehen. Es wird im Antrag immer von „Übergriffen“ gesprochen, aber, sehr geehrte Damen und Herren, wenn Kaffee über PflegerInnen geschüttet wird oder Gesundheitspersonal wüstest beschimpft wird, wenn Corona-ExpertInnen ihre Kontaktdaten vom Netz nehmen, weil sie Hass im Netz erfahren, wenn impfende ÄrztInnen Drohungen bekommen, wenn sie sogar Angst um ihr Leben haben und wir generell es einfach erleben, dass es beim Impfen fast nicht mehr ohne Securities geht, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es da ein ganz gravierendes Gewaltproblem gibt, ein Gewaltproblem unter ImpfgegnerInnen und Corona-LeugnerInnen.

 

Diesem Problem, dieser Gewalt können wir definitiv nicht wortlos zusehen. Wir müssen sie klar benennen und auch verurteilen. Darum unterstützen wir diesen Antrag. Ich möchte trotzdem noch ergänzen: Ich hätte mir ehrlich gesagt sogar ein bisschen Weitergehendes gewünscht, dass wir da gemeinsam die Gewalt verurteilen. Es ist aus meiner Sicht ja selbstverständlich, dass die Stadt Wien ihr Personal schützt. Es ist für mich selbstverständlich, dass die Polizei einen guten Job macht. Und es ist für mich auch selbstverständlich, dass die Mitglieder des Gemeinderates die Gewalt verurteilen.

 

Warum ich sage, ich hätte mir ein bisschen mehr gewünscht, ist, weil ich mir denke, wir brauchen auch konkrete Konzepte, wie die Sicherheit zukünftig gewährleistet wird. Wie schaut es mit Deeskalationsmaßnahmen aus? Wie schaut es wirklich mit dem Schutz aus? Was genau ist da geplant? Da hätte ich mir einfach noch Antworten gewünscht, aber vielleicht kommen sie in den nächsten Tagen, indem diese Akte einfach gesetzt werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und rufe noch einmal in Erinnerung, bitte dem Antrag zur Freigabe der Impfpatente zuzustimmen, und wünsche noch eine weitere anregende Diskussion.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Mautz-Leopold. Ich erteile es ihr.

 

21.53.09

†GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann dem Antrag von Kollegin Huemer in sehr vielen Punkten zustimmen. Auch ich bin dafür, auch wir sind dafür, dass in den Ländern des globalen Südens alle Unterstützung zur Verfügung steht, um die Pandemie bestmöglich zu bekämpfen. Ich denke, eine der Problematiken ist ja auch, dass es tatsächlich genügend Impfstoff gäbe, aber in vielen Ländern auch einfach die Infrastruktur und die Logistik zur Verabreichung der Impfungen fehlen.

 

Noch einen Aspekt möchte erwähnen: Ich denke, dass es unter Umständen sinnvoll sein könnte, dass eine vorübergehende Aussetzung von Impfpatenten während einer Pandemie stattfindet, allerdings steht das so nicht im Antrag der GRÜNEN. (Zwischenrufe.) Gut. Wir befinden uns also mitten in einer Pandemie, in der Corona-Pandemie. Die neue Variante Omikron ist auf dem Vormarsch und das in ganz Europa.

 

Eine vorsichtige Vorgehensweise kann eine weitere Welle wahrscheinlich nicht brechen, dessen müssen wir uns sehr bewusst sein. Vielleicht können wir aber mit diesem vorsichtigen Vorgehen, zum Beispiel mit zusätzlichen längeren Quarantänezeiten, einen weiteren Lockdown verhindern. Die vierte Welle Delta ist im Abklingen, aber sie ist noch lange nicht vorbei. Ich denke, wir wissen es alle: Nach wie vor haben wir in Österreich den Lockdown für ungeschützte, ungeimpfte Menschen. Schützen Sie sich, schützen Sie Ihre Lieben und Freunde, holen Sie sich den Impfschutz! Mit dem Schutz, den Ihnen die Impfung bieten kann, können Sie wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und zum Beispiel auch in allen Geschäften einkaufen gehen.

 

Österreich geht mit großen und bewussten Schritten auf eine Impfpflicht zu. Nicht mehr die Freiwilligkeit wird im Vordergrund stehen, nein. Wir wollen die Pandemie bekämpfen und müssen dazu sozusagen das gelindeste Mittel, die Pflicht zur Impfung, beschließen. Das Wort Pflicht ist natürlich eines, das bei vielen Menschen ein Trotzverhalten befeuert. Das führt wahrscheinlich auch

 

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