Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 112 von 137
oft zu einer noch massiveren Polarisierung und Aufladung, zu hasserfüllten Demonstrationen, zu einem ganz aggressiven Ablehnen aller Corona-Maßnahmen, die uns selbst und unsere Mitmenschen schützen und die Pandemie bekämpfen sollen.
Die Hoffnung ist jedenfalls, dass noch vor Inkrafttreten viele Menschen zur Impfung zu motivieren sind und dass wir gemeinsam Ängste nehmen können. Was braucht es dazu? Was kann die Stadt Wien dazu tun? - Genau das, was wir tun und zu diesem Tagesordnungspunkt auch beschließen: Wir werden weiterhin unkomplizierte, schnelle, kostenfreie, bestens organisierte, niederschwellige und dezentrale Impfangebote anbieten.
Die Hoffnung ist, dass wir viele Menschen davon überzeugen und ihnen die Ängste nehmen können. Da ist die Politik in der Verantwortung. Falschmeldungen, Verschwörungsmythen, unwahre Geschichten über Nebenwirkungen der Impfung, bewusst und polarisierend wider besseres Wissen weiterzugeben, so wie es die FPÖ auf Bundesebene tut, hat keinen Sinn. Was wir also brauchen, um die Pandemie zu bekämpfen, ist eine verantwortungsvolle Politik, ist die beste Infrastruktur, wie wir sie mit unserem Testangebot in Wien haben, das bestens funktioniert und das auch mit dem Mutationsmarker feststellen kann, ob die neue Omikron-Variante vorliegt oder die Delta-Variante.
Und es braucht gute Vorbilder: So hat zum Beispiel der Chef von Valneva, der Firma, die diesen Totimpfstoff entwickelt hat, gesagt, er rate niemandem, auf diesen Impfstoff zu warten, denn es wird noch einige Zeit dauern, bis dass dieser Impfstoff tatsächlich verabreicht werden kann. Er selbst ist mit einem mRNA-Impfstoff geimpft und geboostert. Es gibt Hinweise, dass Boostern auch einen guten, 70- bis 80-prozentigen Schutz bei der Omikron-Variante bringt.
Ich darf nun also von dieser Stelle allen geimpften und genesenen Menschen, Menschen ohne Impfschutz, hoffentlich allen Menschen, allen Menschen, die getestet sind, eine fröhliche, besinnliche und ruhige Zeit wünschen. Bleiben Sie gesund, nehmen Sie sich ein Herz und lassen Sie uns gemeinsam so schnell als möglich aus der Pandemie kommen! Das können wir nur, wenn wir uns schützen, und Impfen schützt. Herzlichen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mörk. Ich erteile es ihr.
GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Seit fast zwei Jahren hat uns die Corona-Pandemie fest im Griff. Unser Ziel ist es, Gesundheitseinrichtungen vor Überlastungen zu schützen, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Spitälern leisten tagtäglich einen wichtigen Beitrag für uns alle als Gesellschaft. Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den letzten Monaten Übermenschliches geleistet haben, wurde durch verschiedene Formen Anerkennung und Wertschätzung ausgedrückt. Ich möchte mich heute hier im Wiener Gemeinderat ausdrücklich bei all diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die großartige Arbeit in den letzten Monaten herzlich bedanken.
Aktuell brauchen jedoch diese MitarbeiterInnen ein deutliches und klares Zeichen unserer Solidarität, denn leider kommt es immer wieder zu verbalen und auch tätlichen Übergriffen. Es ist unser aller Aufgabe, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Gewalt und Übergriffen zu schützen.
Daher darf ich auch folgenden Beschlussantrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat verurteilt Übergriffe auf das Spitalspersonal, insbesondere von ImpfgegnerInnen und Corona-LeugnerInnen. Der Gemeinderat spricht sich für entsprechende Schutzmaßnahmen rund um unsere Gesundheitseinrichtungen aus, setzt sich für eine ausreichende Anzahl an Sicherheitspersonal in den Wiener Spitälern ein und bedankt sich bei den Einsatzkräften der Polizei, die insbesondere im Rahmen von Corona-Demos den Schutz unserer Gesundheitseinrichtungen gewährleisten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt, und ich darf Sie alle um Ihre Zustimmung ersuchen. Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Desinfektion war schon? - Entschuldige, ich habe nicht aufgepasst.
Es gelangt Post 68 zur Verhandlung, Förderungen im Bereich Beschäftigungsprojekte im Jahr 2022. Herr GR Wagner, bitte.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Spielmann. Ich erteile es ihr.
GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hallo noch einmal!
Ich möchte auf den vorliegenden Akt eingehen, dem wir zugestimmt haben beziehungsweise auch heute zustimmen werden. Hier soll die Förderung von 3 Beschäftigungsprojekten für 18- bis 24-jährige MindestsicherungsbezieherInnen beschlossen werden. Konkret geht es um diese drei Projekte: „Wörkerei“, „Back to Future Craft Jobs“ und „Back to Future Start Working“. Es sollen 235 Transitarbeitsplätze in unterschiedlichen Bereichen zur Verfügung gestellt werden, und der Sinn und Zweck dieser Projekte sind die Erhöhung der Chancen auf eine Ausbildung ohne eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt.
Natürlich geht es auch dabei darum, nachhaltig aus der Mindestsicherung rauszukommen. Das ist besonders für junge Menschen wichtig. Zu Förderdauer und Förderhöhe: Das Projekt läuft von 1.1.2022 bis 31.12.2022 und kostet insgesamt 3,4 Millionen EUR.
Warum sind diese Beschäftigungsprojekte so wichtig, und warum stimmen wir zu? Es handelt sich hier um von der öffentlichen Hand geförderte Beschäftigungsplätze für Menschen, die es am Arbeitsmarkt eben besonders schwer haben, langzeitarbeitslos sind oder im Mindestsicherungsbezug sind. Wir alle kennen die teils massiven
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