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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 137

 

Bekämpfung von Energiearmut. Haushalte werden dabei unterstützt, den Energieverbrauch und somit Energiekosten nachhaltig zu reduzieren. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass man im Wiener Mindestsicherungsbezug sein muss. Wir finden, wie wir vorhin gehört haben, es gibt wesentlich mehr Menschen, die von Armut betroffen sind, und auch diese Menschen sollten den Zugang zu dieser Energieunterstützung bekommen. Wir beantragen also die Ausweitung der Wiener Energieunterstützung auch auf Personen aus Haushalten, die laut EU-SILC unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen.

 

Dann habe ich noch den Antrag von SPÖ und NEOS gesehen. Ich musste schon ein bisschen schmunzeln, weil er mich doch sehr stark an unseren Antrag vom letzten Jahr erinnert hat. Damals haben wir den gleichen Antrag wie jetzt eingebracht, und jetzt wird sozusagen von SPÖ und NEOS gefordert, dass man die Instrumente überprüft und schaut, mit welchen finanziellen Leistungen man noch unterstützen kann. Die Strategie ist wirklich sehr durchschaubar, aber immerhin zeigt es, dass grüne Ideen so gut sind, dass sie von euch übernommen werden. Insofern ist das gut. In diesem Sinne: Wer wirklich schnell helfen will, stimmt unserem Antrag zu. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

22.11.54

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Wir werden diesem Geschäftsstück Nummer 68 zustimmen. Frau Kollegin Spielmann, wir stimmen auch dem Antrag zur Bekämpfung der Energiearmut zu. Natürlich hat die Bekämpfung der Energiearmut größte Priorität, aber wir sollten das eine tun und das andere nicht lassen.

 

2013 wurde der Heizkostenzuschuss eliminiert, und man hat gesagt, jetzt ist die Energieberatung, man wird Thermen einbauen. Ja, das ist richtig und notwendig, aber das kann man erst dann tun, wenn das wirklich abgeschlossen ist. Was ist denn in der Zwischenzeit passiert? Wenn Sie die Statistik anschauen, Frau Spielmann - Sie haben erwähnt, dass das unter Rot-Grün eingeführt wurde. Ja, eingeführt schon. Aber was ist denn gemacht worden? Ich kann Ihnen sagen, in den ersten 5 Jahren sind 1.200 Energieberatungsgespräche geführt worden. In 5 Jahren 1.200 Energieberatungsgespräche! Na, das, kann man schon sagen, kann man vergessen.

 

Dazu muss ich schon sagen - nicht Sie, Frau Spielmann, Sie waren damals noch nicht im Gemeinderat, aber die GRÜNEN waren immerhin zehn Jahre lang gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Fraktion in einer Regierung -: Es ist das Ergebnis in diesem Bereich nicht gerade erfreulich und absolut nicht so, dass man sagen kann, hier ist gute Arbeit geleistet worden.

 

Daher sage ich noch einmal: Ich habe das immer unterstützt, ich habe von Anfang an gesagt, eine gute Regelung, aber in der Zwischenzeit braucht man natürlich eine Basis, womit man jenen Menschen hilft, die es wirklich brauchen, und das sind 60.000. Wir haben ja jahrelang immer ungefähr 60.000 Menschen geholfen, die eben schwache Bezüge gehabt haben. Ich möchte mich jetzt gar nicht auf Mindestsicherungsbezieher festlegen, da bin ich durchaus bei Ihnen, dass man darüber reden kann, was da alles hineingehört. Diese Menschen muss man aber nach wie vor unterstützen, das ist unbedingt notwendig! Man kann das eine tun, aber das andere nicht lassen. Das ist die Devise.

 

Natürlich kann man sagen, es ist ein Übergangsinstrumentarium, und wenn diese dementsprechende Beratung und Hilfestellung im Bereich wirklich Wien-weit erfolgt sind, kann man sagen, man braucht die Heizkostenzuschüsse vielleicht einmal nicht mehr. Davon sind wir aber weit, weit entfernt, meine Damen und Herren.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Corona macht uns das Leben schwer, nämlich allen schwer, und die Menschen bekommen tagtäglich die Auswirkungen zu spüren und versuchen, sich so gut es nur geht durchzuschlagen. Aufgabe der Politik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern das Leben leichter zu machen, auch damit sie die notwendigen Maßnahmen, die ja nicht so angenehm sind, möglichst gut mittragen.

 

Der Bund macht dafür entsprechend Geld locker. Weit mehr als 40 Milliarden sind seit Beginn der Pandemie geflossen. Wenn ich daran erinnere, in der letzten Woche waren 2 Plenartage, da sind 100 Millionen als Unterstützungsleistung für die sozial Schwachen ganz unbürokratisch, aber treffsicher beschlossen worden. Das bedeutet, Anfang März werden mit dem Bezug vom Feber 150 EUR als Teuerungsausgleich für alle ausbezahlt, die in etwa bis zur Ausgleichszulage Pension oder sonstige Zahlungen haben. Das nimmt ein bisschen den Stress aus einem Alltag raus, in dem viele Menschen mit zusätzlichen Problemen zu kämpfen haben und auch sehr, sehr unter Einsamkeit leiden.

 

Wie es halt so ist, wer rasch hilft, hilft doppelt. Die Bundesregierung ist ein Vorbild. Schöne Worte, meine Damen und Herren, kann man weder essen noch verheizen, und deshalb stellen wir einen Beschlussantrag betreffend Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte. Wir wissen von vielen Organisationen - ich denke nur an Caritas, an Diakonie -, dass sich deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger eigentlich selbstverständliche Dinge wie das Heizen nicht mehr leisten können. Auch in meiner Organisation habe ich viele, viele Hinweise. Die Heizkosten in einer eiskalten Wohnung kann man nicht nur mit Energieberatung oder mit wenigen Sachleistungen lösen.

 

Und es ist auch wirklich wichtig, denn frieren ist bei Gott nicht angenehm. Sie gehen wirklich sehr an der Lebensrealität vorbei, und ich sehe das teilweise wirklich auch als Zynismus an. Vorige Woche sagte eine Betroffene zu mir: Willst du nicht frieren, dann musst du hungern, willst du nicht hungern, dann musst du frieren. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass in einer Weltstadt Wien, wenn wir ununterbrochen Studien vorgelegt bekommen, wie schön es ist und wie gerne die Menschen in dieser Stadt leben ... Ja, wir alle leben gerne in Wien, es ist eine wunderschöne Stadt, aber

 

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