Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 115 von 137
dann kann man nicht akzeptieren, dass sozial Schwache im Stich gelassen werden.
Zu dem Antrag, Herr Klubobmann Taucher, eine Ombudsstelle für soziale Härtefälle einzuführen, fällt mir nicht unbedingt die rasche Hilfe ein. Das ist eher so eine Bittstellenmentalität, die mich ganz besonders stört. Man sollte Menschen in Not nicht zu Bittstellern degradieren. Das gehört sich einfach nicht, schon gar nicht in einer sozialdemokratischen Regierung, auch wenn sie pink gesprenkelt ist.
Und dass das Problem höchst virulent ist - verzeihen Sie mir das Wortspiel -, zeigen alle Prognosen zur Inflation. Ich brauche das jetzt nicht wiederholen, Sie haben es in Ihrem Antrag, die Grüne Fraktion hat es im Antrag. Wir haben, wenn ich nur daran denke, zum Beispiel jetzt im November eine um 10 Prozent höhere Inflationsrate beim Wocheneinkauf. Der Wocheneinkauf ist aber genau der Einkauf, was sozial Schwache einkaufen gehen. Daher wollen wir 300 EUR Heizkostenzuschuss. Das ist für eine warme Wohnung fast ein Vermögen, wenn das Geld hinten und vorne nicht reicht.
Meine Damen und Herren, in der Budgetdiskussion vor einigen Wochen haben wir bereits einen Antrag eingebracht. Sie von der SPÖ und von den NEOS stimmten damals dagegen. Vielleicht ändert die Bürgermeisterpartei ihre Meinung, immerhin forderte Kollege Deutsch - ich sehe ihn jetzt nicht, immerhin ist er Bundesgeschäftsführer der SPÖ - vor einigen Tagen das Ende der sozialen Kälte. Ich nehme an, eiskalte Wohnungen fallen für ihn darunter.
Ein weiterer Unterstützer unseres Antrages ist auch der Chef des Sozialdemokratischen Pensionistenverbandes Peter Kostelka. Er verlangte vorige Woche ebenfalls 300 EUR zusätzlich, um die gestiegenen Energiepreise abzufedern. Er nannte es Winterzuschuss, ich nenne es Heizkostenzuschuss, wir meinen dasselbe, mir ist es völlig egal, wie es benannt wird. Mir ist alles recht, was den Menschen rasch aus einer Notsituation heraushilft.
Ich habe ein rührendes Foto gesehen, auf dem der Bürgermeister ein großes rotes Herz hält und höchstpersönlich den Adventherzerlbaum dekoriert. Vielleicht kann die Partei von Bgm Ludwig dem Herz einen Stoß geben und für das Richtige stimmen. In diesem Sinne bringe ich den Beschluss- und Resolutionsantrag ein, dass 300 EUR Heizkostenzuschuss bezahlt werden sollen. In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.
Meine Damen und Herren, da wir knapp vorm Jahresende sind, möchte ich mich für die Zusammenarbeit bedanken, möchte Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches, hoffentlich ruhiges Weihnachtsfest wünschen. Wünschen wir uns alle gemeinsam ein gutes, ein gesundes Neues Jahr. Ich danke herzlich.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mörk. Ich erteile es ihr.
GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf jetzt vielleicht wieder zum Geschäftsstück zurückkommen, es geht um Beschäftigungsprojekte. Zielgruppe sind junge Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher im Alter von 18 bis 24 Jahren, eine Zielgruppe, die gerade auch unserer Stadtregierung ganz besonders am Herzen liegt.
Bereits in den Jahren 2016 bis 2020 wurden drei Beschäftigungsprojekte vom Europäischen Sozialfonds gemeinsam mit der MA 40 und dem AMS finanziert. Die Projekte waren sehr erfolgreich, und nach Ablauf der Förderperiode durch den Europäischen Sozialfonds wurden auch im heurigen Jahr mit einer 50-50-Förderung zwischen AMS und MA 40 3 sozialökonomische Betriebe fortgeführt.
Kollegin Spielmann hat schon angeführt, das sind insgesamt 235 Transitarbeitsplätze, 79 Plätze sind in der Vorbereitungsphase. Was ganz besonders wichtig ist, diese drei Betriebe konnten sich in den letzten Jahren am zweiten Arbeitsmarkt etablieren, und was noch wesentlich wichtiger ist, sie konnten auch ganz erfolgreiche Kooperationen mit Wiener Firmen am ersten Arbeitsmarkt aufbauen, was schlussendlich ganz, ganz wichtig für die jungen Menschen ist, damit sie auch in Zukunft am ersten Arbeitsmarkt unterkommen können. Was wir verhindern wollen, ist nämlich die Verfestigung junger Menschen in der Mindestsicherung.
Es gab auch eine begleitende Evaluierung dieser drei sozialökonomischen Betriebe durch das WIFO und das IHS, und diese Evaluierung ist Ende 2020 abgeschlossen worden. Es wurde die Attraktivität der Projekte, die Eignung für Beschäftigungsbereiche und vor allem die gute Erreichung der Zielgruppe der jungen Menschen bescheinigt. Auch dass die vorgegebenen Erfolgskriterien des Arbeitsmarktservice, wenn es um Vermittlungsquoten, Erwirtschaftung von Eigenleistungen geht, was vor allem in den letzten Monaten auf Grund der Corona-Pandemie sehr schwierig war, erreicht wurden, zeigt, mit welch hoher Einsatzbereitschaft und Professionalität in diesen drei Betrieben gearbeitet wird.
Auf Grund dieser positiven Ergebnisse und der Beurteilung der längerfristigen Wirkung durch WIFO und IHS haben sich die Stadt Wien und das Arbeitsmarktservice entschieden, diese drei Betriebe auch weiterhin zu finanzieren. Es ist eine wichtige, richtige und gute Initiative zur Beschäftigung junger Menschen in unserer Stadt.
Ich freue mich sehr, dass es im Ausschuss die Einstimmigkeit zu diesem Geschäftsstück gegeben hat, und darf natürlich auch ersuchen, dass es hier heute im Gemeinderat zu einem einstimmigen Beschluss kommt. Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kunrath. Ich erteile es ihm.
GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hallo via Livestream! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Meine Kollegin Spielmann hat schon im Detail zu den Beschäftigungsprojekten gesprochen und unseren Antrag zur Energiearmut eingebracht. Mit der Wiener Energieunterstützung wurde ein modernes Instrument zur
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