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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 137

 

Bekämpfung von Energiearmut eingerichtet. Haushalte werden dabei unterstützt, den Energieverbrauch und somit Energiekosten nachhaltig zu reduzieren.

 

Es steht die Wiener Energieunterstützung nicht allen Haushalten offen, da sie ja nur für Mindestsicherungsbezieher sein soll, deren Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle ist. Das wäre eine weitere Forderung, also 60 Prozent des Medianeinkommens, das sind zirka 1.328 EUR pro Monat für einen Ein-Personen-Haushalt und dann bei den jeweiligen Werten mit dem jeweiligen Faktor höher.

 

Gerade in Zeiten der Steigerung der Energiekosten bringen diese oft die Menschen in dramatische finanzielle Lagen. Frau Kollegin Korosec hat das gerade mit den Worten sehr deutlich gesagt: „Entweder man hat etwas zum Essen oder man hat Wärme.“ Genau darum geht es. Wir müssen beides bieten können in einer Stadt, die mit Reichtum durchaus leben kann. Die Stadt muss dafür auch die Verantwortung übernehmen, dass die Energiekosten in einer entsprechenden Form für diese Haushalte durch thermische, energetische Maßnahmen reduziert werden, und muss einen Beitrag leisten, damit diese Spirale der Armut unterbrochen wird.

 

Ich freue mich, dass die SPÖ und die NEOS nun einen eigenen Antrag eingebracht haben. Das Problem wurde erkannt. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das auch noch besser lösen können, aber vielleicht kommt es noch zur Unterstützung unseres Antrages.

 

Das Problem von Armut hat ja mehrere Faktoren, neben fehlendem Einkommen durch Beschäftigungslosigkeit, neben Herkunft und Bildungschancen, auch welche Projekte realisiert werden können, um jenen, die im ersten Arbeitsmarkt nicht sofort Fuß fassen können, eine Chance zu geben. Über Förderungen, die trotz Kritik der IHS-WIFO-Studie über Beschäftigungsprojekte leider wieder nur ein Jahr verlängert werden, muss zumindest weitergeholfen werden, denn nur befristete Projekte, in diesem Fall sogar zweier sehr renommierter Projektträger, ist zu wenig. Da müssen wir mehr tun, denn so wird Unsicherheit für die Zukunft gebracht. Manche der in diesen Projekten Beschäftigten sind Menschen mit psychischen Einschränkungen. Sie zählen dann natürlich nicht in der Arbeitslosenstatistik als Menschen mit Behinderung, die arbeitslos sind. Sie sind von unzureichendem Förderwesen dann jeweils für ein Jahr gesichert, mehr allerdings nicht.

 

Das bringt mich nun zu einem Punkt, den ich immer wieder gebetsmühlenartig hier genannt habe, über den ich mit Personen der Regierungsfraktionen gesprochen habe, und Kollege Holawatsch wird dann dazu diesen Antrag einbringen. Er wird Gott sei Dank auf Initiative von ÖVP und GRÜNEN heute mit den NEOS und der SPÖ gemeinsam einen Antrag einbringen, wieder eine Gemeinderätliche Behindertenkommission zu schaffen. Diesen Antrag werden wir dem entsprechenden Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zuweisen, um dort auch zu klären, wie denn dieser ausschauen soll.

 

Vielleicht bekommt er auch einen neuen Namen, aber ganz wichtig wird sein, dass dies eine Plattform wird, in der wir wie in den letzten Legislaturperioden vielleicht ein bisschen regelmäßiger, aber grundsätzlich einerseits sehr interessante Projekte des FSW besprechen, aber auch andere inhaltliche Diskussionen führen. So könnte jetzt natürlich dann dort besprochen werden, wie es der Stadt möglich wäre, dass mehr als die berühmten fünf, also eine Handvoll Lehrlinge mit Behinderung, die es im gesamten Stadteinfluss gibt, angestellt werden könnten. Diese Zahl muss massiv erhöht werden können.

 

Es ist mir ganz wichtig, weil es die einzige offizielle Einrichtung in der Stadt war und hoffentlich bald wieder ist, wo Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen angehört wurden und mitgesprochen haben und hoffentlich weiter werden. Es bedarf solcher Kommissionen, um die Chance zu geben, Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen vor den Vorhang zu bringen und über Themen zu sprechen, die Menschen mit Behinderungen unmittelbar betreffen, wie zum Beispiel, wenn ein Antrag von den GRÜNEN gegen Diskriminierung in der Werbung eines großen Konzerns von der SPÖ mit den NEOS niedergestimmt wird.

 

Der Werberat selbst hat diese Werbung wegen Diskriminierung verurteilt, SPÖ und NEOS haben nichts getan. Immerhin hat die SPÖ 14 Prozent Anteil an den Affichierern, die diese Werbung affichiert haben. Aber wie hat die Autorin Marlies Hübner damals gemeint: „Wie auch immer diese Kampagne aufgelöst wird,“ - das war noch vor dem 21. Oktober - „ich habe das Gefühl, der Schaden ist angerichtet. Was Menschen ohnehin schon denken, wird bestärkt und brennt sich durch täglichen Sichtkontakt weiter ein. In einer Zeit, in der das Sag- und Denkbare immer weiter verschoben wird, ist eine derartige Werbung, die nicht umgehend aufgelöst wird, keine gute Unternehmung.“ Das Unternehmen - wie sich nachher hausgestellt hat, war es ja Rewe - hat sich bei den Gruppen entschuldigt. Von den NEOS und SPÖ gab es leider nicht einmal eine Unterstützung des Antrags.

 

Starten wir heute also mit der Planung und Schaffung dieser Gemeinderätlichen Behindertenkommission, um auch wieder einen Ort zu haben, um gemeinsam zu solchen und anderen vorhin beschriebenen Projekten zu diskutieren und Menschen mit einzubinden, die sonst sehr oft an den Rand der Gesellschaft gestellt werden. Ich bin sicher, der Gemeinderatsausschuss ist der richtige Ort, wie Kollege Taucher heute gesagt hat, wo wir über diese Ausgestaltung dann auch reden können.

 

Danke Erol, danke den anderen Parteien, dass wir heute auf Initiative der Opposition wieder einen wichtigen Schritt der Teilhabe der Menschen mit Behinderungen schaffen und nun auch die Regierung mit macht. Ich wünsche schöne Weihnachten und einen guten Rutsch.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Ing. Holawatsch. Ich erteile es ihm.

 

22.36.33

†GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ich werde mich auf Grund der späten Stunde sehr kurz halten und das Thema nur kurz anreißen. Ich möch

 

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