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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 137

 

te mich bei Kollegen Kunrath bedanken, der sofort das Anliegen unterstützt hat, hier gemeinsam eine Initiative zu starten, um diese Behindertenkommission wieder einzuberufen. Es ist uns gemeinsam auch gelungen, die anderen Fraktionen, SPÖ und NEOS, mit an Bord zu holen.

 

Ich glaube, jeder hier herinnen weiß es: Wann, wenn nicht jetzt, benötigen wir diese Kommission, um gemeinsam mit den Interessensvertretern Themen zu bearbeiten, Covid-Maßnahmen zu bearbeiten und gemeinsam die bestmögliche Lösung zu finden, um den Menschen trotz Corona-Krise ein angenehmes Leben zu bescheren.

 

Vielfältige Themen können in dieser Kommission bearbeitet werden. Beginnen wir bei der Pflegevorsorge, bei der Behindertenpolitik bis hin zu Beratungsstellen. Ich glaube, dass es uns ein wichtiges Anliegen sein muss, gerade diese Gruppe zu unterstützen und diesen Menschen auch auf der politischen Ebene eine Stimme zu geben.

 

Deswegen noch einmal vielen lieben Dank für die Zustimmung. Ich glaube, wir setzen heute ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und auch der zukunftsorientierten Behindertenpolitik in Wien, denn nur gemeinsam können wir die Probleme im Bereich der Inklusion lösen. Vielen lieben Dank. Schöne Weihnachten. Alles Gute. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher. Ich erteile es ihm.

 

22.38.58

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Menschen vor den Bildschirmen, falls uns noch jemand zusieht!

 

Wir diskutieren jetzt mit Energiearmut, mit dem Heizkostenzuschuss ein Thema, das alle Wiener, alle Österreicher zur Zeit auch bewegt. Es langen Briefe ein, dass die Energiekosten erhöht werden. Allein der Gaspreisindex ist im letzten Jahr um über 500 Prozent gestiegen. Das werden die Leute massiv spüren, vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Menschen, bei denen vielleicht ein Haushaltsgerät kaputtgegangen ist, das man ersetzen musste. Sie haben vielleicht investiert, sie haben das Konto überzogen. Deswegen muss auch unsere Wiener Energieunterstützung bei diesen massiven Preissteigerungen ausgeweitet werden und es müssen auch zusätzlich ergänzende Maßnahmen entwickelt werden.

 

Wir haben mit der Wiener Energieunterstützung ein wunderbares Modell, das wir in Wien mit den Beratungen umsetzen. In dem Moment, wenn jemand in die Beratung kommt, werden die Verfahren, die Mahnverfahren, das Abstellverfahren eingestellt. Das ist ganz eng mit Wien Energie gekoppelt. Es gibt die Möglichkeit von Ratenvereinbarungen, es gibt im Gegensatz zu früher die Möglichkeit, dass die Wiener Energieunterstützung mit der MA 40 ganze Rechnungen übernimmt, die Rechnungen direkt überweist und nicht ein paar Hunderter irgendwo auf ein Konto überwiesen werden, das vielleicht schon massiv überzogen ist, und der Überzugsrahmen diese Überweisung frisst. Wir wollen ja, dass die Menschen die Energierechnung zahlen und dass sie es in der Wohnung warm haben.

 

Wenn wir hergehen und sagen, nur die armutsgefährdeten Haushalte und die energiearmutsgefährdeten Haushalte - na, wo soll die Stadt Wien die Daten hernehmen? Da muss der Bund liefern. Meine Kollegin Barbara Novak hat ja schon eine lange Geschichte im Gemeinderat und weiß, dass wir eine Zeit lang wirklich Probleme hatten, vom Bund die Daten zielgerichtet zu bekommen, um diese Energieunterstützung, diesen Heizkostenzuschuss auszubezahlen.

 

Ihr habt die 6 Millionen für die Energieunterstützung pro Jahr für unser Modell in Wien ja gemeinsam hier im Gemeinderat beim Budget beschlossen. Ich glaube, dass das ein sehr, sehr gutes Modell ist, dass „die umweltberatung“ auch hochqualitativ in den Haushalten berät, auch den Menschen hilft, da oder dort Energieeinsparungsmaßnahmen zu treffen, Effizienzmaßnahmen, einfache Dinge, wie einen Kühlschrank hinten einmal rauszuziehen und das Gitter zu reinigen, Standby-Geräte auszuschalten und, und, und. All das ist schon viel wert in der Beratung, wenn man das lernt und anders mit Energie umgeht. Wo es nicht mehr geht, wo man nichts mehr sparen kann und Leute schon sehr im Minus sind, braucht es aber diese Wiener Energieunterstützung.

 

Da die Energiepreise dermaßen explodiert sind, sind wir von NEOS und SPÖ der Meinung, dass wir unsere Stadträte, unseren Sozialstadtrat, aber auch unseren Finanzstadtrat mit diesem Antrag, der uns heute vorliegt und den ich einbringen werde, auch ersuchen werden, neue Modelle zu entwickeln, um diese Energieunterstützung auszuweiten und sozusagen auch breiter zu machen. Es sind ja nicht nur die Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen, die vielleicht da oder dort knapp sind, das geht auch weit in die Mitte hinein, bis hin zu Menschen, die vielleicht einen Notfall in der Familie haben oder die sonst normal verdienen, aber jetzt nicht mehr mitkönnen, weil die Preise so gestiegen und explodiert sind.

 

Dafür wollen wir ein Modell entwickeln, damit wir als Sozialdemokratie und gemeinsam als Fortschrittskoalition an der Seite der Wiener und Wienerinnen den WienerInnen dort, wo sie Hilfe brauchen, systematisch und gut überlegt unter die Arme greifen können.

 

Ich bringe daher diesen Antrag gemeinsam mit den NEOS ein und darf kurz auf den Beschlussantrag eingehen. Die zuständigen Mitglieder des Wiener Stadtsenats, also Hacker und Hanke, werden deshalb ersucht, zu prüfen, ob die bestehenden Instrumente zur Bekämpfung von Energiearmut in Wien den neuen aktuellen Erfordernissen entsprechen oder angepasst werden müssen. Zusätzliche Unterstützungen sollen jedenfalls wie bisher zielgerichtet und bedarfsorientiert auf die speziellen Bedürfnisse armutsgefährdeter Haushalte ausgerichtet werden. In formeller Hinsicht fordern wir die sofortige Abstimmung. Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Danke sehr.

 

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