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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 137

 

sen Demokratieplattformen eingeladen. Alle anderen Parteien wurden kein einziges Mal irgendwie eingeladen noch haben sie davon gewusst, was vor einer Wahl schon relativ eigenartig ist.

 

Der letzte sechste Punkt ist eigentlich der frappanteste, nämlich das an sich schon nachgewiesene Insich-Geschäft, das über diesen Fun&Care-Kindergarten funktioniert. Wie schaut das Konstrukt aus? Der Fun&Care-Kindergarten hängt am Verein Zeit!Raum Österreich. Verein Zeit!Raum Österreich: Geschäftsführer Prof. Eckhardt. Fun&Care-Kindergarten: Geschäftsführer Prof. Eckhardt. Der Fun&Care-Kindergarten bekommt das Catering von einer GmbH, und deren Geschäftsführer ist Herr Prof. Eckhardt. Das stelle ich mir einigermaßen interessant vor, wenn dann der Geschäftsführer vom Catering mit dem Geschäftsführer vom Kindergarten ein Gespräch führt, was ein angemessener Tarif wäre. Dann unterschreibt er ein Mal als Geschäftsführer vom Kindergarten unterm Vertrag, und dann unterschreibt er ein Mal als Geschäftsführer von der GmbH unterm Vertrag, dann schüttelt er sich selber die Hand und dann hat er einen guten Abschluss gemacht.

 

Das ist natürlich, meine Damen und Herren, eine Überschneidung, eine Art des Insich-Geschäfts, das nicht tragbar ist. Es ist überhaupt nicht argumentierbar. Es ist, was wir besonders pikant finden, letztes Jahr schon aufgekommen, und es gibt leider von der Transparenzpartei der NEOS überhaupt keine Reaktion auf unsere Aufdeckungen, was wir bedauerlich und einigermaßen überraschend finden.

 

Das heißt, wenn ich die Kritik an diesem Vereinskonstrukt zusammenfasse, sind es einerseits diese Verflechtungen, die persönlichen Verflechtungen mit GmbHs des Geschäftsführers als auch die Verflechtungen mit den Kinderfreunden, auf die wir Sie letztes Jahr hingewiesen haben, auf die wir auch im Ausschuss mehrfach hingewiesen haben. Es ist null Reaktion von der Transparenzpartei der NEOS gekommen. Ich verstehe schon, dass ein großes Interesse von der SPÖ herrscht, dass Sie hier weiter Förderungen ausschütten. Sich aber einerseits Transparenzstadtrat zu nennen und andererseits ein dermaßen offensichtliches SPÖ-Konstrukt zu finanzieren, geht sich in Wahrheit einfach nicht aus.

 

Der zweite Punkt ist die Frage, die man sich stellen kann: Muss es für Menschen, die in der Nähe einer politischen Partei sind, ausgeschlossen sein, eine Vereinsarbeit zu leisten? - Nein, selbstverständlich nicht. Wir halten es für systemisch falsch, zu sagen, du bist bei einer Partei oder in der Nähe einer Partei, deswegen darfst du dich nicht in einem Verein ehrenamtlich engagieren.

 

Die Frage ist aber, wie man das Konstrukt dann aufbaut und wie - ich setze es unter Anführungszeichen - verdächtige Überschneidungen sind. Wenn die Überschneidungen von einem SPÖ-Mitglied mit den Kinderfreunden sind, dann ist es doch einigermaßen verdächtig. Wenn es eine Überschneidung mit einer GmbH, die denselben Geschäftsführer hat, ist es einigermaßen verdächtig. Also da untergraben Sie dieses Argument, dass es möglich sein muss, Politiker und engagierter Mensch in einem Verein zu sein, durch diese undurchsichtigen Konstrukte, was in Wahrheit schade ist.

 

Ich möchte abschließend fragen: Kann es sein, dass dieser Verein gute Jugendarbeit leistet? - Ja, kann sein. Ich würde nicht sagen, dass wir dem Konzept, diesem pädagogischen Konzept, das sie haben, folgen. Sie werden wohl gute Arbeit leisten, aber noch einmal, es ist absolut untragbar, dass es diese Verflechtungen gibt, dass es diese Überschneidungen gibt, und das ist mein großer, großer Appell an die Transparenzpartei der NEOS, dass Sie aufhören, diese Überschneidungen zu fördern oder dass Sie einmal reinfahren und sagen, diese Dinge müssen auseinandergeflochten werden. Dort, wo es einen SPÖ-Geschäftsführer gibt, darf es keine Überschneidung mit den Kinderfreunden geben, das muss ganz klar getrennt sein oder es muss Miete gezahlt werden. Es muss jedenfalls nachvollziehbar gemacht werden, wer welches Geld bekommt. Das ist bei diesem Verein nicht der Fall, und deswegen lehnen wir das ganz klar ab.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Neumayer. Ich erteile es ihm.

 

23.01.35

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, es ist sehr kurz beantwortet, nämlich die gesamte Beantwortung ist in mehreren Seiten schon seitens des Herrn Stadtrats an die ÖVP ergangen. Der Herr Stadtrat hat umgehend auf die Vorwürfe von Frau Kollegin Hungerländer reagiert, er hat sogar die interne Revision eingeschaltet, um allen Vorwürfen nachzugehen. Alle Handlungen und alle Umsetzungen sind rechtens. Ich möchte jetzt nur in einer simplen Art und Weise einmal die letzten Vorwürfe beantworten. Ich glaube, das Wichtigste neben der Rechtsstaatlichkeit ist, wie wir uns heute schon unterhalten haben, dass marktübliche Preise genannt sind und verrechnet werden und dass auf der anderen Seite einfach die Qualität passt. Das heißt, dass die Eltern der Kinder zufrieden sind, dass die Betroffenen eine gute Ausbildung, ein gutes Freizeitangebot bekommen, aber auch ein gutes Essen, wenn es beispielsweise ums Kochen im Kindergarten geht, und auch da ist die Genese ersichtlich.

 

Zuerst hat der Verein einfach für sich selbst gekocht, und als man die Küche mehrfach nutzen konnte, hat man für mehrere Vereine zu kochen begonnen Ja, da braucht es eine ordentliche Rechnungslegung, da ist es im Rechnungskreislauf nachvollziehbar, wie viel für welches Essen verrechnet wird. Ich glaube aber, viel wichtiger ist, dass wir einen Verein im Herzen Wiens haben, ein Verein von zahlreichen Vereinen, nämlich von 22 in Wien ansässigen Vereinen, wir reden über 800 Kolleginnen und Kollegen in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit und über 530 Standorte in Wien.

 

Vielleicht können sich nicht alle an den Beginn der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit erinnern, aber es war damals eine ganz klare Entscheidung, dass man sich in Wien für ein niederschwelliges Angebot für Menschen einsetzt und dieses auch anbietet und eben

 

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