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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 114

 

haben, vielleicht im Handel oder sonst irgendwo waren, in kaufmännischen Bereichen waren, die einfach sagen: Eigentlich hätte ich jetzt Lust, die letzten 20 Jahre bis zu meiner Pension ganz was anderes zu machen. Das ist halt auch das Tolle und Schöne an den Pflegeberufen, dass das halt immer ein Job ist von Mensch zu Mensch, wo man die Leute spürt. Das muss man natürlich wollen, das ist ja gar keine Frage. Da braucht es Persönlichkeiten, die das auch können und aushalten, da haben Sie vollkommen recht. Aber es ist eben auch schön und deswegen gibt’s auch viele Umsteigerinnen und Umsteiger. Daher, wie Sie richtig erwähnt haben, auch diese vielen Maßnahmen sind gemeinsam abgestimmt mit dem Arbeitsmarktservice, aber auch mit dem WAFF, dass hier für Umsteigerinnen und Umsteiger nicht nur, wenn sie arbeitslos sind, sondern auch, wenn sie sagen, ich hätte eigentlich gerne eine neue Jobperspektive, es tolle Förderungsmaßnahmen von meinem Kollegen StR Hanke in diesem Bereich gibt. Die Zahlen dazu kann ich jetzt beim besten Willen nicht liefern, möchte auch keinen Blödsinn reden. Bei Zahlen, das wissen Sie, bin ich immer sehr penibel und da bitte ich um Verständnis, dass ich konkrete Zahlen hier jetzt nicht aus dem Ärmel schütteln kann, aber können wir gerne nachliefern und können wir gerne darüber diskutieren.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, Frau GRin Mag. Huemer bitte.

 

10.28.25

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank! Einen schönen Vormittag, Herr Gesundheitsstadtrat! Ich möchte vom Thema Pflege mit Matura, von SchülerInnen zu Studierenden der Pflege kommen. Sie haben auch in der Beantwortung, für die ich Ihnen herzlich danke, das Wort Verantwortungsträger oder -trägerinnen, würde ich auch sagen, verwendet. Pflegekräfte haben große Verantwortung, und ich nehme an, Ihnen ist ja dieser Brief bekannt, wo sich die Stadt Wien und der WiGev gemeinsam an Studierende der Pflege richten, im Februar auszuhelfen gegen 737 EUR für einen ganzen Monat, praktisch Vollzeit. Ich muss ehrlich sagen, ich finde nicht, dass das gerecht ist, was die Verantwortung betrifft und überhaupt die ganze Professionalität, die dahintersteht. Ich hab‘ heute auch einen Antrag, dazu auch später.

 

Aber ich möchte Sie fragen, Herr Gesundheitsstadtrat: Sehen Sie Möglichkeiten und vor allem, wie schauen die aus, aus dieser Aufwandsentschädigung einen angemessenen Lohn zu machen, der dem Verantwortungsbewusstsein und der Professionalität der Pflege gerecht wird?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich hoffe, der Kollege Czernohorszky, der für Personal zuständig ist, hört jetzt nicht zu. Ich hab‘ eh kein Problem bei dem Gedanken, dass die Organisationseinheiten der Stadt ein bissel größere Freiheiten haben. Aber in der Frage der Gestaltung der Löhne, Gehälter, Aufwandsentschädigungen, et cetera, der Mitarbeiter hätte ich ja persönlich nichts dagegen.

 

Aber ich meine, dass gerade Sie mir die Frage stellen, verzeihen Sie, und ich verfolge da auch die Kommunikation und Diskussion rund um diese Einladung von Studierenden, in der Ferienzeit auch ein Praktikum in den Spitälern zu machen, durchaus ein bissel genauer. Ich bin ein bissel verblüfft über Ihre eigene Position, weil Sie waren Mitverhandlerin bei der Gestaltung des gesamten Gehaltsschemas der Stadt Wien, und ich meine, ehrlich gesagt, da gehe ich schon davon aus, dass Sie dann noch in Erinnerung haben, was Sie selbst abgefeiert haben mit uns gemeinsam. Ich bekenne mich auch dazu, ja. Also dass Sie es nicht falsch verstehen, aber was Sie selbst verhandelt haben, festgelegt haben, hier beschlossen haben zur Frage, wie groß darf das Entgelt für Praktika sein, davon ist der WiGev nicht einen Zentimeter abgewichen und hat genau das, was in der Wiener Bedienstetenordnung drinnensteht, angeboten, weil er nicht mehr darf.

 

Und das sollten Sie wissen! Ich meine, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das vergessen haben, dass der Wiener Gesundheitsverbund im Augenblick eine Nullfreiheit hat bei der Gestaltung der Löhne, Gehälter, Zulagen und Ähnliches seiner Mitarbeiter, sondern wie eine ganz normale Magistratsabteilung gebunden ist an das Gesetz, das hier das Haus beschlossen hat, im Landtag genau genommen, nicht im Gemeinderat. Daher versteh‘ ich an sich nicht ganz die Diskussion.

 

Ich halte es für gescheit, dass der Wiener Gesundheitsverbund in einer Zeit, wo nicht nur Ferien sind, sondern wir durch die Omikron-Welle eine besondere Belastung haben, auch Studierende einlädt, ein Praktikum zu machen. Ich halt‘ das für g‘scheit und steh‘ auch dazu. Die Geschichte war auch mit der Gewerkschaft besprochen, na no na ned, im Krisenstab des Wiener Gesundheitsverbundes, wo die Personalvertretung drinnensitzt. Und ja, natürlich fände ich es super, wenn junge Leute mehr Geld verdienen, da bin ich der Erste, der dafür ist. Aber dann müssen wir es auch in das Gesetz hineinschreiben, und Sie selbst haben es verhandelt, waren mit dabei, wie wir festgelegt haben, dass während des Praktikums genau 632,77 EUR gebühren. Der Wiener Gesundheitsverbund rechnet eh schon den 13. und 14. um, sagen wir mal, unter maximaler Ausreizung dessen, was das Gesetz hergibt. Deswegen kommt es überhaupt zu den 700 EUR. Es wird aber die Zeit auch als Praktikum angerechnet. Ich bin auch gesprächsbereit, über die Frage der Kosten von Praktika zu reden. Aber ich hab‘ die Idee des Fachhochschulstudiums mit Praktika, et cetera nicht erfunden.

 

Also wir können gerne diese Bildungsdebatte führen, weil es eine Ausbildungsdebatte ist. Wir können auch über Lehrlingsgehälter sprechen. Aber das wird nichts sein, was wir als Stadt alleine lösen können, sondern es ist dann schon eine Österreich-weite Grundsatzfragestellung. Aber, wie gesagt, noch einmal zurück zu Ihrer Fragestellung. Der Wiener Gesundheitsverbund hat genau einen Entscheidungsspielraum von null, einen Entscheidungsspielraum von null, um von den Vorschriften des Wiener Gesetzgebers abzuweichen, was die Gestaltung von Löhnen und Gehältern betrifft.

 

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