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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 114

 

be von Honoraren einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gleichkommt und aus diesem Grund nicht in Betracht gezogen werden kann.

 

Zur Frage 19: Es gab und gibt keine solchen Aufträge von mir und es sind mir auch keine bekannt.

 

Zur Frage 20: Nein. Wie Sie wissen, unterstütze ich diese Entscheidung nicht. Der Regionenring um Wien wurde von der Asfinag bis auf das letzte Teilstück der Nordostumfahrung fertiggestellt, nur in Wien geht der gesamte Verkehr und Transit von derzeit 230.000 Fahrzeugen mitten durch die Stadt über die A23, Südosttangente. So etwas gibt es in keiner anderen Großstadt, und ich kann mitanfügen, mittlerweile auch in fast keiner kleineren Gemeinde in Österreich. Wir wollen nicht besser behandelt werden als die Bewohnerinnen und Bewohner anderer Städte, aber auch nicht schlechter. Es ist widersinnig, Transitverkehr, besonders Schwerverkehr, der weder Ziel noch Ursprung in Wien hat, in die Stadt hereinzuziehen. Keine Metropole Europas tut das. Verkehrsströme, die nichts mit der Stadt zu tun haben, werden um sie herumgeführt. Jede Großstadt hat diese Umfahrung. Damit wird Raum gewonnen, um Ortszentren mit hoher Lebensqualität zu gestalten. Mit Fertigstellung von Stadtstraße und Nordostumfahrung, der für 1. März 2022 fixierten Einführung des flächendeckenden Parkpickerls und dem weiteren intensiven Öffi-Ausbau würden künftig jeden Tag 77.000 Fahrzeuge weniger über die Tangente fahren.

 

Wir sind in diesen konkreten Projekten auch in enger Abstimmung mit dem Bundesland Niederösterreich, weil es auch gleichlautende Interessen gibt, eine 6. Donauquerung vorzusehen. Wir sehen uns immer auch als Teil der gesamten Ostregion, und es werden nicht nur unsere eigenen egoistischen Interessen wahrgenommen, sondern wir sind da ein sehr aktiver, dynamischer Teil dieser sehr prosperierenden Ostregion.

 

Zur Frage 21: Ja, die Lobau bleibt auf jeden Fall. Ich glaube, das hat niemand in diesem Raum hier anders gesehen.

 

Ein Tunnel, für den sich Wien nach einem Gutachten des Rates der Sachverständigen eingesetzt hat, hätte den Nationalpark nicht berührt. Die angesprochenen Pläne der Stadt Wien sind weiterhin aufrecht.

 

Zu den Fragen 22 bis 24: Es hat gute Gründe, warum diese Straße unter grünen Stadträtinnen so geplant wurde, wie sie jetzt vorliegt. An dieser Straße hängen Wohnungen für 60.000 Menschen. Wir haben eine große Verantwortung, klimafreundlichen, kompakten Wohnraum für eine wachsende Stadt zu schaffen. Ich möchte nur darauf verwiesen, dass wir gerade in Wien eine lange Tradition haben, leistbaren Wohnraum mit ökologischen klimagerechten Überlegungen zu verbinden. Da sind wir international Pioniere, wenn ich nur darauf verweisen darf, dass wir seit fast 20 Jahren Niedrigenergiehausstandard im geförderten Wohnbau haben, die erste große Passivhaussiedlung europaweit in Wien errichtet haben, und vieles andere mehr.

 

Alle Planungen und Einreichungen für die Stadterweiterungsgebiete in der Donaustadt sowie für die Stadtstraße Aspern wurden unter den grünen Stadträtinnen Maria Vassilakou und Birgit Hebein durchgeführt. Alle Beschlüsse der letzten zehn Jahre zu diesen Projekten wurden von den GRÜNEN vorbereitet, in den Gremien eingebracht und mit den Stimmen der GRÜNEN beschlossen - im Übrigen alles schon in diesem Jahrtausend.

 

Die Stadtstraße Aspern ist eine Auflage im UVP-Bescheid der Seestadt und die Seestadt Nord kann ohne Verkehrsfreigabe der Stadtstraße Aspern nicht errichtet werden. Die Stadtstraße Aspern hat zahlreiche Prüfungen durchlaufen und ist nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz rechtskräftig genehmigt. Jede weitere Prüfung, Evaluierung, Untersuchung bewirkt nur eine massive Verzögerung.

 

Die Bevölkerung Wiens wächst. Es gibt erfreulicherweise auf Grund der hohen Lebensqualität viele Menschen, die hier leben wollen, die hier arbeiten wollen, die hier studieren wollen. Ich glaube, mich erinnern zu können, dass auch die GRÜNEN dafür waren, dass junge Menschen aus den Bundesländern, aus anderen Städten und Ländern bei uns die Möglichkeit haben, hier zu leben. Das wird aber nur möglich sein, wenn wir nicht dramatische Preissteigerungen im Mietbereich akzeptieren wollen, wenn es entsprechend genug leistbaren Wohnraum in Wien gibt, und das setzt aber auch eine entsprechende Infrastruktur voraus.

 

Zur Frage 25: Sie wissen genau, dass eine solche Entkoppelung nicht möglich ist. Die Seestadt Nord kann ohne Verkehrsfreigabe der Stadtstraße Aspern nicht errichtet werden. Weil Ihnen eine Auflage der UVP-Behörde nicht zusagt, soll ein Abänderungsverfahren mit ungewissem Ausgang eingereicht werden, das den weiteren Ausbau der Seestadt um Jahre verzögert und dessen Ausgang in keiner Weise gesichert ist.

 

Die Straßen in der Donaustadt sind bereits jetzt an ihre Leistungsgrenze angelangt, daran ändert auch ein Abänderungsverfahren nichts. Übrigens wurde die städtebauliche UVP zur Seestadt Nord unter der damaligen Planungsstadträtin Maria Vassilakou eingereicht und sie hat recht gehabt, weil sie noch Gefühl für die Entwicklung der Stadt gehabt hat und gewusst hat, was in einer wachsenden Stadt notwendig ist.

 

Darum stehe ich auch zu den Planungen von grünen Verkehrsstadträtinnen, weil ich glaube, dass das damals richtig war und ich glaube, dass es heute richtig ist und dass wir das auch weiterentwickeln müssen.

 

Zur Frage 26: Die haltlose Behauptung, die Donaustadt wäre Öffi-mäßig ausgehungert worden, ist schlichtweg falsch. Das genaue Gegenteil ist passiert, wie Sie ganz genau wissen. Insgesamt wurden seit 2006 im 22. Bezirk 10 km neue U-Bahn-Strecken und 10 neue U-Bahn-Stationen gebaut. Die Stadt Wien setzt immer zuerst auf den Ausbau der Öffis. Man sieht es am besten in der Seestadt Aspern, wo wir die U2-Verlängerung gebaut haben, bevor noch die erste Wohnung errichtet worden ist. Ich habe schon damals immer scherzhaft gesagt, das ist die einzige Baustelle Europas, wo die Bauarbeiter mit der U-Bahn zur Baustelle fahren können. Wir sind damals von politischen Mitbewerbern, vom Rechnungshof kritisiert worden, aber es war eine richtige

 

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