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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 114

 

Maßnahme, weil wir damit zeigen wollten, welche große Bedeutung der öffentliche Verkehr für Wien hat und dass das mit ein Qualitätskriterium eines Stadtentwicklungsgebietes war. Uns jetzt vorzuwerfen, wir machen zu wenig für den öffentlichen Verkehr, ist haltlos!

 

Wir werden dieses Ausbauprogramm aber nicht beenden, ganz im Gegenteil: Ein Vollausbau der U2-Station An den alten Schanzen wird bis Ende 2024 erfolgen. Die in den letzten Jahren umgesetzten Projekte im Bezirk sind - vielleicht auch das zur Erinnerung, es lohnt sich immer wieder, das ein wenig nachzulesen, um zu sehen, was für ein dynamischer Entwicklungsprozess in unserer Stadt stattfindet -: September 2006: Verlängerung der U1 von Kagran nach Leopoldau, Oktober 2010: Verlängerung der U2 von Stadion bis Aspernstraße, Dezember 2012: Neubaustrecke der Linie 25 im Bereich Prandaugasse/Tokiostraße, September 2013: Verlängerung der U2 von Aspernstraße bis Seestadt, Oktober 2013: Verlängerung der Linie 26 vom Kagraner Platz bis Hausfeldstraße. Aktuell prüfen wir gerade den Ausbau von weiteren Straßenbahnlinien beziehungsweise Verlängerungen von bestehenden. Das wäre die Route der geplanten Linie 27, die ab Herbst 2025 von Strebersdorf über die bestehende Strecke der Linie 26 bis zur Zanggasse und anschließend über die neue Strecke mit sechs Haltestellen bis zur U2-Station Aspern Nord führen wird.

 

Aber auch die Linie 25 ist in Planung, sie hängt aber eng mit dem Bau der Stadtstraße Aspern zusammen. Für die neue Straßenbahntrasse braucht es Platz, der durch die Verkehrsreduktion im Ortskern von Aspern frei wird.

 

Und für die S-Bahn gibt es ein breites Ausbaupaket, das, wie Sie wissen, in Kompetenz des Bundes liegt. Wir sind da aber als Stadt Wien im engen Dialog mit den federführenden ÖBB, und zusammen versuchen wir, auch bundesländerübergreifend Lösungen zu finden, damit wir auch dieses sehr hochrangige öffentliche Verkehrsmittel beschleunigen, verbessern und intensivieren können.

 

Die Funktionalität der Feinverteilung durch Buslinien als Zubringer wird laufend analysiert und bei Bedarf verbessert, aber ich verrate da hoffentlich kein Geheimnis, wenn ich sage, auch Busse brauchen Straßen - nur, damit nicht die Illusion entsteht, dass Busse ohne Straßen unterwegs sind.

 

Daher möchte ich diese Dringliche Anfrage mit dem neuerlichen Hinweis darauf beenden, dass für uns der öffentliche Verkehr absoluten Vorrang hat. Wir geben für den öffentlichen Verkehr in Wien drei Mal so viel aus wie für den Individualverkehr. Trotzdem: Wenn wir weitere Betriebsansiedlungen wollen, wenn wir Arbeitsplätze in Wien halten und ausbauen wollen, wenn wir die Lebensqualität in Wien weiterentwickeln wollen, wird es auch notwendig sein, klimagerechte Straßen zu bauen, und zwar in Verbindung mit leistbarem Wohnraum, sicheren Arbeitsplätzen und entsprechendem Grün- und Freiraum. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau GRin Mag. Sequenz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit auf 20 Minuten begrenzt ist. Sie sind am Wort, Frau Gemeinderätin.

 

17.14.57

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne auch die Zuseher via Livestream begrüßen, der ist leider ausgefallen, schade, gerade jetzt.

 

Einigen MandatarInnen des Wiener Gemeinderates wurde gestern der Klimafahrplan präsentiert. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war beeindruckt, und meine Kritik wird sich nicht gegen das Papier wenden, sondern meine große, große Skepsis ist, was die SPÖ daraus machen wird, denn wollen wird nicht reichen. Wir haben gestern gehört, wenn es keine umfassenden Maßnahmen gibt, wird die Temperatur in Wien um 4 Grad steigen, wenn wir nichts tun. Und der Schlüssel ist genau dieses Wort „tun“. Dazu braucht es aber halt wirklich mutige Politik und mutige PolitikerInnen, und das ist halt mehr als ein Klimafahrplan.

 

Ich möchte hier wirklich noch einmal die MitarbeiterInnen der Gemeinde Wien vor den Vorhang holen, die das in einer unglaublich kurzen Zeit - in einem halben Jahr, glaube ich, haben sie gestern gesagt - auf die Beine gestellt haben. Ja, die gibt es in Wien.

 

Ich habe gestern übrigens bei der Gelegenheit auch über diese Exkursionen berichtet, die wir im Unterausschuss Stadtwerke regelmäßig machen. Wir waren einmal bei der Wien Energie. Bum, da wurden uns diese neuen Solarmodule am Dach des „Haus des Meeres“ gezeigt. Ich war beeindruckt, mit welcher Verve, mit welcher Begeisterung die Verantwortlichen dort an das Projekt „Dekarbonisierung der Fernwärme“ herangehen. Die wollen gestern beginnen, so begeistert sind die und von der Notwendigkeit überzeugt. Ich glaube, dass die das auch schaffen, denn das Know-how haben sie, wenn man sie lässt und mit genügend finanziellen Mitteln ausstattet.

 

Das war der schöne Teil der Geschichte, der Plan, welch ein schöner Traum. Genau das ist nämlich meine Befürchtung, dass dieser Klimafahrplan zu einem Ziel-Märchenplan wird - der Ausdruck stammt nicht von mir, sondern vom Herrn Bürgermeister -, vor allem beim Thema Mobilität. Bei der Photovoltaik grätschen nicht die lustigen Bezirksvorsteher rein, wie wir es kennen. Das wird natürlich passieren. Bei der Mobilität erlebe ich das, seitdem ich in der Politik bin, und das sind ja schon 12 Jahre. Und die CO₂-Emission im Bereich Mobilität ist nicht nichts, das sind 42 Prozent in Wien. Genau da habe ich meine Skepsis, denn da braucht es Leadership, um diese Ziele Realität werden zu lassen. Ja, bei der Mobilität fehlt mir das Vertrauen in die SPÖ. Ich möchte Ihnen hier einige Beispiele nennen, warum, und ich kann das wirklich mit guten Argumenten begründen, warum ich so eine große Skepsis habe.

 

Letzte Woche: Kabarett pur. Klubobmann Taucher macht gemeinsam mit Stefan Gara von den NEOS eine

 

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