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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 128

 

ein indirektes Recht auf Information gibt, oft für die Länder und Gemeinden um eine sehr schwierige Abwägungsfrage, die nicht zufriedenstellend ist. Mein Ansinnen betrifft ein Informationsfreiheitsgesetz, das ja vor einem Jahr angekündigt worden ist, das aber jetzt anscheinend wieder zu scheitern droht, wobei dieses Scheitern von der Bundesregierung auf andere abgewälzt wird. Die Bundesregierung sucht einen Sündenbock, wäre jedoch selbst verantwortlich, ein Informationsfreiheitsgesetz umzusetzen. Wir haben das in Wien in der Koalition klar festgelegt. Es gibt hier ein Bekenntnis dafür.

 

Es ist sehr einfach, die Schuld anderswo zu suchen. Es braucht dafür aber selbstverständlich Verhandlungen. Man muss über entsprechende Gesetze im Detail sprechen können. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, nachdem das vor einem Jahr angekündigt worden ist, dass man zügig vorankommt und Klarheit geschaffen wird, und zwar auch betreffend das angesprochene Thema der Studien. Ohne Informationsfreiheitsgesetz kommt es zu einer Abwägung zwischen Datenschutz und anderen Rechten. Im Bereich des Datenschutzes ist es so, dass SubventionswerberInnen, aber auch StudienautorInnen, die nicht einwilligen, dass ihre Studie auch veröffentlich wird, ein Recht auf ihren persönlichen Datenschutz haben. Dementsprechend muss immer wieder eine ständige Abwägung getroffen werden.

 

Ich kann Ihnen auf jeden Fall für meinen Zuständigkeitsbereich und auch für meinen Einsatz in der Stadtregierung zusichern, dass ich den entsprechenden rechtlichen Rahmen soweit wie möglich ausnütze, um das dem Anspruch auf Information zu Gute kommen zu lassen und möglichst viele Informationen zur Verfügung zu stellen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GRin Mag. Hungerländer, bitte.

 

9.20.15

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat.

 

Das war jetzt etwas viel Applaus für eine Nichtantwort. Die Ausführungen waren für einen Transparenzstadtrat bemerkenswert inhaltslos, wenn ich das so ausdrücken darf. Wir haben nämlich eine konkrete Frage gestellt, und ich möchte das jetzt anhand eines konkreten Falles noch einmal vertiefen.

 

Es gibt jetzt gerade das Gutachten des Architekten Kloos, das im Zusammenhang mit dem Weltkulturerbe steht. Es geht um den Heumarkt. Sie werden darüber im Bilde sein. Dieses Gutachten wurde dem Gemeinderat nicht vorgelegt, sondern es wurde uns nur eine Art Inhaltsangabe gegeben, dass in diesem Gutachten steht, dass das Projekt in dieser neuen Form nicht mehr das Welterbe gefährdend sei.

 

Uns würde jetzt natürlich wahnsinnig interessieren, was in diesem Gutachten steht. Weil das jetzt ein aktueller Fall ist, frage ich Sie noch einmal als Transparenzstadtrat, der ja bekanntlich nicht nur für seinen eigenen Bereich zuständig ist, sondern eigentlich in der gesamten Stadtverwaltung für Transparenz sorgen sollte: Werden Sie uns dieses Gutachten zur Verfügung stellen? Werden Sie darauf hinwirken, dass uns dieses Gutachten zur Verfügung gestellt wird, oder endet Ihre Transparenz bei salbungsvollen Worten?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich kann Ihnen versichern, dass mein Einsatz im Hinblick auf meine Zuständigkeit für Transparenz sehr, sehr weitreichend ist und wir hier in Wien schon sehr viel vorangebracht haben. Ich erinnere an das Fördertransparenzgesetz. Ich erinnere daran, dass wir in vielen anderen Bereichen sehr transparent vorleben, wie Regierung funktionieren soll, zum Beispiel über den Regierungsmonitor.

 

Den Themenkomplex um das von Ihnen angesprochene Gutachten kannte ich bisher noch nicht. Dabei erhebt sich auch die Frage: Gibt es die Einwilligung des Studienautors? Wie vorhin beschrieben, geht es ständig um eine Abwägung zwischen Datenschutz und dem Herausgeben von Information. Diese Abwägung treffe nicht immer ich als Transparenzstadtrat. Dafür gibt es Zuständigkeiten in der Verwaltung. Nur, weil ich Stadtrat für Transparenz bin, heißt das nicht, dass ich für jede Entscheidung jedes Verwaltungsorganes oder meiner KollegInnen in der Stadtregierung immer verantwortlich bin, auch wenn das für sie vielleicht angenehm wäre. Das ist nicht der Fall.

 

Insgesamt geht es bei meinem Einsatz darum, dass wir möglichst viele Daten zur Verfügung stellen und herausgeben und dass Bürgerinnen und Bürger damit auch gut arbeiten können. Ich kann Sie vergewissern, dass diesbezüglich schon vieles in die richtige Richtung gegangen ist und wir vieles weiterhin vorhaben

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Maximilian Krauss, bitte.

 

9.22.52

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister!

 

Um echte Transparenz einerseits für die Oppositionsparteien, aber andererseits natürlich auch für alle Bürgerinnen und Bürger bieten zu können, ist es wichtig, die Basis von Entscheidungen, die seitens der Regierung getroffen werden, zu kennen. Deshalb meine Frage: Was halten Sie davon, oder ist es vielleicht schon in Planung, eine digitale Plattform zu schaffen, auf der sämtliche von der Stadt Wien beauftragten Rechtsgutachten, Studien, aber auch Gutachten dauerhaft abrufbar und für alle Wienerinnen und Wiener einsehbar sind?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Wir haben das Verständnis und auch die Strategie, im Sinne von Open Data mehr Information zur Verfügung zu stellen. Dazu gibt es auch schon unterschiedliche Web-Seiten der Stadt, wo Informationen gut aufbereitet werden, zum Beispiel auch Informationen, mit denen auch private Firmen dann arbeiten können.

 

Ich werde gerne Ihre Anregung mitnehmen, irgendwo zum Beispiel Studien mit einem Link oder auf einer Plattform zur Verfügung zu stellen. Die Wiener Verwaltung ist sehr vielfältig. Es gibt sehr viele unterschiedliche Berei

 

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