Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 128
che. Auch die Qualität von Aufträgen, die erteilt werden, ist unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um eine gewisse Studie oder Marktforschung handelt. Es gibt also sehr viele unterschiedliche Kategorien, und man muss sich natürlich überlegen, welche Dokumente man zur Verfügung stellen darf und wie sie vor allem auch abrufbar sein können. Ich nehme diese Anregung aber jedenfalls gerne mit, wie man dafür sorgen kann, dass auch für die Bürgerinnen und Bürger die vielen Informationen, die wir zur Verfügung stellen, noch leichter zu finden sind. Oft gibt es nämlich so viele Informationen der Stadt, dass es schwer herauszufinden ist, wo diese zu finden sind.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS. GR Mag. Konrad, bitte.
GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Vielen Dank für die bisherigen Ausführungen. Sie haben ja schon angesprochen, dass heute oftmals unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen sind und es eine schwierige Abwägung ist, ob und wann Studien veröffentlicht werden.
Was bräuchte es aus Ihrer Sicht auf Bundesebene, dass Studien und Gutachten im Auftrag der öffentlichen Hand automatisch veröffentlicht werden müssen? In diesem Zusammenhang auch meine Frage: Ist Ihnen ein aktueller Stand der Dinge zu den Verhandlungen auf Bundesebene zum auch schon angesprochenen Informationsfreiheitsgesetz bekannt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es bräuchte genau das, was das Stichwort, das Sie zum Schluss genannt haben, beinhaltet, nämlich das Informationsfreiheitsgesetz, um einen Paradigmenwechsel weg vom Amtsgeheimnis hin zum Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information zu vollziehen. Ich halte diesen Paradigmenwechsel für wichtig. Deshalb haben wir uns im Koalitionsübereinkommen auch zu diesem Paradigmenwechsel bekannt und begrüßen die Verhandlungen zum Informationsfreiheitsgesetz. Vor einem Jahr wurde das groß zusammen mit vielen weiteren Transparenz- und Antikorruptionsvorhaben auf Bundesebene angekündigt, bisher ist aber sehr wenig geschehen. Ich habe nur vernommen, dass es im Bereich der Parteienfinanzen etwas geben soll, was ich natürlich begrüße. Wie das genau aussehen wird, wissen wir noch nicht, weil der Gesetzesvorschlag ja noch nicht auf dem Tisch ist.
Zum Informationsfreiheitgesetz gab es eine Begutachtungsfrist, in deren Rahmen viele Gemeinden, Länder, aber auch Interessenvertretungen Anmerkungen gemacht haben, so auch Wien mit einem grundsätzlichen Bekenntnis für das Informationsfreiheitsgesetz. Allerdings gibt es Punkte, die noch zu diskutieren sind. Und die Verantwortung, im Dialog mit den Ländern, Gemeinden und Interessenvertretungen einen praktikablen Vorschlag auszuarbeiten, liegt bei der Bundesregierung. Auf diesen Vorschlag warten wir jetzt, und ich hoffe, dass das noch umgesetzt wird.
Was ich in der „ZIB 2“ von Herrn Kogler vernommen habe beziehungsweise auch von der ÖVP wahrnehme, ist, dass man jetzt irgendwie Schuldige sucht, warum man selber gescheitert ist. - Ich appelliere noch einmal an die Parteien der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz unter guter Einbindung auch der Länder und Gemeinden voranzubringen!
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Herr GR Ellensohn, bitte.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Guten Tag, Herr Stadtrat.
Jetzt muss ich meine Frage umstellen, weil Sie so lange über das Informationsfreiheitsgesetz gesprochen haben.
Zunächst hätten wir ja die Möglichkeit, Daten oder Gutachten zur Verfügung zu stellen, ohne immer zu warten, dass jemand sagt, dass man es tun muss. Verboten ist das nämlich nicht, ein Gutachten auf die Homepage zu stellen, sodass es die Öffentlichkeit auch zu Gesicht bekommt. Man könnte das auch ganz einfach tun. Das kenne ich jetzt schon sehr lange. Seit ich Politik verfolge, stelle ich fest, dass es immer ein Kreisel ist, wer was nicht machen möchte. Momentan haben wir ein super Fenster. Momentan gibt es Österreich-weit auf Grund aller möglichen furchtbaren Dinge, die vorgefallen sind, und des schlechten Rufs der Politik echt ein Fenster zum Aufmachen.
Ich weiß nicht, ob Sie die Stellungnahme der Stadt Wien zum Informationsfreiheitsgesetz gelesen haben. Sie umfasst über 40 Seiten. Vorne steht, dass wir eigentlich dafür sind, dann kommen jedoch 40 Seiten mit Erklärungen, warum es nicht geht. Es heißt also: Ja, aber, aber, aber, aber. Hätte man geschrieben: „Nein, schmeck’s!“, dann wäre das fair gewesen und dann hätte man gewusst, was gemeint ist. Die Stadt Wien blockiert das Informationsfreiheitsgesetz leider, wo sie kann. Ich weiß eh, dass das nicht vorrangig von den NEOS kommt, aber dann müssen Sie sich halt auf die Hinterfüße stellen! Die SPÖ ist keine Hilfe, wenn es um Transparenz beim Informationsfreiheitsgesetz geht.
Nun zur Frage hier. Das wissen übrigens viele wahrscheinlich nicht: Wir sind, wenn es um Informationsfreiheit geht, wie auch aus der Global Right to Information Rating Map hervorgeht, die Allerletzten bei 71 Kriterien. - Was wird also die Stadt Wien und was werden Sie in Ihrer Funktion diesbezüglich tun, ohne zu warten, dass Sie dazu gezwungen werden? Welche Gutachten werden in Zukunft von Ihnen in Ihrem eigenen Bereich veröffentlicht werden, ohne dass Sie dazu gezwungen werden, also einfach deshalb, weil Sie glauben, dass es richtig ist?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich bin da ganz bei Ihnen, dass erstens Österreich international hinterher hinkt beim Zurverfügungstellen von Informationen und bei der Informationsfreiheit und dass es zweitens hier ganz aktuell ein Zeitfenster gibt, um Initiativen zu setzen. Ich frage mich nur: Warum kommt hier nicht mehr, und
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