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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 128

 

warum hat man sich so viel Zeit gelassen? Ibiza ist schon länger her. Allerdings ist alles, was in Ibiza passiert ist, noch immer rechtlich erlaubt. In diesem Zusammenhang gibt es also eine Verantwortung der Bundesregierung, aber genauso auch eine Verantwortung aller Gemeinden und Länder, aus diesen Themen zu lernen und auch Transparenzinitiativen zu setzen.

 

Ich nehme an, Sie kennen das Koalitionsübereinkommen. Es gibt darin ein eigenes Kapitel zum Thema Transparenz und auch zur Antikorruption. Hier hat sich schon vieles getan, zum Beispiel auch durch die Aufwertung der Untersuchungskommission, und wir arbeiten laufend an vielen anderen Themen. Zum Thema Informationsfreiheit ist schon damals in weiser Voraussicht im Koalitionsübereinkommen festgehalten worden, dass wir, wenn das auf Bundesebene scheitert, in Wien unseren rechtlichen Rahmen so gut es geht verwenden werden, um das Auskunftspflichtgesetz, das in Wien der rechtliche Rahmen ist, im Hinblick auch auf höhere Ansprüche der BürgerInnen zu erweitern.

 

Warum tun wir das nicht sofort? - Weil es betreffend Amtsgeheimnis und Datenschutz verfassungsrechtliche Bestimmungen gibt, die wir zu beachten haben. Das heißt, wir müssen vorher wissen, ob ein Informationsfreiheitsgesetz kommt, um das dann in Wien entsprechend anzuwenden. Sollte es nicht kommen, bitte ich um ein entsprechendes Bekenntnis der Bundesregierung: Sollte es scheitern, dann sagen Sie es bitte rechtzeitig und suchen Sie nicht andere Schuldige! Dann werden wir nämlich auch in Wien das Auskunftspflichtgesetz reformieren. So haben wir es verhandelt, so steht es im Koalitionsübereinkommen, und genau das haben wir auch vor.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

9.31.29†Amtsf. StR Peter Hacker - Frage|

Es gelangt nunmehr die 3. Anfrage (FSP-413823-2022-KSP/GM) zur Besprechung. Diese wurde von Frau GRin Fitzbauer gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht um die Kosten des Screening-Programms „Alles gurgelt!“ für die Stadt Wien. (Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wien ist hinsichtlich der PCR-Testinfrastruktur - insbesondere mit „Alles Gurgelt!“ - international ein viel beachtetes Beispiel. Können Sie uns einen Überblick über die generelle Rolle von Screening-Maßnahmen im Pandemiemanagement und die Kosten des Screening-Programmes „Alles Gurgelt!“ für die Stadt Wien geben?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Ich danke zunächst einmal herzlich für diese Frage, weil mir diese auch ein bisschen die Möglichkeit gibt, im Hinblick auf die augenblickliche Diskussion hier im Haus ein bisschen Klarheit zu bringen. - Wir haben im Augenblick eine heiße Diskussion über die Teststrategie. Faktum ist aber: Es gibt eine Teststrategie des Bundes, und diese Teststrategie des Bundes ist auch sozusagen für jedermann und jedefrau leicht auf der Homepage des Gesundheitsministeriums zu finden. Auf der Homepage des Gesundheitsministeriums findet man auch die einzelnen Bausteine, aus denen sich diese Teststrategie des Bundes zusammensetzt, nämlich im Wesentlichen aus drei Bereichen. Der erste Bereich umfasst das sogenannte behördlich veranlasste Testen: Dabei geht es um Menschen, die Symptome haben, Menschen, die positiv sind, die sich freitesten lassen wollen, um Kontaktpersonen und Ähnliches. Der zweite Bereich besteht aus spezifischen Screening-Programmen, dazu gehören zum Beispiel die Screening-Programme in den Pflegeeinrichtungen, die Screening-Programme in den Schulen und Ähnliches.

 

Der dritte Punkt betrifft bevölkerungsweite Screening-Programme. Diese bevölkerungsweiten Screening-Programme haben natürlich primär einen anderen Zweck als die anderen beiden Screening-Programme. Sie haben vor allem die Aufgabe, quer durch die Bevölkerung in der Phase einer Pandemie, vor allem in den Hochphasen der Pandemie, asymptomatisch infizierte Personen frühzeitig zu erkennen, bevor die Erkrankung symptomatisch wird. Es geht darum, asymptomatische Erkrankungen von infizierten Personen zu einem Zeitpunkt zu erkennen, zu dem die Person selbst noch gar nicht erkennen kann, dass sie andere anstecken und infizieren kann, damit man die Infektionsketten so rasch wie möglich durchbrechen kann. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben in einer Pandemie. Man kann die Behandlung grundsätzlicher Fragen dazu auch nachlesen in den weltweit veröffentlichten Empfehlungen und Programmen der Weltgesundheitsorganisation, der Europäischen Beobachtungstelle und ähnlichen Einrichtungen.

 

Wichtig sind vor allem die Screening-Programme des Gesundheitsministeriums. Wir kennen auch noch andere Programme, zum Beispiel die Testprogramme, die das Tourismusministerium für Tourismusbetriebe zur Verfügung stellt. Wir kennen die Screening-Programme des Wirtschaftsministeriums, die für Wirtschaftsbetriebe zur Verfügung stehen, und natürlich die Screening-Programme des Bildungsministeriums, das die Screening-Programme in den Schulen zu verantworten hat.

 

Klar ist, dass wir uns in der Pandemie in der sogenannten mittelbaren Bundesverwaltung befinden. Die Damen und Herren dieses Hauses wissen das. Das heißt, dass das zentrale Management in der Corona-Pandemie beim Gesundheitsminister liegt. Und der Gesundheitsminister hat uns Bundesländern die Aufgabe gegeben, dafür zu sorgen, dass entsprechende Testmöglichkeiten im Sinne dieses definierenden Drei-Punkte-Programms der Bundesregierung und des Bundes etabliert sind.

 

Bei einer ähnlichen Testhäufigkeit im Frühling und Sommer 2021, also jetzt vor einem Jahr, hatten wir Österreich-weit noch ziemlich gleichmäßig Testmöglichkeiten zur Verfügung, und wenn man sich die Verläufe der Pandemie in der Phase des Frühjahrs 2021 anschaut, dann sieht man auch keine wesentlichen Unterschiede im jeweiligen Verlauf. Über den Sommer 2021 haben wir in Wien noch einmal die Kapazitäten aufgestockt, weil wir nicht zufrieden waren mit der Qualität der Testangebote und der Ergebnisse, und zwar vor allem auch in den

 

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