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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 128

 

Schulen. Wir waren nicht zufrieden mit dem, was wir auch vorher schon als Problem erkannt haben, nämlich der frühzeitigen Entdeckung von neuen Virusvarianten. Das war der Grund, warum wir im Sommer 2021 die Kapazitäten noch einmal erweitert haben, um auch alle Schülerinnen und Schüler in das Programm hineinzuholen, in dem die Lehrer und Lehrerinnen schon drinnen waren.

 

Dann sehen wir einen deutlichen Unterschied im Verlauf des Infektionsgeschehens im 4. Quartal 2021. Im 4. Quartal 2021 hatten wir eine durchschnittliche Inzidenz in Wien von 288, im restlichen Österreich von 499, also fast das Doppelte der Inzidenz von Wien. Und besonders unerfreulich ist der Unterschied im Bereich der Todesfälle, was leider auch eine wichtige Kennzahl in einer so gefährlichen Pandemie ist. In Wien haben wir 19 Verstorbene pro 100.000 Einwohner, im restlichen Österreich 30 Verstorbene pro 100.000 Einwohner. Das sind die Zahlen in der Phase, in der wir eben entsprechend viel mehr Testmöglichkeiten für die Wiener Bevölkerung und in Wirklichkeit auch für alle, die in Wien arbeiten, also auch für die 250.000 Pendler, die jeden Tag in unsere Stadt kommen, zur Verfügung gestellt haben.

 

Darüber hinaus soll man natürlich nicht unterschätzen, welche Bedeutung es hat, auch Virusvarianten beobachten zu können. Das ist ja der Grund, warum wir sagen, dass PCR von der Qualität und von der Aussagerichtigkeit des Ergebnisses der zentrale Standard ist, der hier zur Anwendung kommen muss. Und genauso ist es nur mit einer PCR-Testung überhaupt möglich, auf Virusvarianten zu untersuchen. Es ist uns als Einzigen schon bei der Delta-Variante sehr frühzeitig geglückt, diese Variante in Österreich zu erkennen, und alle Berechnungen, die danach über die Ausbreitung der Delta-Variante erfolgt sind, wurden auf der Basis der Erhebungen und Erkenntnisse aus Wien angestellt.

 

Ebenso verhielt es sich dann bei der Omikron-Variante, die uns ja weltweit überrascht hat. Wir hatten eigentlich auf der ganzen Welt damit gerechnet, dass es nach der Delta-Variante wieder eine kleine Ruhephase gibt. Diese hat aber bekannterweise nicht stattgefunden. Zunächst wurde diese Variante in Südafrika erkannt, dann an einigen wenigen Orten in Europa, und wir waren über mehrere Wochen die Ersten und Einzigen, die die Omikron-Variante überhaupt wahrnehmen konnten. Sämtliche Berechnungen über die Ausbreitung von Omikron und vor allem jetzt über die neue Mutation BA.2 basieren auf den routinemäßigen, regelmäßigen Auswertungen aus dem Wiener Testsystem.

 

Wir haben Ökonomen gebeten, auch ein bisschen durchzurechnen, was für einen Wert denn ein solches Testprogramm auch ökonomisch hat. Das ist ja das, was auch die Wirtschaftskammer sehr interessiert, die dieses Programm extrem unterstützt hat, weil sie immer ganz klar gesagt hat: Jeder Tag Lockdown kostet uns so viel Geld, dass es uns alle Maßnahmen wert sein muss, Lockdowns zu verhindern. Darum hat auch die Wiener Wirtschaftskammer das immer sehr stark unterstützt, und aus diesem Grund hat uns auch die ökonomische Seite interessiert, und zwar im Hinblick darauf, was im letzten Quartal - also im letzten Vierteljahr beziehungsweise in drei Monaten - des Jahres 2021 verhindert werden konnte, im Vergleich der Infektionszahlen zwischen Wien und den anderen Bundesländern. Und da sehen wir, dass wir wahrscheinlich zwischen 45.000 und 60.000 Folgeinfektionen vermeiden konnten, wahrscheinlich 60.000 bis 80.000 Krankenstandstage vermeiden konnten und wahrscheinlich in Summe rund 850.000 Quarantänetage vermeiden konnten. Diese 850.000 Quarantänetage schlagen sich direkt im Budget des Bundes zu Buche, weil ja, daraus resultierend, ein Ersatz für den Verdienstentgang an den jeweiligen Arbeitgeber zu entrichten ist.

 

Sie fragen auch nach den Kosten, und daher werfe ich auch noch einen kurzen Blick auf die augenblickliche Vertragssituation. - Zunächst: Das Screening-Programm, das wir in Wien machen, ist ein Screening-Programm nach § 5a Epidemiegesetz, das ein Bundesgesetz ist, und erfolgt natürlich mit Genehmigung des Gesundheitsministeriums. Die entsprechenden Verträge wurden erst kürzlich neu ausgeschrieben, kurz vor Weihnachten war die Vorbereitung der Ausschreibung. Das haben wir deswegen gemacht, weil die Bundesbeschaffungsgesellschaft für ganz Österreich Ausschreibungen gemacht hat. Dabei ist es aber zu Rechtsstreitigkeiten über die Legitimation einzelner Anbieter gekommen, und ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, ob die Rechtsstreitigkeiten schon beendet sind.

 

Wir haben damals gesagt: Wenn es Rechtsunsicherheit über die Anbieter gibt, dann sollten wir schauen, ob wir nicht selbst eine Ausschreibung machen. Und das haben wir auch sehr erfolgreich durchgeführt. Wir haben gemeinsam mit anderen Bundesländern den Ausschreibungstext angeglichen, wir haben also ziemlich gleiche Ausschreibungen gemacht, allerdings hat sich in Oberösterreich und Salzburg leider kein Bieter gefunden, also waren nur wir in Wien in der Lage, überhaupt einen Zuschlag zu erteilen. Dieser Zuschlag ist natürlich rechtsgültig und hat zu einem Vertrag geführt. Es ist dies ein Rahmenvertrag und kein Fixvertrag, mit dem wir uns verpflichtet haben, irgendeine Menge an Tests zu garantieren. Es handelt sich um einen Rahmenvertrag, und die Bezahlung der Leistung erfolgt je nach Abfrage und Abruf dieser Leistung. In dieser Ausschreibung ist es uns gelungen, noch einmal den Österreich-weiten Preis ein wenig nach unten zu bringen, sodass gestaffelt, je nachdem, wie viele Testungen pro Woche stattfinden, zwischen 7,15 EUR bei 100- bis 200.000 Testungen pro Woche und 4,23 EUR bei über 2,5 Millionen Testungen pro Woche anfallen. Dadurch finden wir uns im Augenblick in einem an sich sehr bemerkenswert niedrigen Preisband wieder. Unsere Ergebnisse sind gleich oder niedriger als die Ergebnisse der vergleichbaren Ausschreibung des Bundes.

 

Wir haben bis jetzt seit Beginn dieser Pandemie - und wir wissen, dass das in Wirklichkeit mehr als 2 Jahre sind - rund 300 Millionen EUR für das Screening-Programm „Alles gurgelt!“ ausgegeben, und wenn man noch die Testangebote in den Teststraßen, Testboxen, et cetera dazunimmt, dann sind es rund 500 Millionen EUR. Interessant ist allerdings doch in der Diskussion,

 

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