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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 128

 

tät koppeln, weil wir letztendlich in ein strombasiertes System gehen.

 

Ich habe es gesagt, der Schlüssel, dass wir diese Wende in Richtung Erneuerbare überhaupt schaffen, ist die Energieeffizienz. Ohne sie wird es nicht gehen, daher ist es natürlich auch notwendig, die entsprechenden Sanierungsraten anzuheben. Das wird ja oft kritisiert, ich habe das auch immer gemacht, dass sie noch relativ niedrig sind, wobei man auch dazusagen muss, Sanierungsraten sind natürlich sehr schwer zu vergleichen, wenn nicht genau definiert ist, wie umfassend das passiert.

 

Letztendlich geht es darum, dass auch im Bestand das Energiesystem verändert wird, dass man also nicht nur mit Wärmedämmung isoliert, sondern dass man tatsächlich das Energiesystem verändert und dass die Gebäude in Richtung klimaneutral verändert werden.

 

Dazu werden wir in Zukunft, und das ist auch schon in Ausarbeitung, unsere Energieraumpläne, die wir jetzt für den Neubau haben, also kein Gas im Neubau, auch für den Bestand machen. Das ist in Ausarbeitung, das ist in Planung. Es gibt ja mittlerweile, auch auf Grund der hohen Gaspreise, sehr, sehr viele Anfragen auch von Externen, die sagen: Okay, super, Wien hat sich jetzt dazu committet, diesen Ausstieg wirklich ernsthaft vorzunehmen. Wie können wir das machen? - Dazu kommen viele Anfragen.

 

Das bedeutet auch, dass da einfach diese Stelle für die Energieversorgung, für erneuerbare Energieversorgung, et cetera, dass viele Strukturen aufgebaut werden müssen, damit wir das auch entsprechend abwickeln können, aber es ist schön, dass die Resonanz auch von den Immobilienbesitzern sehr groß ist, die sagen, okay, ihr habt einen klaren Plan, ihr habt ein klares Ziel, und wir gehen auch gemeinsam mit euch diesen Weg.

 

Das sind insgesamt für mich also viele, viele positive Botschaften, und ich bin wirklich stolz, dass wir das erreicht haben, und - vielleicht so ein bisschen eine Replik - ich bin auch insofern ein Stück weit stolz: Ich kann mich erinnern, im Jahr 2011, also ganz zu Beginn dieser Smart City Rahmenstrategie, war ich damals noch in einer anderen Rolle, nämlich als Externer, und war einer der Mitinitiatoren dieser Smart City Rahmenstrategie, und dass wir jetzt, 13 Jahre später, hier das Ding auch weiterbringen, weiterentwickeln, finde ich sehr, sehr gut. Das heißt, es hat sich schon etabliert, und von da weg können wir diese vielen, vielen Umsetzungsprojekte entsprechend starten.

 

Von der FPÖ kam auch die Frage: Wie wollt ihr das finanzieren? - Das kann man ganz gut erklären: Wien, also speziell die Wien Energie, zahlt im Moment pro Jahr für fossile Energieträger knapp über 1 Milliarde EUR. Die geht de facto nach Russland, überspitzt gesagt. Und wenn wir uns bis 2040 diese Ausgaben, diese über 1 Milliarde EUR, ersparen - die Transformation des Energiesystems wird pro Jahr in etwa knapp über 1 Milliarde EUR ausmachen -, so ist das quasi, unter Anführungszeichen, nahezu ein Nullsummenspiel, aber natürlich mit einer sehr, sehr hohen lokalen Wertschöpfung. Denn für diesen Umstieg brauchen wir diese vielen lokalen Arbeitsplätze, seien es InstallateurInnen, seien es DachdeckerInnen, seien es SolateurInnen. Also in vielen, vielen Bereichen entstehen viele neue Jobs, und das ist eigentlich auch eine gute Botschaft für die Jugend in dieser Stadt. Diese sagt, okay, da entstehen viele neue Arbeitsplätze!

 

Das heißt, diese Transformation ist letztendlich nicht etwas, was - wie es die FPÖ hier diskutiert hat - der Steuerzahler zahlt, nein, sondern wir können das über die Einsparungen machen, indem wir nicht Euro für fossile Energieträger, für fossiles Gas nach Russland überweisen, sondern ganz lokale Ressourcen anzapfen und diese nutzen.

 

Das heißt, diese Transformation ist eigentlich auch sozialpolitisch ein sehr, sehr gutes und wichtiges Projekt für diese Stadt. Sie schafft uns auch sehr viel Zukunft, und das, glaube ich, ist eine generelle Botschaft: Dass diese Energiewende, diese Transformation für uns eine positive Zukunft schafft. Darauf können wir alle stolz sein, und es freut mich auch, dass es hier eigentlich auch bei der Opposition die Unterstützung für diese Fahrpläne gibt. Ich glaube, es ist wichtig, diesen Diskurs auch zu führen, und es ist auch wichtig, darauf zu schauen, dass Dinge auch umgesetzt werden und neue Dinge eingebracht werden. Aber - ein großes Anliegen - dieser breite Rückhalt dafür, das jetzt hier umzusetzen, macht mich stolz, und da freue ich mich auch auf die vielen Projekte, die hier noch kommen werden. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Sequenz. Ich erteile es ihr. Ich ersuche um kurze Geduld, ich muss noch die Zeit einstellen. Bitte sehr.

 

14.04.24

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe ZuseherInnen via Livestream!

 

Der Wiener Gemeinderat beschließt heute den Klima-Fahrplan, ein beeindruckendes Papier, das ich schon bei einer anderen Gelegenheit gelobt habe, nämlich bei meiner letzten Rede hier im Gemeinderat im Jänner, bei der ich den MitarbeiterInnen der Wiener Verwaltung auch wirklich meinen Respekt, mein Lob für dieses Papier ausgesprochen habe. Ich habe damals aber auch meine Skepsis dahin gehend zum Ausdruck gebracht, dass vor allem im Bereich Mobilität die Wiener SPÖ-Spitze nicht liefern wird. Sie wird deswegen nicht liefern, weil sie diese sich seit Langem androhende und eigentlich auch schon bestehende Klimakrise entweder nicht erkennen will, weil sie sie ignoriert oder weil sie durchtauchen möchte.

 

Sie alle kennen die großen Eckpunkte des Klima-Fahrplans oder auch des rot-pinken Regierungsübereinkommens beim Thema Klima und Mobilität: 2030, 2040, und ich kann mir schon gut vorstellen, dass sich einige, die hier heute in Führungspositionen bei der SPÖ sind, denken: Bis dahin sind wir eh schon in Pension, aber sicher sind wir nicht mehr hier und können auch nicht mehr zur politischen Verantwortung gezogen werden.

 

Meine Kritik an diesen fehlenden Maßnahmen - die sich, noch einmal, nicht gegen den Klima-Fahrplan selbst

 

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