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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 128

 

richtete, sondern gegen diese fehlenden Maßnahmen, die nicht kommen werden - kam damals wirklich fast wie eine Majestätsbeleidigung an, so hat man sich da in der SPÖ aufgeführt: beleidigt, wehleidig, und so weiter. Die SPÖ-Donaustadt ist sogar so weit gegangen, dass sie einen Ausschnitt aus meiner Rede, nämlich genau den, wo ich den Klima-Fahrplan lobe, in wirklich unglaublich vielen Social-Media-Kanälen in der Donaustadt gepostet hat. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei Joe Taucher dafür bedanken, dass er sozusagen meine Worte unter die Leute gebracht hat.

 

Ich sage es jetzt noch einmal - damals habe ich es auch gesagt -: Der Schlüssel ist das Tun. Dafür braucht es mutige Politik und mutige PolitikerInnen. Diese sehe ich nicht. Können allein - die Expertise gibt es in diesem Haus, das haben wir gesehen - wird nicht reichen, um die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts, nämlich die drohende Klimakatastrophe, zu meistern. Dazu braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung. Dafür muss aber die eigentlich alleinregierende SPÖ in Wien auf die richtige Seite wechseln, nämlich auf die Seite der Umweltbewegung.

 

Kollege Neumayer, der vorhin gesprochen hat, hat eigentlich auch - das hätte meine Rede sein können - die Klimakrise als die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts beschrieben. Allein aus Ihren Worten und aus Ihrer Person kann man eigentlich schon diesen Widerspruch erkennen, diese Zerrissenheit der SPÖ: Sie reden, Sie produzieren Papiere, aber wenn es ums Umsetzen geht, dann kommt entweder gar nichts oder es dauert zu lange.

 

Wir haben wirklich jetzt schon sehr viele Konzepte und Strategien gesehen, die alle sang- und klanglos in den Schubladen verschwunden sind, und ehrlich gesagt, ich bin es müde, diesen Ankündigungen noch länger zuzuhören. Ich gebe Ihnen jetzt ein ziemlich krasses Beispiel: 2012 ist die „Bezirkszeitung“ in der Donaustadt voll mit Ankündigungen, dass drei Jahre später, also 2015, die Straßenbahnlinie 25 in die Seestadt verlängert wird. 2012 wurde das für 2015 angekündigt - und ich muss sagen, Norbert Scheed habe ich fast alles geglaubt, denn er war sozusagen einer in der SPÖ, den ich sehr, sehr respektiert habe. Wir schreiben heute das Jahr 2022, und ich könnte Ihnen ehrlich gesagt nicht sagen, wo genau diese Straßenbahnlinie einmal verlaufen wird, so weit sind wir entfernt von einerseits der Ankündigung und andererseits der Realität.

 

Ein weiteres Beispiel, um diese Zerrissenheit und diese Widersprüche zu zeigen: Einerseits fordert man von der Klimaministerin, sie muss mehr liefern - wie das möglich ist, kann ich mir eh nicht vorstellen, denn sie liefert ununterbrochen -, und gleichzeitig fordert man: Her mit den CO₂-Schleudern, her mit der Lärmhölle, her mit der Versiegelung von Äckern und Feldern in der Donaustadt!

 

Mich lassen diese Widersprüche wirklich ratlos zurück, und ich glaube, ich bin da nicht alleine, denn im Klima-Fahrplan finde ich solche Forderungen nicht, die stehen da nicht drinnen. Da steht das nicht drinnen, was der Herr Bürgermeister vor Kurzem mit der Wirtschaftskammer Wien gemacht hat, als er doch glatt gesagt hat, es braucht diese Autobahn. Da denke ich mir: Was fordert der jetzt? Der fordert eigentlich die Abwanderung der Wiener Wirtschaft nach Niederösterreich! Er verlangt das - plus mit der Zersiedelung, die damit einhergeht. Man kann gar nicht oft genug wiederholen, dass das die Konsequenz von den Taten - ja, von den Taten - der Wiener SPÖ wäre.

 

Ich habe in meiner Rede im Jänner sieben Beispiele gebracht, um diese Widersprüchlichkeiten aufzuzeigen, und weil ich mich nicht gerne wiederhole, habe ich mir für meine heutige Rede andere Beispiele ausgewählt oder ausgedacht - nein, ausgedacht nicht, weil sie leider, leider Realität sind -, um meine Zweifel hier zu untermauern.

 

Ein kurzer Rundruf in grünen Bezirksorganisationen in den letzten Tagen hat ziemlich erschütternde Tatsachen ans Licht gebracht: Alle Anträge, die die GRÜNEN zu den vielen guten Ideen, die hier in diesem Klima-Fahrplan stehen, eingebracht haben, wurden abgelehnt. Teilweise haben diese Anträge eins zu eins die Forderungen, die im Klima-Fahrplan stehen, übernommen, trotzdem wurden sie abgelehnt. Ich möchte Ihnen hier jetzt einige Beispiele nennen:

 

Brigittenau: breitere Gehsteige. Eine Bezirksrätin zitiert wortwörtlich aus dem Klima-Fahrplan. Die SPÖ lehnt es ab.

 

Donaustadt: Da sind 20 oder 30 Anträge zu Öffi-Verbesserungen abgelehnt worden, Anträge zu Radwegen - denn man wartet auf ein Konzept, das 200.000 EUR kostet. Gleichzeitig sagt der Bezirksvorsteher, seit 2015 sind die Planungen fertig. Widersprüche über Widersprüche!

 

Radweg Hernals, Alszeile - er wurde heute schon sehr oft erwähnt -: Anscheinend genügt allen anderen Parteien der Radweg mit Öffnungszeiten, außer den GRÜNEN, weil der grüne Antrag abgelehnt wurde, sogar von den NEOS, die ihren eigenen Antrag dann sogar noch zurückgezogen haben - und ich würde einmal sagen: aus Koalitionsraison sogar in den Bezirken.

 

Alsergrund: Tandler-Platz neu gestalten, mehr Platz für FußgängerInnen, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung - abgelehnt.

 

Simmering: Frei werdende Parkplätze - nach der Parkpickerleinführung - gestalten, kleine Oasen in der Stadt, mitten in der Stadt - abgelehnt. Schildermasten, Schrägparker vom Gehsteig runter - abgelehnt.

 

All das ist wortwörtlich aus dem Klima-Fahrplan übernommen, liebe Leute! Ich könnte hier noch sehr viele Beispiele aufzählen, aber ich erspare Ihnen das. Es ist nämlich deprimierend, und man verzweifelt eigentlich wirklich an diesen Widersprüchen. Aber es zeigt noch eines - bevor ich mit diesem Ausflug in die Bezirke diesen Punkt abschließe -, es zeigt schon auch die Arroganz der SPÖ, wenn Sie sagen: Wir können das machen, also tun wir es! - Sie lehnen Anträge ab, die sich auf Forderungen Ihrer eigenen Papiere beziehen.

 

Ich möchte jetzt zu meinen eigenen Anträgen kommen, die ich heute hier einbringe, die sich auch eins zu eins auf den Klima-Fahrplan beziehen werden. Wir ha

 

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