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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 111

 

werden muss, um genau dieses Vertrauen der Eltern wieder zu gewinnen.

 

Gleichzeit war es für mich wichtig, zu schauen, dass die Eltern und die Kinder gut begleitet werden, daher habe ich das Kinderschutzzentrum zusätzlich zur „Möwe“ gebeten, an den Standort zu gehen, um mit den Eltern und den Kindern zu arbeiten. Die waren gestern auch schon vor Ort, sie haben mir auch davon berichtet. Diese Arbeit vor Ort ist unglaublich wichtig, es ist essenziell, dass alle Eltern, die einen Verdacht oder eine Unsicherheit haben, die Begleitung über kompetente Stellen bekommen, die es zum Glück in dieser Stadt gibt. Die Stadt unterstützt diese Stellen seit Jahren, um solche Einrichtungen im Sinne des Kindeswohls zu haben und das Beste zu schaffen.

 

Für mich war auch klar, nicht nur die Eltern und die Kinder müssen unterstützt werden, sondern vor allem auch die PädagogInnen am Standort, denn für die ist das auch eine extrem schwierige Situation, in der sie sich befinden. Darum gibt es für die PädagogInnen am Standort auch zusätzliche Unterstützung, um das Vertrauen innerhalb der BildungspartnerInnen vor Ort wieder stärken werden zu lassen und dann in einem nächsten Schritt auch das Vertrauen der Eltern mit den PädagogInnen gemeinsam wieder stärker werden zu lassen.

 

Ich sehe da gute erste Schritte dorthin, dass wir die Eltern, die Kinder, aber auch die PädagogInnen intensiver begleiten, aber, ganz offen, da ist auch noch viel zu tun, um das Vertrauen wiederherzustellen, das auch für die Aufklärung essenziell ist. Für mich waren diese Entscheidungen, die ich getroffen habe, genau diese, die ich in meiner Verantwortung gesehen habe. Ich sehe mich selber nicht als Richter, sondern als Politiker. Ich kann selber nicht in ein paar Tagen die Arbeit einer Kommission erledigen, darum bin ich froh, dass es diese Kommission gibt, in der die weisungsfreie Kinder- und Jugendanwaltschaft gemeinsam mit externer Expertise und vor allem der Beteiligung der MA 11, die diesen Fall zur Staatsanwaltschaft gebracht hat, als Aufsichtsbehörde arbeiten wird. Es ist auch wichtig, das ist heute noch nicht so intensiv dargestellt oder diskutiert worden, es war die Entscheidung der MA 11, diese Verdachtslage der Staatsanwaltschaft vorzulegen.

 

Das Ziel ist, das Vertrauen der Eltern am Standort selber, aber insgesamt, wiederherzustellen, die tolle Arbeit, die in den Wiener Kindergärten geleistet wird, ersichtlich zu machen und vor allem aus möglichen Verfehlungen zu lernen. Jetzt geht es darum, den Bericht der Kommission abzuwarten, ich werde ihn dann natürlich sehr genau anschauen und davon mögliche weitere Konsequenzen oder auch andere Procedere ableiten, aber erst dann, wenn es wirklich die Evidenz gibt. Das Ziel ist, im Sinne der Kinder den Kinderschutz zu verbessern, zu erhöhen, indem es auch Kinderschutzkonzepte geben wird.

 

Kinderschutz ist eine ständige Anstrengung, es wird keine Gesellschaft geben, in der es keine Gewalt gibt, leider. Wir haben aber die Verantwortung dafür - ich sehe die Verantwortung auch bei mir -, alles in meiner Macht Stehende zu unternehmen, um den Kinderschutz so gut es geht sicherzustellen, damit die Kinder in unserer Stadt, egal, in welcher Bildungseinrichtung sie sind, gewaltfrei aufwachsen können und gute Bildungschancen bekommen, weil die Bildung auch für die Chancengerechtigkeit essenziell ist.

 

Ich sehe, dass ich die Verantwortung hier trage, ich trage sie gerne, ich trage sie auch dahin gehend, dass wir auch als Stadt noch besser werden, handle aber erst dann, wenn ich die Evidenz habe, denn ich sehe mich in dieser Causa nicht als Richter, sondern als politisch verantwortlicher Politiker. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir haben einige Beschlussanträge, die vorliegen, und ich bitte um Aufmerksamkeit für die Abstimmung.

 

18.41.52 Der erste Antrag zur Abstimmung kommt von den Grünen, betreffend Einrichtung einer verbindlichen Kinderschutz-Policy in allen Einrichtungen der Stadt Wien, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und den Grünen gegen SPÖ und NEOS. - Es hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Ein weiterer Antrag der Grünen betreffend magistratsinterne Richtlinien und Erlässe, auch da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen der ÖVP, FPÖ, der Grünen gegen NEOS und SPÖ, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Kopftuchverbot in elementaren Bildungseinrichtungen, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GrüneN abgelehnt.

 

Ein weiterer Antrag der FPÖ betreffend Suspendierung der Leiterin der MA 10, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen der ÖVP, der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und Grüne, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Und ein Antrag der ÖVP betreffend Standardisierung der Elterninformation bei Missbrauchsvorwürfen in Kindergärten sowie Wahrnehmung der behördlichen und politischen Verantwortung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, Grüne gegen NEOS und SPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

18.43.39Wir kommen daher wieder zur Tagesordnung, wir haben beim Tagesordnungspunkt 26 unterbrochen. Der Berichterstatter ist schon hier, vielen Dank. GR Eppinger war am Wort. So, ich sehe jetzt zwar nicht, wie viel Restredezeit Sie haben. (Zwischenruf von GR Peter L. Eppinger.) - Also ich stelle Ihnen einmal die Redezeit ein, und Sie sind am Wort. Bitte.

 

18.44.17

†GR Peter L. Eppinger (ÖVP)|: So, wir atmen einmal tief durch und lassen fürs Erste die Dringliche Anfrage

 

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