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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 13

 

mit jährlichen Auszahlungen von 1 050 000 EUR netto (1 260 000 EUR brutto) abzuschließen. Die auf das Finanzjahr 2022 und 2023 entfallenden Beträge in der Höhe von jährlich 1 050 000 EUR netto (1 260 000 EUR brutto) sind auf Haushaltsstelle 1/2020/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1257881-2022-GGS; MA 15, P 36) Die MA 15 wird ermächtigt, den Rahmenvertrag mit dem neunerhaus in Wien 5, Margaretenstraße 166, betreffend Information und Beratung zu allen Fragestellungen rund um COVID-19 für vulnerable Zielgruppen, zum weiteren Betrieb des Gesundheitstelefons 1450 sowie für epidemieärztliche Tätigkeiten mittels vorgelegtem Addendum bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern. Die aus der Vertragsverlängerung resultierenden einmaligen Auszahlungen betragen 275 000 EUR. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben.

 

(1159210-2022-GWS; MA 69, P 37) Der Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 4396 des Grundbuches der KatG Kagran, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1238/3, im Ausmaß von 4 751 m² Grundfläche zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 91 800 EUR wertgesichert, mit EGW Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 10. Mai 2022, Zl. MA 69-1564681-2021, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(1214899-2022-GWS; MA 57, P 39) Die Förderung an den Verein Frauen beraten Frauen für den laufenden Betrieb in der Höhe von

 

35 410 EUR                Jahr 2022

 

35 410 EUR                Jahr 2023

 

wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2022 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im kommenden Jahr Vorsorge zu treffen.

 

(1215207-2022-GWS; MA 57, P 41) Die Förderung an den Verein Kolping Österreich für den laufenden Betrieb von Refugia I und Refugia III in der Höhe von

 

38 000 EUR                Jahr 2022

 

121 374 EUR              Jahr 2023

 

wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2022 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im kommenden Jahr Vorsorge zu treffen.

 

(1215304-2022-GWS; MA 57, P 42) Die Förderung an den Verein Selbstlaut - Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen für den laufenden Betrieb in der Höhe von

 

73 690 EUR                Jahr 2022

 

76 030 EUR                Jahr 2023

 

wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2022 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im kommenden Jahr Vorsorge zu treffen.

 

(1215435-2022-GWS; MA 57, P 43) Die Förderung an den Verein Institut für Frauen- und Männergesundheit für den laufenden Betrieb von FEM Süd: Gesundheitsberatung für Frauen mit Migrationserfahrung in der Höhe von

 

77 800 EUR                Jahr 2022

 

31 500 EUR                Jahr 2023

 

wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2022 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im kommenden Jahr Vorsorge zu treffen.

 

(1251464-2022-GWS; MA 69, P 45) Das Vorhaben, der zum Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 1036 der KatG Oberlaa Land notwendigen Transaktion, d.i. der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 2397/1, des Grundstückes Nr. 2406/11 sowie einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 2406/1, je inneliegend EZ 1416, öG, KatG Oberlaa Land, im Ausmaß von insgesamt 463 m² zu einem Kaufpreis von 569 490 EUR an die Heimat Österreich gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 23. Mai 2022, Zl. MA 69-356301-2021, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(1258078-2022-GWS; MA 69, P 46) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines entgeltlichen Fruchtgenussvertrages zu Gunsten der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, über die Nutzung des Grundstückes Nr. 100, inneliegend in der EZ 1156 des Grundbuches der KatG Josefstadt mit dem darauf befindlichen Palais Schönborn zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 24. Mai 2022, Zl. MA 69-823960-2021, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(970506-2022-GGI; MA 21 B, P 51) Plan Nr. 7424G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Habitzlgasse, Linienzug 1-3, Baumergasse, Funkgasse, Bernreiterplatz und Gerasdorfer Straße im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I (Beilage Nr. 115/22)

 

(1318693-2021-GGI; MA 21 A, P 54) Plan Nr. 8317: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kempelengasse, Gudrunstraße, Linienzug 1-8 (teilweise Bezirksgrenze), Werkstättenweg, Linienzug 9-11, Autobahn A23, Linienzug 12-15 und Quellenstraße im 10. und 11. Bezirk, KatGen Favoriten und Simmering (Beilage Nr. 113/22)

 

(1156294-2022-GGK; MA 48, P 57) Die Beschaffung von 30 Transportkarren inklusive Aufbauten mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 6 Millionen EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 4 Millionen EUR sowie der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 2 Millionen EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8140/040 bedeckt.

 

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