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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 126

 

Bewohnerinnen und Bewohnern, langfristig ihre Energiekosten zu senken.

 

Mit dem Wiener Energiebonus 2022 wurde nun eine vierte Säule zur Unterstützung eingeführt, die weit in den Mittelstand hineinreicht. Zu den bereits zur Unterstützung veranlassten 124,3 Millionen EUR werden die Wienerinnen und Wiener dadurch mit weiteren 130 Millionen EUR unterstützt.

 

Mehr als eine Million Menschen wird davon profitieren und damit ein deutlicher Teil der Kostensteigerung abgefedert. Pro bezugsberechtigten Haushalt werden 200 EUR in Form einer Einmalzahlung direkt aufs Konto überwiesen. Von dieser Unterstützung, die per Antrag im 4. Quartal bis Ende des Jahres zur Auszahlung kommen wird, können zwei Drittel der Wiener Haushalte profitieren. Bezugsberechtigt für den Wiener Energiebonus 22 sind in Wien hauptgemeldete Personen mit einem Jahresbruttoeinkommen von maximal 40.000 EUR bei Einpersonenhaushalten oder 100.000 EUR Gesamtjahreseinkommen bei Mehrpersonenhaushalten.

 

In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen hat die Stadt Wien folgende weitere konkrete Maßnahmen zur Abfederung der Preissteigerungen gesetzt: Eine neu eingerichtete und halbjährlich tagende Fairnesskommission wird die internationalen Energiemärkte beobachten und sicherstellen, dass billigere Einkaufspreise zeitnah an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Weiters gibt es die Möglichkeit von Ratenzahlungen von bis zu 18 Monaten im Bereich Fernwärme, Strom und Gas freiwillig für alle Kundinnen und Kunden, um Rückstände langfristig bezahlbar zu machen. Das ist eine zusätzliche Leistung der Wien Energie. Das freiwillige Aussetzen von Abschaltungen: Wien Energie verpflichtet sich freiwillig, im kommenden Winter, konkret von Dezember 2022 bis Ende Februar 2023, bei Strom, Gas und Wärme keine Abschaltungen durchzuführen und die Stadt Wien beauftragt die Wiener Stadtwerke, ein Treueprogramm für ihre Kunden zu entwickeln, um hier ebenfalls eine Begleitung in dieser schwierigen Situation vornehmen zu können. Auf Anregung auch der Arbeiterkammer und Gewerkschaften werden wir eine Ombudsstelle für Fernwärmekundinnen und -kunden mit einer allgemeinen Hotline einführen, um als zentrale Anlaufstelle zu fungieren, um Ratenzahlungen zu vereinbaren oder Fragen zur Rechnung zu beantworten.

 

Und wir haben jetzt festgelegt - das ist der Vorteil, wenn man als Eigentümer agiert -, dass die Stadt Wien als Alleineigentümerin in den Jahren 2022 und 2023 auf Dividendenzahlungen der Wiener Stadtwerke an den Stadthaushalt verzichtet. Das heißt, jeder erwirtschaftete Euro wird stattdessen für Investitionen in die Energiewende investiert beziehungsweise auch, um den Kundenpreis möglichst stabil zu halten.

 

Zur Frage 4: Zunächst ist anzumerken, dass die seitens der Wien Energie beantragte Erhöhung der Fernwärmepreise nach dem Preisgesetz 1992 zu beurteilen ist, welches nicht im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, sondern in der mittelbaren Bundesverwaltung vollzogen wird. Nach den eingangs dargelegten Vorgaben der Wiener Stadtverfassung ist diese Thematik also nicht vom gemeinderätlichen Interpellationsrecht umfasst. Weiters ist aber auch festzuhalten, dass die Berechnungen anderer Energieunternehmen in den Bundesländern - erwähnt ist hier in der Anfrage beispielsweise die Linz AG - aus unserer Sicht nicht bewertet oder beurteilt werden können.

 

Was die Wien Energie anbelangt, so wurde versichert, dass diese eine solche Anpassung beantragt, die es ermöglicht, die Fernwärme wirtschaftlich betreiben zu können, und selbstverständlich legt die Wien Energie im Verfahren die entsprechenden Berechnungen vor. Nach dem Antrag von Wien Energie ist ein förmliches Verfahren nach dem Preisgesetz durchzuführen, bei dem die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und die Landwirtschaftskammer als Mitglieder der Preiskommission Anhörungsrecht haben. Im Zuge dieses Verfahrens wird der Antrag im Detail und auf seine Angemessenheit geprüft.

 

In diesem Zusammenhang ist überdies darauf hinzuweisen, dass Wien über das mit Abstand größte Fernwärmenetz Österreichs verfügt und als Millionenstadt nur schwer mit anderen Städten in den Bundesländern zu vergleichen ist. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass beispielsweise in München der Fernwärmepreis im Jahresvergleich um mehr als 100 Prozent gestiegen ist.

 

Zur Frage 5: Seitens Wien Energie wurde betont, dass die Kundinnen und Kunden bei Inkrafttreten von neuen Preisen selbstverständlich vorab umfassend und transparent informiert werden. Auch wurde hervorgestrichen, dass im Zuge des Verfahrens der Preiskommission sämtliche notwendigen Fakten und wirtschaftlichen Berechnungen vorgelegt werden, die den Antrag zur Preisanpassung bedingen. In diesem Zusammenhang kann auch nochmals auf die neu zu schaffende Fairnesskommission verwiesen werden. Diese stellt zusätzlich sicher, dass billigere Einkaufspreise zeitnah an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden.

 

Zur Frage 6: Die von Ihnen angesprochene Eigentümerstruktur bietet den Menschen Sicherheit und Zuverlässigkeit. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Anscheinend nicht!) Die Fernwärmepreise konnten längstmöglich, nämlich seit dem Jahr 2016, stabil gehalten werden. Auch als Unternehmen im öffentlichen Eigentum ist Wien Energie freilich von den internationalen Energiemärkten abhängig und kann sich globalen Preisentwicklungen nicht entziehen. Als Stadt haben wir jedoch umgehend reagiert und die nunmehr vier Säulen umfassende Wiener Energieunterstützung Plus ins Leben gerufen, um die steigenden Energiepreise für die Wienerinnen und Wiener möglichst abzufedern.

 

Zu den Fragen 7 und 8: Wien hat mit 1.300 km Netzlänge und rund 440.000 Haushalten eines der größten Fernwärmenetze Europas. Mit dem Erzeugnismix von Wien Energie aus hocheffizienten KWK-Anlagen, Müllverbrennung, industrieller Abwärme, Biomasse und alternativen Technologien gilt die Wiener Fernwärme seit Jahren weltweit als Vorzeigebeispiel für eine effiziente und umweltschonende städtische Wärmeversorgung.

 

Bekanntlich setzt Wien Energie seit vielen Jahren auf den massiven Ausbau erneuerbarer Technologien. Im

 

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