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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 126

 

Zeitraum von 2017 bis 2022 hat Wien Energie knapp 1,3 Milliarden EUR investiert. Mit über 320 Photovoltaikanlagen ist das Unternehmen Österreichs größter Solarkraftbetreiber. In den letzten Jahren wurden etwa die Abwärme des Manner-Backofens, der Uno-City und der Therme Wien für die Fernwärme nutzbar gemacht. In Simmering ist seit 2018 eine der größten Großwärmepumpen Mitteleuropas am Netz. Auch eine Solarthermieanlage speist bereits ein.

 

Parallel arbeitet Wien Energie seit mehreren Jahren am Thema Geothermie, das demnächst in die Umsetzung gehen soll. Am Gelände der Hauptkläranlage ebswien wird aktuell die mit Abstand größte Wärmepumpe Österreichs und eine der größten Europas errichtet, die schon nächstes Jahr in Teilbetrieb gehen soll. Im Kraftwerk Donaustadt wird dieses Jahr eine Turbine umgerüstet, um weltweit erstmalig Wasserstoff in einem in Betrieb befindlichen Kraftwerk einzuspeisen.

 

All diese Projekte haben viele Jahre Vorlauf und Planungszeit und können dank unternehmerischer und politischer Weitsicht heute bereits in die Umsetzung gehen. Der absolute Anteil an erneuerbarer und nachhaltiger Energie wird damit ständig ausgebaut. Bedingt durch das Wachstum der Stadt und den Neuanschluss von tausenden Haushalten jedes Jahr sind diese Schritte im Prozentanteil der Wärme nicht so stark sichtbar. Das wird sich mit großen Meilensteinen wie der Großwärmepumpe ebswien und der Nutzung von Geothermie bis 2030 deutlich ändern. Bis zum Jahr 2040 ist jedenfalls in Aussicht genommen, die Wärmeversorgung in Wien vollständig zu dekarbonisieren.

 

Zu den Fragen 9 und 10: Wien ist international für ein hohes und sehr gutes Leistungsverhältnis bekannt, gerade im Bereich der Wasserver- und -entsorgung sowie auch im Müllbereich. Ich meine, es ist nicht vermessen, zu sagen, dass die Stadt Wien hier die Standards vorgibt und dies nicht nur innerhalb der Bundesgrenzen, sondern auch darüber hinaus. Durch diese hohe Qualität sind wir als Stadt natürlich auch gefordert, das bedeutet, dass auch hohe Investitionen in die Infrastruktur und darüber hinaus notwendig sind, um diese Qualitäten weiterhin aufrechterhalten zu können und sogar weiter auszubauen.

 

Um eine zeitgerechte Finanzierbarkeit und damit die qualitativ hochwertige kommunale Infrastruktur nachhaltig sichern und auch ausbauen zu können, wurde mit dem Valorisierungsgesetz 2007 eine an den Verbraucherpreisindex gekoppelte Wertanpassung der betroffenen kommunalen Abgaben ermöglicht. Die Gebühr erhöht oder verringert sich, wenn sich der Verbraucherpreisindex seit der letzten Veränderung der Gebühren zum Stichtag 30. Juni eines Jahres um mindestens 3 Prozent erhöht beziehungsweise vermindert hat, wobei die Valorisierung mit Beginn des nachfolgenden 1. Jänner schlagend wird. Durch diese automatisierte, an den Verbraucherpreis gekoppelte Wertsicherung soll ein unregelmäßiger und dadurch ein vergleichsweise höherer, sprunghafter Preisanstieg vermieden werden. Eine Valorisierung stellt eine Wertanpassung dar, der eine ebensolche Kostensteigerung für die qualitativ hochwertigen Leistungen der Stadt Wien gegenübersteht. Um hier dem Verursacherprinzip gerecht zu werden, ist die Vornahme einer Valorisierung sinnvoll und soll grundsätzlich als System beibehalten werden. Denn abgesehen davon, dass bei einer Verminderung des Verbraucherpreisindex ebenso eine entsprechende Verminderung der Gebühren vorzunehmen wäre, bietet dieses System auch eine gewisse Stabilität.

 

Vertrauensvolle Politik und Stabilität sind die Schlüsselwörter, zu denen wir stehen. Wir wollen auch in Zukunft für unsere Kinder noch qualitativ hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen können, denn Ziel ist es jedenfalls, den Wienerinnen und Wienern qualitativ hochwertige Leistung der Daseinsvorsorge zu angemessenen und erschwinglichen Preisen anbieten und gewährleisten zu können - auch in Zukunft. Die Stadt Wien setzt alles daran, die bestehenden hohen Qualitätsanforderungen der öffentlichen Dienstleistungen für alle Wienerinnen und Wiener zu bewahren und stetig auszubauen und ist selbstverständlich ebenso darum bemüht, Energieeinsparungspotenziale aufzufinden und auch umzusetzen.

 

Im Sinne einer verantwortungsvollen Politik wird die bisherige Vorgangsweise also eingehalten werden. Es wird als Entscheidungsgrundlage der Verbraucherpreisindex von Juni abgewartet werden müssen, die Gesamtlage wird dann eingeschätzt und auf Basis mehrerer Faktoren eine Entscheidung getroffen. Bis dahin ersuche ich Sie, die Wienerinnen und Wiener nicht weiter zu verunsichern. Gerade in einer schweren Zeit wie dieser ist es wichtig, Beständigkeit und Sicherheit zu vermitteln und so eine Verantwortungspolitik an erste Stelle zu setzen.

 

Die Wiener Stadtregierung setzt ganz klar auf die Unterstützung der Wienerinnen und Wiener. So hat Wien zu Beginn der Pandemie schon frühzeitig klar gemacht, dass im Bereich der Abgaben ein möglichst großzügiges Agieren sinnvoll ist. Von diesen im letzten Jahr gesetzten Zahlungserleichterungen möchte ich beispielgebend nur einige wenige erwähnen: die Herabsetzung der Gebrauchsabgabe, welche im Falle eines Lockdowns von Gesetzes wegen erfolgte, keine Stundungszinsen und keine Säumniszuschläge, einfache Ratenzahlungs- beziehungsweise Stundungsmöglichkeiten auch für alle Abgaben und Gebühren sowie die Schaffung eines speziellen Ratenzahlungsmodells mit Entfall von Zinsen über 33 Monate lang. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl an Maßnahmenpaketen und Unterstützungsmaßnahmen für die Wienerinnen und Wiener geschnürt, für die Haushalte ebenso wie für Unternehmen und für Einrichtungen des Wirtschaftsstandortes.

 

Wie Sie sehen, sind wir auch in dieser sehr schwierigen Zeit auf der Seite der Wienerinnen und Wiener und anhand der Vielzahl an Unterstützungsmaßnahmen, die wir hier in Wien gesetzt haben, ist mehr als klar erkennbar, dass wir keinen Druck auf die Wienerinnen und Wiener sowie auf die Wiener Wirtschaft aufbauen wollen, sondern den Weg der Erleichterungen suchen, überall dort, wo es im Rahmen der verantwortungsvollen Politik auch anderen und nächsten Generationen gegenüber

 

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