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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 133

 

meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Lassen wir jetzt die MR-Recht, lassen wir die rechtliche Einschätzung der gesamten Situation auch einmal beiseite, obwohl die natürlich aufgearbeitet werden muss. Aber was hindert einen Bürgermeister, der uns jetzt hier erklärt, wie wichtig ihm die Wien Energie und wie wichtig ihm sein Schutzschirm ist, wenn er am 15. Juli 700 Millionen auf den Weg bringt, die Menschen davon zu informieren? Warum sagt er uns nicht, was Sache ist? Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das hat mich schockiert, der unprofessionelle Umgang der Sozialdemokratie mit der Krise.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich mir von den kommenden Wochen und Monaten wünsche, ist einerseits - und das ist ein zentraler Wunsch von mir - eine Entwicklung, die für die Wien Energie das Beste ermöglicht, nämlich dass sich die Preise beruhigen, dass es so wenig Verluste wie möglich gibt und dass die Wien Energie weiter ein starkes und gesundes Unternehmen bleibt. Jetzt ist man ja wirklich in einer Situation, die doch leider Gottes auf Grund von Missmanagement wohl auch bis zum Existenziellen hätte gehen können.

 

Das Nächste, was ich mir wünsche, ist einfach Information, Information, um Zweifel ausräumen zu können und klar dokumentieren zu können, was hier in der Geschäftstätigkeit der Wien Energie und was vor allem auch im Riskmanagement der Wien Energie passiert ist oder eben gerade nicht passiert ist. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Aber warum sind Sie nicht in den Unterausschuss gekommen?!) Denn auch darum geht es.

 

Meine Damen und Herren, es geht natürlich auch um eine klare, strukturierte Aufarbeitung der politischen Verantwortung. 700 Millionen am 15. Juli und Info am 28. August - irgendein Kommentator hat geschrieben: Solche Allmachtsphantasien hat nicht einmal der amerikanische Präsident, denn der muss kurzfristig über finanzielle Dispositionen Bescheid geben. Meine Damen und Herren, die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf, hier jede Information zu bekommen.

 

Erinnern Sie sich, es ist noch gar nicht lange her. Vor dem Sommer saßen wir hier und haben darüber diskutiert, warum die Wien Energie, warum die Fernwärme ihre Preise so eklatant erhöhen muss, wenn die Sozialdemokratie doch immer behauptet hat: Ja, wir sind die Meister der Daseinsvorsorge. Bei uns sind die Unternehmen nicht gewinnorientiert. Das sind soziale Unternehmen. Trotzdem mussten die Preise natürlich erhöht werden, und jetzt sieht man, da ist vielleicht Geld abhandengekommen, das man in der Abstützung und Unterstützung der Wienerinnen und Wiener viel besser hätte brauchen können.

 

Daher, meine Damen und Herren, es ist heute schon viel gesagt worden. Mein Appell richtet sich nur an die Sozialdemokratie. Geben Sie das Mauern, geben Sie dieses Zement Anmischen auf und beteiligen Sie sich an der Transparenz, an der Information der Öffentlichkeit, denn dazu sind letztendlich auch Sie gewählt. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher. Bitte.

 

12.39.31

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ja, wir haben eine intensive Diskussion in der Aktuellen Stunde, jetzt auch zur Mitteilung und dann beim Schwerpunkt noch einmal, also drei Mal zu diesen Vorfällen um die Wien Energie, zu diesen Markverwerfungen und zur Kommunikation dazu.

 

Wenn hier vom Narrativ gesprochen wird, dann möchte ich schon sagen: Einerseits haben wir verstanden, wir waren viel zu langsam in der Kommunikation. Ja, wir werden in Zukunft unsere Kommunikationsleistungen verstärken. Ein Beispiel dafür ist, dass wir, Rot und NEOS, ausgemacht haben, auch den Stadtwerkeunterausschuss in viel höherer Frequenz zu machen, damit alle Fraktionen im Unterausschuss laufend auch ihre Fragen stellen können (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Und keine Antworten bekommen!), dass wir die Unternehmen der Stadtwerke auch besuchen. Wenn die ÖVP so an Aufklärung, an Information interessiert ist, dann verstehe ich nicht, warum Sie letzten Freitag den Stadtwerkeunterausschuss geschwänzt haben. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Weil wir keine Ausflüge machen wollen, sondern Information wollen!) Dort hätten Sie fragen können, so wie Kollege Arsenovic von den GRÜNEN oder Kollege Margulies von den GRÜNEN. Die waren dort, die haben gefragt, die haben Informationen eingeholt. Die ÖVP kassiert ihr Salär als Gemeinderäte und kommt nicht zu einem Ausschuss. Traurig - und dann reden Sie hier vom Pult aus von Informationen, die Sie nicht bekommen. Sie müssen nur zu Sitzungen kommen, die angesetzt sind, die ausgeschickt wurden, wo es Tagesordnungen gibt. (Anhaltende Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM. - StR Dominik Nepp, MA: Zu Sekt und Brötchen!) Ich weiß schon, ich habe euch noch gar nicht angegriffen, du musst dich jetzt schon präventiv verteidigen.

 

Ich habe noch gar nicht gesagt, dass die FPÖ auch nicht dort war, jetzt habe ich einmal nur die ÖVP angesprochen. Die FPÖ war natürlich auch nicht dort. (StR Dominik Nepp, MA: Zu so einem Schmarren gehen wir gar nicht hin!) Ihr seid wahrscheinlich schon mit gespitzten Bleistiften Richtung Bundesparteitag gefahren und habt andere Sorgen gehabt. Aber bitte, jetzt einmal die ÖVP.

 

Dann zu Transparenz, Aufklärung: Der Bundesrechnungshof wird die Vorgänge prüfen. Ist der Bundesrechnungshof das Modell SPÖ? Ist das unser Aufklärungsorgan? Nein, der Bundesrechnungshof wird das ordentlich prüfen, und dann wird es ein Ergebnis geben. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der ist aber nicht auf eure Initiative aktiviert worden!) Wir sind da guter Dinge.

 

Der Bürgermeister hat den Stadtrechnungshof beauftragt, auch diese Vorgänge zu prüfen. Auch das ist ein Vorgang der Transparenz und der Aufklärung. Oder wollt ihr jetzt den Stadtrechnungshof auch als SPÖ-Mauern und -Zementieren darstellen? (GR Dr. Markus Wölbitsch-

 

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