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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 103

 

ist und dass wir neue Wege gehen sollten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Im 18. Bezirk haben von den bewilligten 45.000 EUR nur 4 Vereine mit einem Gesamtbetrag von rund 29.000 EUR Gebrauch gemacht. - Ich bitte also, hier zu sehen, dass sich die Realität verändert hat. Wir versuchen, gerade in Zeiten der Krise, ein Stück weit neue Wege zu gehen. Wir müssen unsere Systeme neu aufladen und zeigen, dass wir bereit sind, weiterzudenken und Neues zu machen.

 

Ich darf jetzt zu den zwölf Antworten auf die zwölf Fragen kommen, die mir gestellt wurden. Ich denke aber, es ist schwierig, dass jeder von Ihnen, wenn ich die Antworten vorlese, auch weiß, wie die Frage gelautet hat. Daher werde ich versuchen, das in komprimierter Form zu machen, dass man noch einen Zusammenhang spürt, ohne dabei allzu lange zu sprechen.

 

Frage 1: Wie schaut es mit der Erhöhung der Attraktivität der Geschäftsstraßen aus? Wie verfolgt die Stadt Wien dieses Ziel? - Dieses Ziel unterstützen wir natürlich bei den Nahversorgungs- und Gewerbebetrieben im Sinne unserer Förderungen, die wir der Geschäftsbelebung unterstellen. Diesbezüglich haben wir in diesem letzten Jahr sehr viel Erfahrung mitgenommen. Wir sind darauf bedacht, mit einer hohen Förderquote ein Partner der Wirtschaft zu sein und alles zu versuchen, um hier möglichst schnell weiterzukommen. Ein Mal mehr: Es handelt sich um 3,5 Millionen EUR in Summe, und das sind diese angesprochenen 67 Prozent Erhöhung, über die wir berichten können.

 

Frage 2 betreffend die bisher gültige Geschäftsstraßenordnung: Wie wird diese weiterverfolgt? Wie schaut es um die sechs neu definierten Quartiere aus? - Kooperation und Vernetzung der Gewerbetreibenden bleibt selbstverständlich für uns wichtig. Dazu bedarf es aber nicht nur - das habe ich vorhin schon ausgeführt - monetärer Angebote der Stadt Wien, sondern eben auch nichtmonetärer Angebote der Wirtschaftskammer beziehungsweise der Wirtschaftsagentur. Es geht natürlich um eine Gebietsbetreuung, um einen stärkeren Fokus zu finden, um verwandte Themen zu ermitteln und Menschen mit guten Gewerbeideen in den Vierteln zusammenzubringen. Es geht darum, einen stärkeren Einfluss auf die Initiativen und auf das Grätzl beziehungsweise auf das Quartier zu haben. Und ich bin bei dir: Es gibt viele gute Beispiele, dass das in der Vergangenheit gelungen ist, und ich glaube, diese Tradition sollte man fortsetzen, aber in einem größeren Quartiersdenken.

 

Frage 3 betreffend die bisherigen Geschäftsstraßenförderungen: Wie schaut es hier aus? Wie wollen wir das weiterverfolgen? - Antwort von meiner Seite: Bei allen Maßnahmen und Maßnahmenpaketen kommt es letztendlich auf den Impact an. Ich möchte, wie ich vorhin schon gesagt habe, jetzt nicht zu lange reden und Sie in der Diskussion nicht aufhalten. Es kommt aber jedenfalls darauf an, was wir inhaltlich hier hineinspiegeln können, und ich meine, dass wir mit diesem breiten gemeinsamen Ansinnen zwischen Wirtschaftsagentur und Kammer und mit den Erfahrungen, die wir in diesem Bereich jahrzehntelang gesammelt haben, weiterkommen werden. Es ist aber richtig: Die Vereinsstruktur wird in dieser Form doch als ein wenig überaltert angesehen, und daher der Versuch, hier neue Wege zu gehen.

 

Frage 4: Inwiefern waren Sie als zuständiger Stadtrat in die Reform der Nahversorgungsförderung eingebunden? - Du weißt und Sie wissen, dass ich ein großer Verfechter der direkten Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsagentur bin. Natürlich war ich eingebunden. Ich habe auch den Auftrag gegeben, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner darüber nachzudenken, wie wir neue Wege gehen können. Wir haben das evaluiert, und wir haben zwischen den Spitzenvertretern der Agentur, der Wirtschaftskammer und auch der Stadtplanung einen entsprechenden gemeinsamen Nenner gesucht und, wie ich meine, auch erfolgreich gefunden.

 

Frage 5: Nach welchen Kriterien wurden die sechs Geschäftsquartiere ausgewählt, die jetzt ganz besonders gefördert werden? - Meine Antwort darauf: Die Weiterentwicklung orientiert sich an den Befunden und Empfehlungen des Fachkonzepts „Mittelpunkte des städtischen Lebens - Polyzentrales Wien". Dieses definiert im Sinne der Vielfalt, der Lebendigkeit und der Stadt der kurzen Wege jene Zentren, die für die Struktur der Stadt von großer Bedeutung sind und analysiert diese hinsichtlich notwendiger stadtplanerischer und wirtschaftspolitischer Interventionen.

 

Auf Basis dieser Empfehlungen hat eine Expertengruppe, wie gesagt, aus der Wirtschaftsagentur, der Wirtschaftskammer und der Stadtplanung jetzt zunächst jene sechs Zentren ausgewählt. Diese werden aber nicht die letzten sein. So wird Ottakring als siebentes Zentrum eingerichtet und in weiterer Folge noch weitere. Der Fokus lag dabei - wie ich auch schon ausgeführt habe - auf den Außenbezirken und nicht auf den Innenbezirken, weil wir dort Problemlagen sehen, denen wir gegensteuern wollen.

 

Frage 6: Warum wurden bei der Definition der Geschäftsquartiere die inneren Bezirke vernachlässigt? - Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, dort zu unterstützen, wo wir strukturelle Schwächen sehen, und diese strukturellen Schwächen haben wir teilweise in den Außenbezirken. Und dagegen wollen wir arbeiten. Wir halten den Fördereuro dort für richtig eingesetzt. In diesem Bereich wollen wir den Schwerpunkt setzen und ein Stück weit von der Gießkanne weg in Richtung dieser strukturierten Förderthematik kommen.

 

Frage 7: Welche StakeholderInnen auf Ebene der Stadt Wien wurden in die Neuausrichtung der Nahversorgungsförderung einbezogen? - Ein Mal mehr: Die drei Partner Stadtplanung, Wirtschaftsagentur, Wirtschaftskammer.

 

Frage 8: Welcher Auftrag an die Wirtschaftsagentur war mit der aktuellen Erhöhung der Mittel für Nahversorgung verbunden? - Zielsetzung des vorgestellten Gesamtkonzeptes, für dessen Umsetzung die Wirtschaftsagentur Wien verantwortlich ist, ist eine noch bessere Unterstützung der Nahversorgung. Also: Nichts wegnehmen im Sinne von Reduzieren, sondern ausweiten, noch mehr Geld zur Verfügung stellen, noch mehr Zeichen setzen, dass man in schwierigen Zeiten Partner der

 

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