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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 103

 

Wirtschaft ist. Dass dies mit einer höheren Mittelzufuhr leichter gelingt, ist natürlich evident und richtig.

 

Neuntens: Was war die Entscheidungsgrundlage der Stadt Wien für den Auftrag an die Wirtschaftsagentur, die Nahversorgungsförderung auf neue Beine zu stellen? - Ich glaube, ich habe die Beweggründe dafür in diesen letzten Minuten recht ausgiebig analysiert und dargestellt. Es ist selbstverständlich, dass wir diese Unterstützungsinstrumente nach so vielen Jahren auch einmal in Frage zu stellen haben beziehungsweise zu hinterfragen haben und überlegen müssen, wie denn auch wichtige übergeordnete städtische Ziele verfolgt werden können, nämlich Nachhaltigkeit, Digitalisierung und klimafreundliche Mobilität. Auch das sind große Themenbereiche, die wir mitzutransportieren haben, wenn wir darüber reden, wie diese Grätzl-Initiative der Zukunft auszusehen hat.

 

Frage 10: Was plant die Stadt Wien, um dem Wunsch der Bevölkerung nach einer gut funktionierenden Nahversorgung außerhalb der aktuell definierten Geschäftsquartiere nachzukommen? - Meine Antwort lautet: Nahversorgung. Nahversorgung ist in der Tat überall wichtig, nicht nur in definierten Quartieren, nicht nur in definierten Straßen und nicht nur in den sechs Quartieren. Ich möchte nicht behaupten, dass das nur dort notwendig ist. Es muss jetzt allerdings eine Konzentration auf einen gewissen Bereich stattfinden, weil auch die Mittel, die zur Verfügung stehen, natürlich nicht in einer überhöhten Art und Weise vorhanden sind. Ein Mal mehr: Dieser Ansatz fokussiert nicht nur auf einzelne Straßen oder Straßenabschnitte, sondern auf Räume. Es wird also nicht nach Straßenschildern agiert, sondern das Ganze wird funktional betrachtet.

 

Frage 11: Mit der Neuausrichtung der Nahversorgungsförderung ist auch die neue Marke der Wirtschaftskammer Wien „meinkaufstadt Wien“ verbunden, die auch Einkaufs-Center umfasst. Inwiefern ist angedacht, auch Einkaufs-Center aus den Mitteln der Nahversorgung zu fördern? - Dazu gibt es eine ganz klare Ansage: Das kann wohl nicht sein. Nein! Das wollen wir nicht tun, denn Einkaufszentren haben eine eigene Logik, und wir sind natürlich offen genug, dem Rechnung zu tragen. Vielmehr sollen die Mittel natürlich jenen zukommen, die unsere Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten brauchen. Die Förderung von Einkaufszentren kann ich also in der Form ausschließen.

 

Frage 12 betreffend den Kaufkraftabfluss in den Online-Handel. - Ich glaube, es ist uns ganz, ganz wichtig, dass die Kaufkraft in Wien bleibt. In Anbetracht dessen ist diese Initiative, die wir hier gemeinsam setzen, meines Erachtens eine gute.

 

Ich danke vorläufig einmal für Ihre Aufmerksamkeit und werde dieser Debatte sehr gerne Folge leisten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Margulies zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.39.02

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich könnte jetzt die Rede auf zwei Ebenen zusammenfassen. Ich könnte mir entweder denken: Super! Die Dringliche hat das gebracht, was wir mit dieser erreichen wollten. Es gibt ein klares Bekenntnis der Stadtregierung, hinkünftig nicht nur 6 Regionen beziehungsweise Grätzl mit 3,5 Millionen EUR zu fördern, sondern selbstverständlich auch überall anders auf die Nahversorgung zu schauen, Mittel bereitzustellen und Wege zu ergründen, wie wir das künftig machen. - Wenn das so ist, könnten wir sagen: Ziel erreicht, wir sind damit fertig.

 

Die gegenwärtige Situation erlaubt aber natürlich auch eine andere Interpretation, nämlich die Interpretation: Wir werden lediglich bald einmal 3,5 Millionen EUR beschließen, und das andere ist weg. - Das ist dann weniger gut, wie man zunächst ganz offen sagen muss, denn die Situation ist schwierig. Die Pandemie ist noch nicht gänzlich beendet. Wir alle hoffen, dass es bei Weitem nicht mehr so schlimm wird, wie es schon war, und dass das Ganze in absehbarer Zeit tatsächlich überwunden und endgültig vorbei sein wird. Aber natürlich ist die Situation schwierig, und so wie gerechtfertigterweise Unterstützungsmaßnahmen auf Bundesebene immer wieder eingefordert werden, ist es natürlich auch Aufgabe der Stadt, notwendige Investitionen nicht nur in einigen Regionen zu setzen. Selbst wenn man nämlich der Meinung ist, dass die Einkaufsstraßenförderung und Nahversorgungsförderung tatsächlich in vielerlei Hinsicht vielleicht nicht so gut funktioniert hat, wie sie funktionieren hätte können, muss man trotzdem gemeinsam evaluieren und nicht einfach einem Teil die gesamten bisherigen Unterstützungsmaßnahmen wegnehmen.

 

Genau das passiert nämlich tatsächlich in der jetzigen Situation. Wobei ich aber klarlege: Wir halten es nicht für falsch, dass auf Regionen gesetzt wird und eine neue zusätzliche Förderung möglicherweise dazu führt, dass Grätzl wieder neu belebt werden. Darauf komme ich später zurück. Wir halten es aber für grundfalsch, wenn gleichzeitig damit allen Einkaufsstraßen die gesamten bisher zur Verfügung stehenden Mittel gestrichen werden, egal, ob es gut funktioniert oder schlecht funktioniert hat, ob die Vereine gemeinsam wirklich produktiv gearbeitet haben oder schlecht gearbeitet haben. Das ist in Zeiten wie diesen grundfalsch, und ich würde Sie wirklich ersuchen, Herr Stadtrat, sich hinkünftig noch einmal zu überlegen, ob wir da nicht gemeinsam irgendetwas unternehmen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt möchte ich auch diesen Vergleich mit dem Jahr 2021 zumindest ein bisschen relativieren, denn 2021 war wirklich das volle Corona-Jahr. Dass damals nicht alle Förderungen abgerufen wurden, liegt unter anderem auch daran, dass es gewisse Unplanbarkeiten für viele Einkaufsstraßenvereine gegeben hat. Sie wussten zum Teil nicht, ob sie überhaupt Veranstaltungen machen können oder ob sie Veranstaltungen oder gemeinsame Maßnahmen wieder widerrufen müssen, weil Geschäfte

 

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