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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 20

 

(1768006-2022-GGS; MA 15, P 58) Die MA 15 wird ermächtigt, mit folgenden Distributoren einen Vertrag betreffend die Distribution von Impfstoffen abzuschließen, wobei das Entgelt für die Distributoren ab 1. Jänner 2023 1,68 EUR brutto pro Ampulle beträgt:

 

der Herba Chemosan Apotheker-AG, Wien 11, Haidestraße 4

 

der Kwizda Pharmahandel GmbH, Wien 20, Jägerstraße 74

 

der PHOENIX Arzneiwarengroßhandlung GmbH, Wien 14, Albert-Schweitzer-Gasse 3

 

Darüber hinaus wird die MA 15 ermächtigt, die bestehenden Verträge mit der Österreichischen Apothekerkammer, Landesgeschäftsstelle Wien, Wien 9, Spitalgasse 31 dahingehend anzupassen, dass das Entgelt für die Abgabe von Impfstoffen ab 1. Jänner 2023 auf 3 EUR brutto pro Ampulle erhöht wird. Die Bedeckung für das Finanzjahr 2023 ist in der Höhe von 482 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben.

 

(2303516-2022-GGS; MA 15, P 59) 1) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW AG), Wien 22, Bruno-Kreisky-Platz 1 die vorgelegte Vertragsverlängerung bis 31. März 2023 zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Impfungen mit einmaligen Auszahlungen von 1 200 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben.

 

2) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW AG), Wien 22, Bruno-Kreisky-Platz 1 die vorgelegte Vertragsverlängerung bis 31. März 2023 zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Testungen mit einmaligen Auszahlungen von 500 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben.

 

(2303550-2022-GGS; MA 15, P 60) Das mit GRB vom 22. September 2021, Zl. 969144-2021-GGS, und 22. Dezember 2021, Zl. 1421062-2021-GGS, genehmigte Vorhaben "Errichtung, Ausstattung und Betrieb von Infektionsordinationscontainern ('Checkboxen') sowie von Gurgel- und Impfboxen" wird von zuletzt 4 659 000 EUR um 1 088 000 EUR auf 5 747 000 EUR erhöht und auf das erste Halbjahr 2023 erweitert. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/5001/400, 614, 711 und 728 gegeben.

 

(2306860-2022-GGS; MA 40, P 62) Die Förderungen im Bereich Beschäftigungsprojekte an folgende FördernehmerInnen im Jahr 2023 für Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt 3 424 207,04 EUR werden genehmigt:

1) IMPULS Caritas und Volkshilfe gemeinnützige GmbH	1 016 748,01 EUR
2) REINTEGRA gemeinnützige GmbH	1 529 459,03 EUR
3) Start Working Gesellschaft zur Integration am Arbeitsmarkt GmbH	878 000,00 EUR
Summe	3 424 207,04 EUR

Die Bedeckung der Förderungen ist auf Haushaltsstelle 1/4110/757 gegeben.

 

(2289064-2022-GWS; MA 69, P 63) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 532 der KatG Stadlau notwendigen Transaktion, d.i. der Verkauf einer Teilfläche des Gstes. Nr. 465/8, inneliegend EZ 967, KatG Stadlau, einer Teilfläche des Gstes. Nr. 466/18, einer Teilfläche des Gstes. Nr. 523/10 und einer Teilfläche des Gstes. Nr. 616/3, je inneliegend EZ 785, öG, KatG Stadlau, sowie einer Teilfläche des Gstes. Nr. 523/8, inneliegend EZ 710, KatG Stadlau, im Ausmaß von insgesamt 450 m² zu einem Kaufpreis von 976 500 EUR an die DON37 Projekt GmbH & Co KG, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 17. November 2022, Zl. MA 69-355432-2021, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(2254803-2022-GGI; MA 28, P 65) Die Erhöhung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B 14 in Wien 19, Heiligenstädter Hangbrücke von 32 334 000 EUR um 14 883 000 EUR auf 47 217 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 12 000 000 EUR und der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 13 000 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/6103/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(2267967-2022-GGI; MA 29, P 67) Das Vorhaben in Wien 1, Objekt B0106 Aspernbrücke, Gesamtinstandsetzung, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(2267989-2022-GGI; MA 29, P 68) Die Erhöhung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben in Wien 19, B1912 Heiligenstädter Brücke von 13 224 000 EUR um 5 108 000 EUR auf 18 332 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 6 200 000 EUR und der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 6 000 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(2223728-2022-GGI; MA 21 A, P 69) Plan Nr. 8354: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schemmerlstraße, Linienzug 1-2, Am Kanal, Linienzug 3-5, ÖBB-Trasse der S7, Linienzug 6-8, Schemmerlstraße, Linienzug 9-12, Gadnergasse, Gadnergassenbrücke und Linienzug 13-16 im 11. Bezirk, KatG Simmering sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für Teile des Plangebietes (Beilage Nr. 132/22)

 

(2165679-2022-GGI; MA 45, P 72) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma Kopp Baugesellschaft m.b.H., Wien 15, Kellinggasse 11 den Vertrag "Rahmenvertrag Erd-

 

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