«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 17 von 20

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Harald Zierfuß)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

43. (2282047-2022-GBI; MA 13, P 50) Die Förderung an die Diakonie Eine Welt - Akademie gem. GmbH für ihre Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildung in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/755 des Voranschlages 2023 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(Redner: GR Harald Zierfuß)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

44. (2292070-2022-GFW; MA 5, P 2) 1) Für das Ausgabeerfordernis der Fördermaßnahmen im Rahmen der "Elek-trische Taxis in Wien" wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 7 Mio EUR genehmigt, die im Voranschlag 2023 auf Ansatz 7822, Wirtschaftsförderung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 751, Transfers an Länder, Landesfonds und Landeskammern, zu verrechnen und in Fremdmitteln mit 7 Mio EUR zu decken ist.

 

2) Die Zurverfügungstellung finanzieller Mittel in der Höhe von max. 7 Mio EUR an die Wirtschaftskammer Wien zur Finanzierung der beiden Fördermaßnahmen "Elektrische Taxis in Wien" wird genehmigt und die vorgelegten Richtlinienentwürfe werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Bedeckung für das Finanzjahr 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/7822/751 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-2412750-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Personaloffensive Wiener Linien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

45. (2292521-2022-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Republikanischer Club - Gruppe Neues Österreich - Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2022 in der Höhe von höchstens 26 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Ing. Christian Meidlinger

 

46. (2311251-2022-GFW; MA 5, P 6) Die Mittelverwendung aus den bisherigen Sonderdotationen für das Arbeitsprogramm "Joboffensive 50plus" des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds in der Höhe von rund 12,9 Mio EUR über den 31. Dezember 2022 hinaus wird genehmigt, wobei Förderungen ausschließlich in Kombination mit der Eingliederungsbeihilfe des Arbeitsmarktservice geleistet werden können. Die bisherige Umsetzung des Programmes "Joboffensive 50plus" sowie die Anpassungen der Förderbestimmungen laut vorgelegtem Bericht werden zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-2412629-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Nikolaus Kunrath und GRin Mag. Aygül Berivan Aslan betreffend arbeitsmarktpolitisches Maßnahmenpaket für Migrantinnen 50 Plus wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Prof. Rudolf Kaske)

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA

 

47. (2250659-2022-GFW; MA 5, P 9) Der vorgelegte Entwurf für eine Verordnung des Gemeinderates über Maßstäbe für die Festlegung und die bezirksweise Aufteilung der durch die Organe der Bezirke verwalteten Haushaltsmittel 2022 (Bezirksmittelverordnung 2022) wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

 

(PGL-2412777-2022-KGR/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Johann Arsenovic, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia betreffend Änderung der Bezirksmittelverordnung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(Redner: GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Prof. Rudolf Kaske, tatsächliche Berichtigung von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Markus Gstöttner, MSc)

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA

 

48. (2300643-2022-GFW; MA 5, P 11) Die Verlängerung des Förderprogrammes Gründungsstipendium bis 31. Dezember 2023 mit den im Motivenbericht dargestellten Modifikationen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die budgetäre Bedeckung ist bereits durch seitens der Finanzverwaltung der Stadt Wien zur Verfügung gestellte Mittel (freiwerdende Mittel aus Altfällen gemäß Finanzierungsübereinkommen zwischen Stadt Wien und Wirtschaftsagentur Wien) in der Höhe von insgesamt 1 Mio EUR gesichert. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA

 

49. (2331728-2022-GFW; MA 5, P 13) Bezug nehmend auf die GRB vom 24. März 2021, Zl. 178512-2021, bzw. vom 26. Jänner 2022, Zl. 1443616-2021, betreffend die Verlängerung des Einreichzeitraumes und Verbesserung der

 

«  1  »