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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 64

 

Dazu kann man vielleicht noch ganz kurz etwas sagen. Wir haben es hier diskutiert, vielleicht ist es untergegangen, dass wir in Wien seit vielen, vielen, vielen Monaten eine Forderung hatten, und die Forderung war: Machen wir das doch bitte mit dem Verpackungspfand nicht erst ab 2025 oder 2027 oder 2030, machen wir es ab 2024. Dann wäre es auch total gescheit, wenn man auch die Verpackungssammlung gleich ab 2024 umstellt. Geworden ist es eine Regelung mit Pfand ab 2025 und die Verpackungssammlung ab 2023 umzustellen. Das ist natürlich eine Herausforderung an die Kommunikation, macht nichts. Im Laufe des Jahres 2023 soll jedenfalls laut Bund, laut Verpackungskoordinierungsstelle eine gemeinsame Dachmarke funktionieren, ausgearbeitet werden. Das ist mittlerweile auch schon passiert. Das ist die Dachmarke „Österreich sammelt“, und es gibt bereits auch eine diesbezügliche Homepage.

 

Für Wien ist dann in der Abstimmung mit dem Bund auch noch festgehalten worden, dass in Anbetracht der großen Anzahl an Sammelbehältern - wir reden von 18.000 Stück - bestehende Aufkleber vorerst nicht geändert werden sollen, da für die Zeit ab 2025 ohnehin ein neuer Aufkleber zu gestalten ist. Das ändert nichts daran, dass wir natürlich trotzdem unsere Verantwortung übernommen haben, so gut wie möglich zu informieren, auch vor dem Hintergrund dieser recht schwierigen Herausforderungen. Es gibt Zusatzaufkleber, die nennen sich Störer, die werden auf allen Behältern angebracht. Sie werden sich fragen, warum es noch nicht passiert ist. Damit man das machen kann, braucht es eine durchschnittliche Mindesttemperatur ab 10 Grad. Es wird also in ein paar Wochen so weit sein, dann werden die Störer auf allen Sammelbehältern aufgeklebt.

 

Übrigens sind seitens der Verpackungskoordinierungsstelle auch Postwurfsendungen nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund hat die MA 48 also getan, was sie tun kann, was sie tun muss und sehr gerne auch tut. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Abfallberatung und in sonstigen KundInnenbereichen sind geschult worden, Außendienstmitarbeiter, et cetera. Es gab mehrere Informationsunterlagen, die erarbeitet worden sind, Mist-ABC, die 48er-App, und so weiter.

 

Alle Inhalte auf allen Homepages und Foldern sind natürlich an die neue Regelung angepasst worden, und es gab auch breite Presseinformationen, die ja auf allen Kanälen auch sehr gut aufgenommen worden sind. Es sind auch Informationen auf den eigenen Kanälen der MA 48 gepostet worden, die Stadt Wien selbst hat schon eine Postwurfsendung gemacht, und zwar in der Stadt-Wien-eigenen Zeitung „Mein Wien“. Die geht an jeden Haushalt, dort wurde informiert.

 

Um noch einmal auf die ursprüngliche Frage zurückzukommen. Die Frage, für alle, die sie nicht gelesen haben, war: Wie soll Wien seinen Beitrag zur Erhöhung der Recyclingquote bis 2025 leisten, wenn die Wienerinnen und Wiener nicht gezielt über die Änderungen im Sammelsystem informiert werden? Wie schon vorhin ausgeführt, würde ich Sie bitten, die Frage vielleicht nicht an die Stadt Wien zu richten, sondern an die dafür zuständige Stelle von der Frau Bundesministerin, die Verpackungskoordinierungsstelle. Selbstverständlich ist es aber so, dass wir in der Stadt Wien jede Maßnahme der Information, jede Maßnahme, die der Erhöhung der Quoten dient, ausdrücklich begrüßen und unterstützen werden.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich darf noch einmal ersuchen, dass der Geräuschpegel hier im Saal gesenkt wird. Es ist kaum mehr möglich, den Redner zu verstehen. Bitte.

 

Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia gestellt. Bitte.

 

10.11.23

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Danke für die Beantwortung!

 

Ich fasse zusammen: Der Bund ist schuld, Wien hat keine Verantwortung in diesem Bereich, und die Magistratsabteilung mit dem höchsten Werbebudget schafft es nicht, eine umfassende Informationskampagne zu diesem Thema zu machen.

 

Ich habe in diesem Zusammenhang eine andere Frage, und zwar haben wir hier in diesem Haus schon öfter über das Sammelsystem gesprochen. Dazu gab es auch unterschiedliche Anträge und es gab hier immer die Information, dass es eine Studie oder einen Versuch im 10. Bezirk gibt, wo sie die gelb-blaue Tonne in Wohnhausanlagen aufstellen und sich dann die Ergebnisse anschauen. Diese Studie oder dieser Versuch wurde auch in einem „Standard“-Artikel im Zusammenhang mit dieser Frage der neuen Regeln um die Sammlung von Verpackungsmaterialien zitiert. Ich habe auf meinem Laptop eine E-Mail vorformuliert, die ich jetzt gleich, wenn wir mit der Fragestunde fertig sind, an Sie mit der Bitte oder mit dem Ansuchen abschicken werde, mir diese Studie zukommen zu lassen. Ich finde es nämlich sehr spannend, was in diesem Artikel zitiert wird, nämlich dass die Menschen nicht wirklich mehr gesammelt hätten, was auch zahlreiche ExpertInnen, AbfallwirtschaftsexpertInnen verwundert, weil es hinlänglich bekannt ist, dass die Entfernung zur Sammelstelle ein großer Faktor für das Sammelverhalten der Menschen ist. Daher lautet meine Frage an Sie: Werden Sie mir diese Studie zukommen lassen?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Es ist sogar noch besser, ich kann Ihnen gleich ein bisschen Antwort darauf geben, was bei dieser Studie rausgekommen ist. Vielleicht für alle kurz zur Verdeutlichung: Es ist in Wien so, dass es nicht wenige Sammelbehälter gibt oder dass diese Sammelbehälter überhaupt nicht in der Nähe der Wohnumgebung sind. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe vorhin schon erwähnt, es gibt 18.000 Sammelbehälter, 8.000 auf öffentlichen Altstoffsammelstellen und 10.000 direkt auf privaten Liegenschaften. Wir reden also nicht grundsätzlich von einer Situation, wo diese Sammelbehälter irgendwie extrem weit entfernt sind. Das wiederum, wie gesagt, in einer Situation, in der die MA 48 als kommunale Institution in der Verantwortung ist zu sammeln, und zwar im Auftrag des Verwertungssystems, in unserem Fall der ARA.

 

Mit der ARA gemeinsam ist dann auch genau diese Studie durchgeführt worden, und ich kann dazu jetzt

 

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