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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 64

 

schon sagen, die Annahme, dass umso näher der Behälter steht, die Menschen mehr oder besser trennen, die Sie ja jetzt auch noch einmal erwähnt haben, ist leider nicht richtig. Das wurde auch in diesem Versuch festgestellt, und zwar kann man das, so traurig es ist - ich muss sagen, es war auch entgegen unseren eigenen Erwartungen -, so zusammenfassen, dass, obwohl die Behälter in diesem Pilotversuch direkt in den Müllräumen der Wohnhausanlagen aufgestellt waren, die eingebrachten Mengen entgegen unseren Erwartungen dem Wiener Durchschnitt entsprochen haben. Die Sammelleistung ist nicht maßgeblich angehoben worden, auch der Fehlwurfanteil ist leider im selben Ausmaß geblieben. Das Einzige, was gestiegen ist, waren der Aufwand und damit die Kosten.

 

Es ist leider so, dass es keine gute Botschaft ist, es tut mir auch selber ein bisschen leid, aber grundsätzlich darf ich vielleicht mit einer Gegenfrage antworten. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Es ist sicherlich gescheit - es ist eh nur eine rhetorische Frage, insofern macht es auch nichts -, weiterhin laufend darüber nachzudenken, wie Sammelsysteme angepasst und verbessert werden sollen. Es ist ja auch unser Interesse, daher auch die Studie. Es wird sicher auch eine Frage sein, die zu diskutieren ist, wenn sich das Sammelsystem insgesamt verändert. Wir wissen ja, vorhin habe ich es kurz erwähnt, ab 2025 wird dann endlich in Österreich ein Pfand auf die Verpackungen eingeführt werden. Die Gegenfrage, die ich stellen würde, ist: Würden Sie es sinnvoll finden, findet es irgendwer sinnvoll, kurz vor so einer weitreichenden Veränderung, die ganz sicher auch das Sammelverhalten der Bevölkerung in ganz Österreich verändern wird, eine strukturelle Änderung der Sammelsysteme anzudenken? Ich glaube das nicht, ich glaube, es macht Sinn, sich die nächsten Monate noch einmal genauer anzuschauen und dann eben mit dieser Veränderung ab 2025, die wir gerne schon früher gehabt hätten, natürlich auch weiter darüber nachzudenken, wie wir bestmöglich die Sammel- und Recyclingquote erhöhen können.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr. Mantl gestellt. Bitte.

 

10.16.02

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Danke für die Beantwortung!

 

Ich möchte noch ergänzen, wir wissen ja, dass die Herstellung und Verwendung von Kunststoffverpackungen zu erheblichen Problemen bei uns, aber natürlich auch auf der ganzen Welt führen. Die Herstellung ist ja, wie wir wissen, alles andere als klimafreundlich, und es bilden sich in vielen Teilen der Welt sogenannte Plastikinseln. Dies ist nur eines der vielen Probleme, die es auf Grund des Plastikmülls gibt. Welche Maßnahmen werden seitens der Stadt Wien ergriffen, um generell auf Plastikverpackungen verzichten zu können?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, grundsätzlich muss man vielleicht dazu beitragen - und zwar gesamtgesellschaftlich, und wir tun das in Wien auch sehr gerne mit vielen Programmen -, dass so wenig wie möglich Plastik überhaupt erst in den Verkehr kommt. Ich glaube, keiner, die Menschen nicht, keine Wienerin, kein Wiener, kauft gerne Müll, sondern kauft gerne Produkte. Je mehr wir also dazu beitragen können, dass müllfreier, verpackungsfreier oder jedenfalls verpackungsarmer Warenverkehr stattfindet, desto besser ist es. Das ist auch eine Grundlage, warum wir so stark an der engen Kooperation der Stadt mit der stadteigenen Landwirtschaft, mit den stadteigenen erzeugenden Betrieben, mit dem stadteigenen regionalen Handel arbeiten, der sich selbst auch sehr stark verändert und gewandelt hat. Das ist auch ein Grund, warum wir in der Stadt über die MA 22 sehr, sehr viele Projekte zum Thema Zero Food Waste und auch der Verwendung von Lebensmitteln, wenn sie an einem ursprünglichen Bestimmungsort nicht mehr gebraucht werden, arbeiten.

 

Das ist aber natürlich auch der Grund, dass wir - das ist vielleicht vorhin im Zusammenhang meiner kleinen Wissensvermittlung über die rechtliche Situation, die den Menschen zumutbar ist, untergegangen - natürlich auch im Bereich der MA 48 sehr, sehr viel machen, um zu informieren. In dem Haus wurde oft darüber diskutiert, ob das gescheit oder nicht gescheit ist, wenn die MA 48 informiert. Ich bin der festen Überzeugung, es ist sehr gescheit. Wir haben eine Verantwortung, klar zu kommunizieren, wir haben eine Verantwortung, auch dazu beizutragen, dass so viel wie möglich erstens einmal in der richtigen Tonne landet und dann auch zweitens einem Recycling zuzuführen.

 

Vielleicht noch eine kleine Ergänzung zu dem vorhin Erwähnten: Es ist jetzt leider so, aber es ist gut, dass es kommt, dass das Pfandsystem ab 2025 kommt. Die Verpflichtung, ausschließlich recycelfähige Materialien in den Verkehr zu bringen, gilt in Österreich leider überhaupt erst ab 2030. Das finde ich sehr, sehr schade, hier ist sehr viel Zeit verloren gegangen. Da bin ich vielleicht bei der letzten Schiene, die man machen kann und aus der Stadt machen soll, das ist natürlich politisches Lobbying. Es gibt sehr viele, auch Überparteiliche in diesem Haus, die sich in der Vergangenheit zum Beispiel für eine Pfandquote eingesetzt haben. Sagen wir einmal, die hätte früher kommen können, aber es ist jedenfalls gut, dass sie gekommen ist, und ich denke mir, das geht auch in Zukunft so weiter. Es gibt sehr viel, was noch zu tun ist. Österreich ist hier nicht Vorreiternation in Europa, und je mehr wir dazu politisch beitragen können, desto besser. Wo wir schon durchaus VorreiterInnen sind, ist bei der Bereitschaft der Bevölkerung, Müll zu trennen, Müll zu sammeln und sehr verantwortungsvoll damit umzugehen. Das möchte ich vielleicht an dieser Stelle noch sagen, das sind die wichtigsten Partnerinnen und Partner, deswegen ist auch Kommunikation so wichtig.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Haase gestellt. Bitte.

 

10.19.33

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Danke für die bisherigen ausführlichen Beantwortungen!

 

Ich habe eine Ergänzungsfrage. Im Rahmen der neuen Verpackungsverordnung wird ja auch sehr viel vermehrt Plastikmüll anfallen. Meine Frage ist: Was passiert damit eigentlich, und wie geht die Stadt Wien mit diesen gesammelten Materialien um? Danke.

 

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