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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 95

 

um Ihre Zustimmung. Es geht in weiterer Folge vor allem noch um einen kleinen Bildungsprojektetopf - ein auch ganz wichtiges Thema, weil es diese Möglichkeit bisher im Bildungsressort nicht gegeben hat. Viele spannende Initiativen im Bildungsbereich gibt es - es gibt sehr, sehr viele -, jetzt haben wir die Möglichkeit, diese auch partiell zu unterstützen, und ich bitte auch da um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Malle. Ich erteile es ihr.

 

14.47.49

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen!

 

Auch ich möchte über die Summer City Camps sprechen, und ja, auch mich begeistert diese Initiative, diese wunderbare Initiative, die noch auf Rot-Grün zurückgeht. Wir sind auch sehr stolz darauf, dass das immer so gut angenommen wurde und irgendwie auch vom Sommer in Wien, in dieser Stadt für die Kinder nicht mehr wegzudenken ist. Deswegen möchte ich mich eigentlich auch bei Ihnen einmal bedanken, dass Sie dieses Projekt als Stadtregierung weiterführen und auch auf ein paar Dinge eingegangen sind, auf die steigende Nachfrage reagieren. Die Ausschreibung, die da kommen wird, finden wir auch sehr positiv.

 

Wir dachten zunächst auch, die Überarbeitung des Anmeldemodus sei etwas Positives, nur sehen wir genau darin eigentlich das große Problem, nämlich dass dieser neue Anmeldemodus nicht zu mehr Chancengleichheit beigetragen hat. Es ist bedauerlich, dass gerade dieser Anmeldemodus zu keiner fairen Platzvergabe beiträgt, und zwar deshalb nicht, weil eben - Sie haben es schon selbst gesagt - in der ersten Phase der Anmeldung die Plätze für Kinder von ganztägig geführten Volksschulen reserviert sind. Kinder, die keine Ganztagsschule besuchen, können erst in der zweiten Phase angemeldet werden und müssen so auf die Restplätze hoffen. Ich weiß nicht, ob Sie das fair finden - wir finden das überhaupt nicht fair. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist aber nicht neu!) - Ja, das ist vielleicht nicht neu, aber es kommt noch etwas, was durchaus neu ist. Wir wissen alle genau, was passieren wird: Es wird zu einem Betreuungsnotstand kommen. Auch die Eltern von Kindern, die von sogenannten Halbtagsschulen kommen - deren Eltern meist auch berufstätig sind -, brauchen ebenso eine Ferienbetreuung für ihre Kids. Das finden wir ebenso wenig fair, aber was wirklich neu ist, ist die Tatsache, dass Kinder von Horten erstmals offiziell von der Ferienbetreuung ausgeschlossen sind. Wir finden durchaus, dass Hortbetreuung eine qualitativ hochwertige Arbeit im Sommer darstellt, nur: Das ist niemals vergleichbar mit den Summer City Camps. Das ist etwas ganz anderes.

 

Ein spannendes Freizeitprogramm, abwechslungsreiche Unterstützung in vielen Schulfächern: Summer City Camps - fragen Sie die Eltern - und Horte, die Arbeit in Horten im Sommer, sind nicht vergleichbar, und es ist wirklich erstaunlich, dass die NEOS da die Horte ganz gezielt ausschließen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir finden, dass jedes Kind das Recht auf ein spannendes Freizeitprogramm und eine gute Lernbegleitung hat. Aus unserer Sicht ist es auch im Sinne der Chancengleichheit wichtig, dass Kinder, deren Eltern sich keine teure Ferienbetreuung - auch das gibt es - oder Nachhilfestunden leisten können, auch an den Summer City Camps teilnehmen können. Schön wäre ein System, das nicht in erster Linie von der Schulform abhängt. Das wäre aus unserer Sicht gerechter als eines, das hauptsächlich davon abhängt, ob die Kinder in ganztägigen Schulformen beschult sind, wodurch eben nicht alle Kinder die Summer City Camps besuchen können.

 

Ja, wir fordern, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, auch ihrer sozialen Herkunft, oder Schulform an Summer City Camps teilnehmen können. An diesem Punkt ist Ihre Förderung ganz sicher nicht sozial treffsicher und sicher alles andere als gerecht. Wir finden sie zutiefst unfair. Wir bringen deshalb einen Antrag ein, der das ändert, und bitten Sie, diesen zu unterstützen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Hanke. Ich erteile es ihr.

 

14.51.39

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben ja in dieser gemeinsamen Debatte viele verschiedene Poststücke, eine bunte Mischung, und ich glaube, über die Summer City Camps haben wir jetzt schon sehr viel gehört, und meine Kollegin Bettina Emmerling ist dazu auch schon auf sehr viele Punkte eingegangen. Deswegen möchte ich den Fokus in meiner Rede auf ein anderes Thema legen, nämlich auf den Punkt der Awareness-Teams, zu denen wir hier ebenfalls den Akt vorliegen haben.

 

Wir haben ja schon öfter in diesem Raum über die Awareness-Teams gesprochen, und ich kann nur ein Mal mehr betonen, dass wir da als Stadt Wien wirklich beispielgebend sind, auch international, und vor mittlerweile jetzt, glaube ich, schon wieder zwei Jahren ein beispielgebendes Angebot starten konnten. Der öffentliche Raum wurde vor allem in den Zeiten der Pandemie viel genutzt, gerade von jungen Menschen, und vielleicht ist man irgendwann einmal davon ausgegangen: Na gut, wenn so Lockdown-Zustände oder Ähnliches sich wieder ändern, dann ändert sich vielleicht auch die Nutzung des öffentlichen Raums. - Was wir gesehen haben, ist, dass das nicht passiert ist, und das ist auch gut so. Es ist nämlich einerseits ein Zeichen dafür, dass junge Menschen sich ihre Stadt auch erobern, sich ihre Stadt nehmen - es ist auch eine Stadt für alle Menschen -, es ist aber andererseits auch ein Zeichen dafür, dass der öffentliche Raum in Wien ansprechbar ist, immer ansprechbarer wird, ein Aufenthaltsort für viele unterschiedliche NutzerInnengruppen ist und dass sich die Wiener und Wienerinnen dort einfach gerne aufhalten.

 

Wenn sich viele unterschiedliche Menschen im öffentlichen Raum aufhalten, gibt es natürlich auch immer wieder NutzerInnenkonflikte oder vielleicht Situationen, die nicht so einfach sind, beziehungsweise einfach auch NutzerInnengruppen, bei denen es gut ist, wenn es in irgendeiner Art und Weise Angebote und Begleitung gibt. In

 

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