Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 95
keiten gegeben! Mir ist eine Liste mit drei anderen Standorten im 9. Bezirk zugespielt worden. Ich kann das im Detail nicht beurteilen, denn ich habe nur diese Excel-Tabelle gesehen. Vielleicht kann man das noch näher ausführen.
Wir würden uns für die Zukunft wünschen, dass Eltern im Rahmen von Schulforen in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden, welcher Standort dann in Frage kommt. Es mag Gründe geben, die für die verschiedensten Alternativen nicht gesprochen haben. Diese mögen vielleicht teurer gewesen sein, wobei ich sagen muss, dass das natürlich ein Argument ist, aber nicht das wichtigste. Aus unserer Sicht ist wichtig, dass man die Eltern im Vorfeld richtig informiert, dass man nicht seitens der MA 56 oder auch von Ihnen, Herr Stadtrat, widersprüchliche Aussagen bekommt. Es gibt jetzt gerade eine Debatte darüber, ob dort ein Shuttleservice kommt oder nicht. Die einen sprechen von einer Verdichtung der Straßenbahnverbindungen, die anderen davon, dass ein Shuttle kommt, wieder andere sagen, dass gar nichts kommt.
Ich möchte hier jetzt betonen, dass viele Eltern der Kinder aus der Marktgasse sehr engagiert waren. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ja!) Sie haben zum Beispiel im Vorfeld auch Plakate gebastelt und würden sich tatsächlich wünschen, dass sie ehrliche Infos bekommen, was geschieht. Als die Kinder eingeschrieben wurden, hat man ihnen seitens der Schule offenbar überhaupt nicht mitgeteilt, dass diese Schule umgebaut wird, und das alleine ist schon Grund genug dafür, zu sagen, dass man sie bewusst hinters Licht geführt hat. Entsprechende Informationen hätten nämlich auch andere Entscheidungsgrundlagen für die Eltern gebildet. (GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Welche anderen Standorte kennen Sie denn im 9. Bezirk?)
Es gab zum Beispiel die Hahngasse, die, glaube ich, genannt worden ist. Ich kann Ihnen gerne die Liste zeigen. Es gab drei Standorte im 9. Bezirk, die auch genannt worden sind. Es ist dann erwähnt worden, dass dort die Tagesbetreuung anders gewesen wäre. Es wurden ja auch im Umfeld einer anderen Schule Container aufgestellt.
Worauf will ich aber hinaus? - Herr Kollege Gremel! Sie kennen den 9. Bezirk sehr viel besser als ich, das stimmt. Und es gibt da gerade einige spannende Debatten. Aber sei es drum. Das Entscheidende an dem Ganzen ist ja, dass die Eltern nicht eingebunden wurden. Sie sind nicht gescheit informiert worden, und ich glaube, das allein ist entscheidend dafür, was man verändern kann.
Ich würde mich daher freuen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. Es geht hier um eine ganz allgemeine Bestimmung, dass man die Eltern im Vorfeld einbinden sollte. Da braucht man nicht den Kopf zu schütteln, sondern könnte das vielleicht tun. (GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Darin steht die Unwahrheit) Das stimmt nicht! Sie können das aber gern korrigieren, Kollege Gremel, wenn Sie es machen wollen.
Ich habe mit den Eltern diese Woche gesprochen. Sie sind alle verzweifelt im Hinblick darauf, wie es weitergeht, und sie sind wirklich sauer, dass man im Vorfeld nicht mit ihnen gesprochen hat. - Ich meine, man ist den Eltern und allen, die das künftig treffen wird, schuldig, dass man zumindest im Vorfeld mit ihnen redet und ehrlich kommuniziert. Ich glaube, das könnte ein Agreement sein, und da könnten Sie dem Antrag zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Bitte.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Zum vorliegenden Akt ist hier die aktuelle Marktlage abgebildet, die wir bei dem Beschluss am 26. Mai 2020, was die angespannte Lage im Hinblick auf Verfügbarkeit, auf Energiekosten und Baupreise betrifft, noch nicht vorhersehen konnten. Deshalb gibt es jetzt eine Erhöhung des Sachkredites für einen wunderbaren Standort, nämlich in der Langobardenstraße 139 im 22. Bezirk, für die Errichtung einer ganztägig geführten Volksschule und einer ganztägig geführten Mittelschule. Als Berichterstatterin möchte ich jetzt der MA 56 für die umsichtige Planung und Begleitung aller Schulbauten danken. Außerdem danke ich - das wurde gerade auch von Kollegen Zierfuß angesprochen - auch für das umsichtige Einbinden und Suchen von Ausweichquartieren, wenn es darum geht, entsprechende Standorte zu finden, wenn Schulen saniert werden. - Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 15. Ich darf um Zustimmung ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Es liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.
Der Antrag der Wiener Volkspartei betrifft die Einbindung des Schulforums bei der Entscheidung für Ersatzquartiere im Rahmen von Schulrenovierungen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängigem gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt, weil er nicht die erforderliche Mehrheit hat.
Der Antrag der GRÜNEN betrifft LehrerInnenmangel und Erhalt von integrativen Mehrstufenklassen. Ich ersuche um Zustimmung. - Wird unterstützt von ÖVP und GRÜNEN gegen SPÖ, NEOS, FPÖ und Klubunabhängigen und ist damit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die sachliche Genehmigung für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in voller Erziehung in nichtstädtischen sozialpädagogischen Einrichtungen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Menschen, die uns im Livestream noch folgen.
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