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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 115

 

gefeiert haben. Bei der Magistratsdirektion Europa und Internationales, der Kollegin Alena Sirka-Bred und ihrem Team, und insgesamt allen Menschen, die uns bei der Arbeit im europäischen und internationalen Teil unterstützen, und nicht zuletzt, sondern weit vor den Vorhang geholt, das Wien-Haus in Brüssel mit unseren lieben Kollegin Michi Kauer und Harald Bürger. Vielen, vielen herzlichen Dank an sie (Beifall bei der SPÖ.), die haben sich mehr Applaus verdient als ich. - Darüber hinaus, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren jetzt 15 Minuten. Als Nächster ist GR Taborsky zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten, Restredezeit sind 10 Minuten, die ich ihm hiermit einstelle.

 

15.49.51

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte bei meinem Vorredner anschließen und mich herzlich bei der Magistratsabteilung 27 für die gute Betreuung im Ausschuss für Internationales und Europa bedanken. Wir haben hier wirklich eine sehr gute Art und Weise zusammenzuarbeiten, und deswegen möchte ich gleich beginnen mit der Frage, wo hat eigentlich die Europäische Union begonnen. Ich denke mir da immer, wenn in 200 Jahren Menschen diskutieren, wie die Europäische Union entstanden ist, dann werden sie sich fragen, welcher Feldherr hat diese Staaten unter blauer Flagge mit goldenen Sternen vereinigt. Und die Historiker werden ihnen antworten, es war kein Feldherr, sondern es war der freie Wille der Menschen, diese Staatengemeinschaft zu schaffen, ohne Zwang und ohne eine Gefahr, rein aus der Erkenntnis heraus, dass hunderte Jahre Krieg und Vernichtung keine Zukunft sind. Der Wunsch dieser Bürger Europas, in Freiheit und Frieden zu leben, hat den Zusammenschluss demokratischer Staaten erreicht, zur Wahrung des Friedens und Streben nach Wohlstand als oberstes Ziel.

 

Und da bin ich auch bei meinem Vorredner, dieser Frieden und diese Freiheit sind gerade ganz massiv bedroht, denn die Menschen damals haben beschlossen, sich nicht mehr über gewaltsame Eroberungen, gegenseitige Vertreibungen, nationale Grenzen zu definieren, sondern über wirtschaftliche Leistungen, politische Teilhabe und Rechtstaatlichkeit. Und die EU ist so eine Erfolgsgeschichte geworden und so stark, dass Staaten und Menschen rundum auch Teil dieser Vereinigung werden wollen, das heißt, ihre Zukunft in Europa suchen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in Wirklichkeit die Angst, die Diktatoren haben - und einer sitzt gerade im Kreml oder in St. Petersburg, das weiß man momentan nicht so genau, wo sich der befindet -, denn diese Menschen haben Angst, dass Demokratie, Freiheit, Friede und Wohlstand auch in ihrer Bevölkerung plötzlich ein Thema wird, und der Krieg, den Putin hier gegen die Ukraine führt, ist in Wirklichkeit ein Krieg gegen das Konzept der Europäischen Union und als solches massiv abzulehnen.

 

Heute stehen wir in einer Situation, wo die Zukunft ungewiss ist und die Unsicherheit steigt und eine Staatengemeinschaft mit 450 Millionen Einwohnern und 27 Staaten, die friedlich miteinander leben und ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich durch Diplomatie und Dialog regeln, ist ein unglaublich attraktives Versprechen. Es ist so attraktiv, dass viele Menschen rundum Teil dieser Gemeinschaft sein wollen. Das hat eine der größten Migrationsbewegungen ausgelöst, die eigentlich eine große Herausforderung für die Europäische Union sein müsste. Das Problem, das wir da nur haben, ist, es ist eine Herausforderung für einige Staaten. Und da bin ich jetzt beim Problem, das manche mit dem derzeitigen Zustand der Europäischen Union haben, denn Solidarität ist nicht nur eine Einbahnstraße, Solidarität heißt auch, dass alle Staaten solidarisch sind, wenn Italien oder Österreich Probleme mit diesen Integrationsströmen haben. Denn, wenn wir plötzlich 100.000 Menschen hier haben, von denen 70.000 nicht registriert sind, dann kann man nicht behaupten, dass das Asylsystem der Europäischen Union funktioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unsere Bundesregierung hat reagiert, sie haben Auslieferungsabkommen gemacht, Visaabkommen, Grenzkontrollen, aber alles auf nationaler Ebene. Schlussendlich war auch unsere Bundesregierung gezwungen, ein Schengen-Veto einzulegen, um zuerst den Außengrenzschutz zu klären, denn darum geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bundeskanzler Nehammer hat das ganz klar festgestellt, das Asylsystem in Europa kann so nicht weiterfunktionieren, wir müssen Druck machen, dass sich etwas ändert, und die Europäische Union hat begonnen, sich zu bewegen. Asylverfahren an Außengrenzen sind plötzlich Thema, finanzielle Unterstützung Bulgariens zum Grenzschutz, das alles hat unsere Bundesregierung zusammengebracht, aber nicht die Europäische Union, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Illegale Immigration: Wenn bei illegaler Migration erst die Solidarität erzwungen werden muss, dann haben wir hier Handlungsbedarf. Und dann ist das eine berechtigte Kritik an der Europäischen Union, denn sie muss sich damit beschäftigen, was die Menschen in der EU beschäftigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da haben eben manche das Gefühl, dass derzeit die Diplomatie hier zu weit weg ist.

 

Ich komme zu einem zweiten Thema, das ist das Bollwerk Demokratie der Europäischen Union. Mein Vorredner hat es schon gesagt, die Einigkeit der Europäischen Staaten gegen die russische Aggression hat schlussendlich auch, glaube ich, Präsident Putin überrascht und die Bevölkerung Europas steht an der Seite von Demokratie und Freiheit gegen Diktaturen wie Faschismus und Kommunismus. Und da möchte ich jetzt schon anmerken, etwas verstörend sind durchaus auch die Aussagen in diesem Zusammenhang des neuen SPÖ-Parteivorsitzenden, der sich ja sehr lax zum Thema Marxismus und Leninismus geäußert hat. Jetzt ist es schon klar, da kann man sagen, das ist vielleicht eine Jugendsünde, nur, ich habe mir das jetzt angeschaut, also gar so jung war er nicht, das war im Jahre 2020, als er diese Kommentare hier abgesetzt hat. Und er hat auch die Europäische Union als Hort von militärischer Aggressivität, Imperialismus und Protektionismus bezeichnet.

 

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