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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 102

 

Seine selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten, die fraktionelle wären neun Minuten. Was darf ich Ihnen einstellen? Fünf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

18.54.20

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir befinden uns in der Geschäftsgruppe Innovation und Stadtplanung. Innovation und Stadtplanung ist eigentlich, wenn ich da allen zuhöre, ein bisschen ein Widerspruch. Ich möchte das als Hietzinger Gemeinderat an zwei Beispielen festmachen. Seit vielen Jahren fordern wir von der Wiener Volkspartei die Verlängerung der U4 in den Auhof oder nach Purkersdorf. Und warum ist das so wesentlich? Wir haben vor Kurzem relativ ausführlich über den Bau eines Logistikzentrums der Transgourmet in der Westeinfahrt diskutiert und da festgestellt, dass es dort keine einzige öffentliche Anbindung gibt. Da fährt ein Bus alle halbe Stunde hin, also die Beschäftigten können dort eigentlich gar nicht hinkommen, außer sie fahren selbst mit dem Auto. Außerdem befindet sich da draußen das bekannte Einkaufszentrum, und wir wissen alle, und Sie hören es fast jeden Tag in den Nachrichten, jeden Tag ist ein Megastau in der Westeinfahrt, weil dort eben 40.000 Autos jeden Tag ein- und ausfahren. 250.000 Pendlerinnen und Pendler pendeln jeden Tag nach Wien hinein. Seit 1982, also seit 41 Jahren gibt es dort im Westen Wiens weder eine verkehrstechnische noch städteplanerische Entwicklung. Seit 41 Jahren, also langsam wäre es an der Zeit, da irgendwelche innovativen Lösungen anzubieten, zum Beispiel eben eine Prüfung, dass die U4 dort hin verlängert werden kann. Das geht auch relativ locker, denn es gibt eine Eisenbahnstrecke dort, es gibt Schienen dort, und das Land Niederösterreich würde sogar in Purkersdorf für Wien praktisch kostenlos eine Park&Ride-Anlage hinstellen. Also, warum nicht, deswegen fordern wir in einem Beschlussantrag eine umfassende Prüfung zur Verlängerung der U4 nach Auhof oder nach Purkersdorf. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein zweites Beispiel, auch ein klassisches Hietzinger Beispiel der Stadtplanung ist - ja, die Kollegin Olischar hat das heute schon sehr ausführlich berichtet -, dass wir bei Ortszentren auf stadtplanerischen Fokus zu wenig Wert legen in Wien. Es befindet sich beim Napoleonwald ein bekanntes Restaurant, dort war der Plan, ein riesiges Gebäude hinzubauen, einen Monsterbau. Statt 660 m² werden dort 1.380 m² Grundfläche verbaut, ein Gesamtvolumen von 3.000 m². Die Bauverhandlung hat nur deswegen stattgefunden, weil die Anrainer beeinsprucht haben. Die Einsprüche von der Bezirksvertretung wurden zur Kenntnis genommen, ihnen aber wenig Beachtung geschenkt.

 

Kurz zum Hintergrund: Am 17.4.2000 wurde dieses Grundstück um 6,6 Millionen Schilling gekauft - man kann sich das jetzt umrechnen in Euro -, 20 Jahre später um 6 Millionen EUR verkauft. Obwohl die Stadt Wien Vorkaufsrechte hatte, wurde das nicht in Anspruch genommen, denn man hätte ja dort statt Eigentumswohnungen auch einen sozialen Wohnbau betreiben können. Wenn man sich den Plan dann anschaut, im Erdgeschoß wären eigentlich Geschäftslokale vorgesehen gewesen, es sind in dem Plan dort in jeden Einheiten WC und Bäder eingezeichnet. Es liegt also sehr nahe, dass dort eine Vermietung geplant ist, allerdings nicht nur Vermietung eines Geschäftslokals, sondern eher so etwas wie Airbnb. Die Gebäude- und Dachhöhe beträgt laut Flächenwidmungsplan 6,5 m, im eingereichten Bau 14 m. Das ist beachtlich. Und ganz witzig ist, 26 Stellplätze und 4 Waschplätze sind in der Garage geplant, ab 30 Stellplätzen wäre es nämlich ein Großbauprojekt und hätte andere Bewilligungsverfahren zu durchlaufen. Aber man schreibt dort rein, 26 Stellplätze und 4 Waschplätze. - Also, ich kenne kaum eine Garage in dieser Größe, wo es 4 Waschplätze gibt.

 

Das heißt, dieses gesamte Einreichverfahren ist eigentlich eine riesige Mogelpackung. Und außerdem werden beim Napoleonwald, das ist ein Naturschutzgebiet, 40 Baumfällungen vorgenommen und die Stellungnahme vom Umweltamt, MA 22, ist nicht vorhanden. Dieser Bau ist wirklich eine Rechtsumgehungskonstruktion, und da sieht man oft, dass bei manchen Bauten in Wien im Rahmen der Bauordnung viel Schindluder betrieben wird. Dagegen sprechen wir uns natürlich auch im Namen der Hietzinger Bevölkerung vehement aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zwei Wörter noch zum Antrag der GRÜNEN, zum Aufstellen von Sonnencremespendern. Wir hätten da ja besser gefunden, wenn das auch in den Wiener Bädern stattfindet. Die Bäderpreise sind ja angehoben worden, also wäre eine Sonnencreme auch drinnen gewesen. Grundsätzlich stimmen wir zu, dass man zur Vermeidung von Basaliomen und Melanomen Sonnencremen auftragen kann, aber wir stimmen vor allem deswegen zu, weil wir ja nicht wollen, dass die Wienerinnen und Wiener rot werden. - Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer, alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori. Ich darf ihr die selbstgewählte Redezeit von acht Minuten einstellen. Sie sind am Wort.

 

19.00.12

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer zu Hause!

 

Herr Gorlitzer, das war jetzt wirklich ein guter Sickerwitz, Chapeau! Ich möchte damit beginnen, dass ich sage: Wien führt erneut die Rangliste, auch wenn man es jetzt nicht wieder hören mag, der zehn lebenswertesten Städte der britischen „Economist“-Gruppe an. Und es sei bitte Herrn Toni Mahdalik auszurichten, dass das kein Schmierblattl ist, sondern dass das schon ein internationaler Verlag mit Zielpublikum Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft ist - das ist also nicht irgendwer, da kann man durchaus darauf stolz sein. Das wiederholte Top-Ergebnis zeigt - wie es auch unser Bürgermeister schon erwähnt hat -: Wien ist eine funktionierende Stadt, die mit ihren politischen Weichenstellungen gut für die Zukunft vorbereitet ist. Von der hohen Lebensqualität, der umfassenden Sicherheit und der guten Infrastruktur profitieren alle Wienerinnen und Wiener, und sie können sich darauf verlassen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Dass dies so ist, ist der Verdienst all jener, die täglich und

 

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