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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 116

 

das tut, sondern das ist ganz eindeutig wichtig. Es ist eine Selbstverständlichkeit, die Ökologie bei einem solchen relativ großen Gebäude mitzunehmen und alles zu tun, dass wir energetisch so aufgestellt sind, dass wir wirklich für die nächsten Jahrzehnte eine moderne Halle mit moderner Hausinfrastruktur haben. Es ist mir wichtig, dass Nachhaltigkeit im Bau und auch im Betrieb eine Logik haben.

 

Viertens geht es um neue und hohe Standards im Bereich der Event-Technik und der Produktionsbedingungen bei Veranstaltungen, die vor Ort produziert werden. Dabei muss eine höchstmögliche Flexibilität vorhanden sein. Und natürlich ist es wichtig, dass auch moderne Aspekte Sponsoring, Hospitality und Publikumsservice auf einem neuen Niveau geboten werden können.

 

Sie alle sind hoffentlich Besucher der Wiener Stadthalle. Sie alle wissen: Es ist zwar sehr schön, wenn man dort ist, von der Logistik her ist da aber alles schon ein bisschen schwierig geworden.

 

Noch etwas wird von mir als wesentlich angesehen, nämlich das Thema Sicherheit. Die Sicherheitsanforderungen haben sich in den letzten Jahrzehnten massivst geändert, und all das ist baulich leider nicht mehr in ein altes Projekt einbaubar. Es ist also ein klarer Weg zu gehen, dass das Logistikthema und das Sicherheitsthema Hand in Hand entwickelt werden.

 

Das waren jetzt in Summe meine Vorgaben, die mir wichtig sind. Und was ich letztlich auch immer gesagt habe, ist: Wir brauchen mit Sicherheit auch Partner, um ein solches Projekt zu realisieren, um das Risiko zu reduzieren, aber auch, um klar zu machen, dass wir internationale Großveranstaltungen in Wien haben wollen. Wir wollen nicht Gast in unserer eigenen Halle sein, und das kann man nur dann, wenn man mit Partnern zusammenarbeitet und einen gemeinsamen Nenner findet.

 

Das sind die Vorgaben, die ich geltend gemacht habe. Und wem habe ich diese gegeben? - Ich habe dieses Projekt der Wien Holding übertragen, die das in ihrer Struktur abarbeitet. Die Wien Holding hat, noch einmal gesagt, einen Cluster im Kulturbereich mit über 70 Millionen EUR Umsatz per anno. Dort wurden die entsprechenden Erfahrungen gesammelt, und somit kann die Wien Holding ein klarer Partner für alle sein. In diesem Sinn gehe ich davon aus, dass wir mit einem strategischen Partner mit einer entsprechenden Risikoreduktion, die insbesondere im Bau- und Finanzierungsbereich zu liegen hat, eine sehr attraktive Halle errichten können werden.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr. Wölbitsch-Milan gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

9.29.30

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Wie Sie wissen, teilen wir die Ziele, die Sie hier dargelegt haben. Wir sind allerdings ein bisschen beunruhigt, weil die Wien Holding, die dieses Projekt vorantreibt, in den letzten Monaten und Jahren - drücken wir es einmal so aus - keinen guten Lauf gehabt hat. Ich denke jetzt etwa an das „Stolz auf Wien“-Projekt, aber auch an das Busterminal-Projekt. In diesem Zusammenhang wissen wir auch nicht, wie es weitergeht. Auch das sollte ein Leuchtturmprojekt sein, das für die Stadt sehr wichtig wäre, dieses ist aber gerade wieder „on hold“.

 

Dann hören wir betreffend Multifunktionsarena: Sie wird später kommen. Sie wird teurer werden. Am Anfang war es noch nicht so, wie Sie gesagt haben, dass man einen strategischen oder privaten Partner dazuholen wollte. Das kam erst später. Warum man einen Architekturwettbewerb macht und danach einen Partner sucht, um ihn dann zu zwingen, diese Hülle zu übernehmen, ist für niemanden in dieser Branche irgendwie nachvollziehbar. Daher bitte ich um Verständnis, dass wir in Anbetracht dessen ein wenig das Vertrauen dazu verloren haben, dass die Wien Holding hier wirklich etwas weiterbringt.

 

Es hat ja anscheinend ein Bewertungsgremium in der Wien Holding gegeben, das dann auch eine Empfehlung für den Anbieter abgeben hat, der - wie ich jetzt einmal sage - medial sehr kritisch dargestellt und diskutiert wird.

 

Im Hinblick darauf meine konkreten Fragen an Sie als Eigentümervertreter: Haben Sie sich über die Zusammensetzung dieses Gremiums informieren lassen? Und: Wie hat dieses Gremium ausgesehen?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Bitte um Verständnis, dass wir uns teilweise in diesem Vergabebereich noch nicht endgültig im Ziel befinden. Es gibt ja, wie wir wissen, Einsprüche, die vom Verwaltungsgericht zu beurteilen sind, und da wird es in den nächsten Wochen ein Urteil geben. Deshalb wäre es jetzt auch nicht angebracht, über Details zu sprechen. Es gab am Ende - das kann ich in dieser Form sagen - zwei Angebote von zwei sehr prominenten Vertretern, die beide wissen, wie man mit solchen Themen umgeht. Das sind absolute Profis. Da gibt es viel Erfahrung, und so, wie die Zuschlagsthematik in diesem Zusammenhang von den entsprechenden Vergabeexperten vorgesehen wäre, würde die Oak View Group, die bereits über 300 Standorte betreibt, den Zuschlag erhalten.

 

Es ist aber auch das unterlegene Unternehmen ein guter, interessanter und wichtiger Partner für den Wien Holding Konzern, und zwar auch in unserer laufenden Geschäftsbeziehung. Ich möchte das explizit sagen: Da geht es nicht um besser oder schlechter, sondern da geht es halt um Angebote, die dann seriöser sind beziehungsweise günstiger sind, und da muss man dann eine Entscheidung treffen. Das machen aber ohnedies Vergabeexperten, und da möchte ich mich als Politiker auch gar nicht einmischen, denn das ist nicht meine Aufgabe.

 

Ich kann momentan nur das berichten. Der Unterlegene hat gesagt: Schauen wir uns das an! Vielleicht ist bei diesem Vergabethema noch irgendetwas nicht ganz geklärt. - Das wird geklärt, da wird das Gericht entscheiden, und dann werden wir versuchen, auf Basis dessen weiterzuarbeiten.

 

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