Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 39
Ich darf Sie nun alle bitten, sich von den Plätzen zu erheben und den Opfern in der Zivilbevölkerung zu gedenken. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und verharren einige Zeit in stiller Trauer.) Ich danke für Ihre Kundgebung. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Von den GemeinderätInnen Ellensohn, Kickert, Margulies, Sequenz, Stark, Huemer, Prack, Malle, Stadler, Berner, Kunrath, Garcia, Spielmann, Wölbitsch-Milan, Olischar, Sittler, Juraczka, Holawatsch, Sachslehner, Taborsky, Janoch, Arnoldner, Mantl, Kriz-Zwittkovits, Hungerländer und Gorlitzer wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Die Stadt gehört allen, nicht nur dem SPÖ-Freundeskreis. Lückenlose Aufklärung des SPÖ-Kleingarten- und Widmungsskandals!“ eingebracht.
Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser heutigen Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden können. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5, des Grünen Klubs im Rathaus 1, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Wolfgang Kieslich 1 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Von den GemeinderätInnen Olischar, Sittler, Juraczka, Holawatsch, Sachslehner, Taborsky, Wölbitsch-Milan, Arnoldner, Mantl, Kriz-Zwittkovits, Gorlitzer, Janoch und Hungerländer wurde ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Flächenwidmungsverfahren in Wien eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens, und ich eröffne die Debatte.
Ich möchte zu Beginn der Sitzung anmerken, dass ich in der Präsidiale in Vorbereitung der heutigen Sitzung speziell darauf hingewiesen habe, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen § 21 der Geschäftsordnung des Gemeinderates in Erinnerung rufen mögen, nämlich dass die Rede an den Gemeinderat und nicht an einzelne Mitglieder des Hauses zu richten ist. Ich sage das zu Beginn der Debatte, nicht nur, weil es heute bei diesem Verlangen um Themen geht, bei denen man vielleicht der Meinung ist, dass man einzelne Mitglieder erwähnen soll, sondern es war auch schon in den letzten Sitzungen immer öfters der Fall, dass es einen persönlichen Dialog gegeben hat. Wir sprechen aber hier bitte als Gemeinderat an alle und halten keine persönliche Ansprache!
Dann darf ich noch bekannt geben, dass mich die Landtagskanzlei informiert hat, dass es EDV-Probleme gibt und daher der Livestream zwar zu sehen und zu hören ist, aber Zusatzinformationen, wie etwa, wer gerade spricht oder so, im Moment nicht möglich sind. Die MA 01 arbeitet seit 6 Uhr in der Früh an der Behebung dieses Problems, ich hoffe, dass das bald erledigt ist.
Zur Begründung hat sich Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit zehn Minuten beträgt.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Danke für die Gedenkminute für Israel. Israel hat unsere volle Solidarität, wir können alle froh sein, dass wir in Wien und in Frieden leben.
Ich habe versucht, eine Überleitung zu finden - diese gibt es nicht, daher harter Cut: Wir machen hier und heute die Arbeit, die wir im Wiener Gemeinderat für die Wiener und Wienerinnen zu machen haben.
„Die Stadt gehört allen, nicht nur dem SPÖ-Freundeskreis. Lückenlose Aufklärung des SPÖ-Kleingarten- und Widmungsskandals!“ - Ich soll jetzt dazu die Begründung machen. Zur Begründung: Falls jemand Tageszeitungen gelesen hat, schlage ich vor, den „Falter“ oder die „Wiener Zeitung online“ zu lesen oder vielleicht im ORF den „Report“ anzuschauen oder eventuell das „Morgenjournal“ anzuhören, das fast jeden Tag etwas Neues bringt, dann ist man gut genug informiert. Wer glaubt, dass das nicht genug Begründung für einen Sondergemeinderat ist, hat eh die Arbeit verpasst, was wir hier zu tun haben.
„Ein Wiener Sumpf“, schreibt der „Falter“, mit einem wunderschönen Bild - ich glaube, Sie kennen es alle - von der Donaustadt mit einem kleinen See. Der „Falter“ schreibt auch weiter: „Anspruch und Wirklichkeit liegen bei der Sozialdemokratie weit auseinander, wenn es um Moral geht.“
Gehen wir es jetzt einmal einzeln durch, was das eigentlich bedeutet: In Wien gibt es 35.000 Kleingärten. Die Idee des Kleingartens war offensichtlich und ist für viele Leute in Wien ein Traum. Für viele heißt es: Ich hätte gerne eine Gemeindewohnung, und dann hätte ich gerne einen Kleingarten. - Das ist quasi die Idylle, die am Land draußen bei vielen auch immer bedeutet, dass sie zumindest im geerbten Haus der Familie wohnen. In Wien ist jeder Quadratmeter Garten tatsächlich für viele Leute ein Paradies. Und dann stellen sie sich auf Listen und warten auf so einen Kleingarten. Manche, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet hat, 18 Jahre lang, um dann am Ende immer noch keinen zu bekommen, weil viele andere Leute einen bekommen.
Wer bekommt keinen? Ich hätte jetzt gerne gefragt, wer von Ihnen keinen hat, weil ich gar nicht mehr wissen will, wer von der SPÖ einen Kleingarten hat. Mein Eindruck ist, dass mittlerweile fast alle einen Kleingarten haben. Ich weiß auch nicht, wer von den 100 hier einen Kleingarten hat - es werden schon welche sein. Wir werden dann sehen, wie dann mit Whataboutism herumgeredet wird, wer alles einen Kleingarten hat, aber darum geht es nicht. Hier geht es schon um den Verdacht von Korruption, um Vorteilnahme und um Dinge, die strafrechtlich relevant sind.
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