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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 39

 

keine Pachtverträge, bitte! Das war ein Kauf!) - Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich habe jetzt gesagt, das eine sind Umwidmungen, das andere sind die Pachtverträge. Die Pachtverträge sind ja … (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist Eigentum! - GR Mag. Josef Taucher: Ihr vermischt immer alles!) - Nein, das eine - Sie haben vollkommen recht - ist der Kauf, das andere ist der Pachtvertrag.

 

Aber ein Normalsterblicher - ich rede ja nicht einmal vom Kaufen -, ein Normalsterblicher kommt heutzutage nicht einmal zu einem Pachtvertrag mehr, weil das, wie ich vorhin erklärt habe - da hätten Sie zuhören müssen -, in der Familie weitergegeben wird und nur wenige auf den Markt kommen im Pachtvertrag. Also warum kriegen dann immer die Roten den Pachtvertrag, können Sie mir das erklären? Es gibt viele andere auch, die wie Frau StRin Sima ein Badehüttl irgendwo an einem Teich haben wollen. Da warten Leute wirklich jahre- oder jahrzehntelang. Und in der „Krone“ stand ja der Fall - Kollege Ellensohn hat es auch schon gesagt -, dass jemand 18 Jahre lang warten musste, bis er erfahren hat, dass er eigentlich nicht mehr auf der Liste steht. Und warum? - Weil er die Zeitung nicht abonniert hat. Er hat die Zeitung vom Kleingartenverband nicht abonniert - das war dann die offizielle Ausrede, warum er gestrichen wurde. Da fühlen sich die Wienerinnen und Wiener, die sich da ordentlich anmelden, die jahrelang warten, und dann draufkommen, dass sie eigentlich schon seit 18 Jahren warten, aber schon seit 12 Jahren nicht mehr draufstehen, darüber aber gar nicht verständigt wurden, veräppelt, und das nur, weil man die Zeitung dort angeblich nicht abonniert hat.

 

Darum wollen wir endlich, und das ist auch durch Anträge von uns heute hier festgemacht, dass es eine öffentlich einsehbare Warteliste gibt, je nach Anmeldedatum, auf der man dann sieht, wann man wo nachrückt, wodurch es endlich auch Transparenz gibt. Das wäre wichtig, dass die Leute sehen, dass es da auch mit rechten Dingen zugeht und man auch da für Transparenz sorgt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was mich weiters interessieren würde, wäre endlich einmal eine Offenlegung der Anträge, nämlich jener Anträge, die kurz vor dieser ominösen Frist, die dann ja rückwirkend beschlossen wurde, als es um einen Verkaufsstopp gegangen ist, da noch eingegangen sind. Es gab da nämlich anscheinend für manche Leute ein Vorwissen, dass dieser Beschluss kommen wird. Vielleicht sind dann viele Anträge gar nicht positiv behandelt worden, aber ich möchte dennoch wissen, wer es wenigstens versucht hat, vielleicht zwei Wochen vor rückwirkender Frist noch ein Kaufansuchen an die Stadt oder an den Verband zu stellen, um hier noch ein Grundstück zu erwerben. Das wäre dann nämlich wirklich ein drastischer Insider-Handel. Wenn man erst im Februar sagt, rückwirkend, damit keiner mehr etwas kaufen kann, beschließen wir, dass da die Frist rückwirkend gesetzt wird, und dann gibt es hier noch Anträge, und vermehrt Anträge in den letzten zwei, drei Wochen vor dieser Frist, dann wäre es auch hier im Sinne der Transparenz, zu sehen, wer davon gewusst hat. Dann kann man auch rückschließen, wo der Informationsfluss hergekommen ist.

 

Die Sache stinkt zum Himmel, und dass die Sache jetzt auch nicht aufhört, sondern noch weitergeht - hat Kollege Ellensohn auch schon gesagt -, liegt ja auch dem heutigen Ö1-Bericht zugrunde, indem man wieder innerhalb kürzester Zeit 290.000 EUR Gewinn gemacht hat. Das ist etwas, was sich manche Leute ein Leben lang gar nicht zurücklegen können, und das machen manche anscheinend durch gutes Wissen oder auch Glück innerhalb von zwei, drei Jahren. Das ist ungerecht und das gehört beseitigt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürs Protokoll gebe ich bekannt, dass GRin Janoch bei der Sitzung zeitweise entschuldigt ist. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, ich erteile es ihm.

 

9.54.26

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, auch ich möchte zu Beginn mich im Namen meiner Fraktion bedanken für das klare und einhellige Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Israel, das wir heute hier in diesem Gemeinderat gesetzt haben. Der feige Angriff der Hamas mit über 1.000 Todesopfern, vielen, vielen Verletzten und in den Gazastreifen entführte Israelis macht schlichtweg fassungslos. Dies erfordert, auch auf Grund unserer historischen Verantwortung in Österreich, die eindeutige und uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in Israel. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber auch ich muss an dieser Stelle einen Cut machen und zum heutigen Thema kommen. Sehr geehrte Damen und Herren, NEOS hat sich unter anderem deshalb gegründet, weil wir den Eindruck hatten, dass die damals noch zwei großen Parteien, ÖVP und SPÖ, immer wieder versucht haben, sich die Dinge in diesem Land untereinander aufzuteilen. Unter dem Deckmantel des politischen Proporzes hat man sich auf allen Ebenen immer wieder Posten zugeschanzt, die eigenen Leute in unterschiedlichen Lebensbereichen bevorzugt und dort, wo man selbst regiert hat, öffentliches Gut allzu oft als sein Eigentum betrachtet.

 

Vor genau zehn Jahren ist NEOS ins Parlament eingezogen, und seit unserer Gründung setzen wir uns dafür ein, dass die Politik kein Selbstbedienungsladen sein darf. Wir treten mit dem Versprechen an, saubere Politik zu betreiben. Und genau deshalb kämpfen wir auf allen Ebenen für mehr Transparenzregelungen, und genau deshalb legen wir auch bei uns selbst von Beginn an die höchsten Maßstäbe an und veröffentlichen etwa als einzige Partei in Österreich unsere Finanzgebarung vollkommen transparent. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich bin auch überzeugt davon, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Menschen es weitgehend dulden, wenn ständig der Eindruck entsteht, dass Politiker und Politikerinnen mit unlauteren Mitteln sich Vorteile verschaffen, und das ist gut so. Eines ist in diesem Zusammenhang auch völlig klar: Das Strafgesetzbuch kann dabei nicht die alleinige Richtschnur sein. Wir Politiker und Politikerinnen

 

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