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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 39

 

haben Vorbildwirkung, und daher müssen wir bei uns ganz besonders hohe moralische Maßstäbe setzen. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Genau deshalb ist es so wahnsinnig ärgerlich und ernüchternd, wenn wir in Österreich wieder einmal feststellen müssen: O je, jetzt ist schon wieder etwas passiert. Diesmal halt in einem Kleingartenverein in Breitenlee. Und nein, es reicht dann eben nicht, wenn sich die SPÖ nach einem kurzen Schreckmoment, nach ein paar Tagen quasi selbst die Absolution erteilt und für sich meint, hier ist alles fein und zu 100 Prozent mit rechten Dingen zugegangen. Ob es in der Causa strafrechtlich relevante Tatbestände gegeben hat, beurteilen in Österreich unabhängige Instanzen. Einige Juristen, die sich bei diesem Fall öffentlich zu Wort gemeldet haben, sehen dafür zumindest Anhaltspunkte. Auch uns interessiert das sehr, und deshalb hat auch unsere Kollegin im Nationalrat, Steffi Krisper, angekündigt, eine parlamentarische Anfrage zu den Ermittlungen der WKStA zu stellen.

 

Aber auch wenn sich herausstellt, dass alle Fälle rechtlich gedeckt waren, so stellt sich immer noch die Frage, ob es auch moralisch okay war. Diese Frage muss sich zuallererst die SPÖ intern stellen, und ich denke, dass hier auch die Worte des eigenen Bundesvorsitzenden und auch von Altbundespräsident Fischer diesbezüglich doch recht eindeutig waren. Dass jetzt angekündigt wurde, dass die SPÖ-Wien für sich strenge Compliance-Richtlinien beschließen wird, halte ich jedenfalls einmal für einen guten und richtigen Schritt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir tun uns in der Politik alle nichts Gutes, wenn wir versuchen, solche Fragen vom Tisch zu wischen, denn eine Konsequenz, die sich daraus ergeben würde, ist klar: Es wäre dann halt ein weiterer Mosaikstein zur besorgniserregenden Stimmung, die in unserem Land mittlerweile herrscht. Es ist tief gespalten, und das Vertrauen in das politische System ist auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Sinngemäß heißt es dann an Österreichs Mittagstischen und Stammtischen: Die da oben, die richten es sich, während wir uns das Leben immer schwieriger leisten können! Die da oben, die sind ja alle gleich! - Diese Stimmung ist gefährlich, sehr geehrte Damen und Herren, sie stärkt die politischen Ränder und Extreme, weil viele Menschen dann meinen, dass sie ihren Protest dort mit ihrer Stimme besonders gut anbringen können. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Ich habe es in diesem Haus hier schon oft gesagt: Es wäre Aufgabe aller Politikerinnen und Politiker und aller Parteien in Österreich, für saubere Politik zu sorgen. Damit möchte ich auch noch ein paar Worte zur ÖVP sagen, die ja heute gemeinsam mit den GRÜNEN diesen Sondergemeinderat einberufen hat. Wir sprechen heute viel über Breitenlee. Das ist auch gut so. Die österreichische Realität bedeutet aber leider auch: Wer Breitenlee sagt, muss auch Grafenwörth sagen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Bei allem, was wir nach heutigem Stand wissen, scheint auch da eines völlig klar: Die beiden Fälle unterscheiden sich dann doch. Was Ihrem ÖVP-Bürgermeister in Grafenwörth vorgeworfen wird, übersteigt die Causa Breitenlee doch sehr deutlich, würde ich meinen - sowohl, was die persönliche Involviertheit in die konkreten Entscheidungsprozesse anbelangt, als auch hinsichtlich der gesamten Dimension. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein!) Weder Herr Riedl noch die ÖVP zucken da aber auch nur mit der Wimper. Ist dort alles okay gewesen, liebe ÖVP? - Wohl kaum. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was wir hier heute also erleben dürfen, ist die übliche ÖVP-Doppelmoral: Besonders laut auf die anderen zeigen, aber die eigenen Schweinereien decken und von den eigenen Machenschaften ablenken. (Beifall bei den NEOS.) Die Skandale, für die die ÖVP in den vergangenen Monaten und Jahren gesorgt hat, waren mehr, als diese Republik verträgt. Sie haben ganz maßgeblich zum desaströsen Vertrauen der Menschen in die Politik beigetragen. Es wäre jetzt mehr als an der Zeit, dass sich alle Parteien endlich am Riemen reißen, dass man den eigenen Bezirks- und Ortskaisern auf die Finger schaut, dass Posten in Österreich transparent vergeben werden, dass die Parteikassen offengelegt werden, dass umfassende Informationsfreiheit in allen Gemeinden geschaffen wird und dass saubere Politik in den eigenen Reihen sichergestellt wird. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.: Wir müssen nur schauen, was …)

 

Wir NEOS haben in den letzten zehn Jahren bewiesen, wie das funktionieren kann. Wir werden uns selbstverständlich weiterhin auf allen Ebenen für mehr Transparenz in der Politik einsetzen und damit hoffentlich einen Beitrag dazu leisten können, dass die Menschen in Österreich endlich wieder Vertrauen in das politische System gewinnen können. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich habe zu Beginn der Sitzung gesagt, dass ich bitte, dass wir vernünftig reden. Der ÖVP vorzuwerfen, die eigenen Schweinerein zu decken, Kollege Konrad, ist ein Ordnungsruf. Den erteile ich dir jetzt auch. (GR Mag. (FH) Jörg Konrad: Okay, ich werde nächstes Mal ein anderes Wort dafür finden!)

 

Ich darf aber auch die anderen bitten, das zu berücksichtigen. - Du wirst ihn mit Ehre tragen, wie ich dich kenne, aber ich darf bitten, hier aufzupassen.

 

Als Nächste ist GRin Mag. Sequenz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.03.14

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen via Livestream!

 

Dieses Plakat (eine Tafel mit der Aufschrift „DKT Donaustadt“ in die Höhe haltend, auf der die Alte Donau sowie der Bezirksvorsteher Nevrivy zu sehen sind) überschwemmte 2018 in Anzeigen der „Bezirkszeitung“ die Donaustadt. Dieses DKT-Spiel steht unter dem Ehrenschutz von Bezirksvorsteher Nevrivy. (GR Maximilian Krauss, MA: Ist das echt?) - Das ist echt. Das war übri

 

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