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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 39

 

wie Straßen, U-Bahnen, et cetera eingeplant und berücksichtigt werden. Dann gibt es einen Entwurf vom Flächenwidmungsplan. Dieser wird zuerst dem Fachbeirat für Stadtplanung und dann in weiterer Folge auch Interessensvertretungen und der Bezirksvorstehung vorgelegt. Die Bürgerinnen und Bürger haben dann in weiterer Folge in der öffentlichen Auflage die Möglichkeit, Einsicht zu nehmen und eine Stellungnahme abzugeben. Nach jedem dieser Schritte können diese Pläne adaptiert werden.

 

Letztendlich wird uns hier im Gemeinderat ein Planentwurf vorgelegt und nach dem Beschluss auch als verbindliches Plandokument gerechnet. So viel zu dem Prozess. Der Prozess ist sehr transparent. Eine Flächenwidmung ist letztendlich auch immer eine politische Entscheidung, und alle politischen Entscheidungen, meine Damen und Herren, einschließlich Umwidmungen müssen stets im Interesse der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der langfristigen Ziele und der Bedürfnisse der Bevölkerung getroffen werden. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Erich Valentin.)

 

Wenn nur der Anschein einer persönlichen Bereicherung durch die politische Entscheidung entsteht, verschiebt das diesen Fokus auf unsere Verantwortung der Allgemeinheit gegenüber. Es schädigt aber auch nachhaltig diese ganzen Prozesse und natürlich auch das Ansehen von uns Politikerinnen und Politikern. Daher Transparenz. Transparenz bei politischen Entscheidungen ist immer immens wichtig, weil das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Arbeit hier auch von dieser Transparenz abhängt. Wir müssen immer beweisen, dass die Entscheidungen, die wir hier treffen, fair, nachhaltig, aber auch demokratisch getroffen werden.

 

Auch wenn ich eingangs gesagt habe, dass die Flächenwidmungsprozesse eigentlich sehr transparent und lang angesetzte Prozesse sind, können sie immer noch besser werden. Ich möchte auch betonen, dass wir mit der neuen Bauordnungsnovelle auch noch einen Schritt weitergehen, indem wir sagen: Das, was wir auch in der Opposition immer bemängelt haben - die Transparenz der städtebaulichen Verträge -, gehen wir als Fortschrittskoalition diesmal so richtig an und bringen auch in dieses Thema mehr Transparenz hinein. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Da kann ich mich Herrn Krauss anschließen und bei den GRÜNEN nachfragen: Sie waren zehn Jahre lang in der Landesregierung. Was haben Sie hier dazu beigetragen, dass die Prozesse transparenter werden? Frau Sequenz hat heute auch gesagt: Na ja, jetzt brauchen wir auch einen strategischen Plan für die Kleingärten. - Ja, eh. Zehn Jahre haben Sie das in Ihrer Verantwortung gehabt. Warum haben Sie es nicht gemacht? (Beifall bei den NEOS. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Das liegt in der Schublade!) Es ist aber bei den GRÜNEN immer so: In der Opposition sind sie zehn Mal gescheiter. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Trifft auch ein bisschen auf die NEOS zu!)

 

Die Vorfälle, die wir heute diskutieren, zeigen uns aber auch, dass wir bei einem anderen Thema richtig gelegen sind. Das ist der Verkaufsstopp für städtische Kleingärten, den wir gleich zu Beginn unserer Regierungsbeteiligung eingeführt haben. Warum? - Weil es immer diese offensichtlichen dubiosen Vorfälle gegeben hat beziehungsweise weil bei der Vergabe der Kleingärten einfach immer die Transparenz gefehlt hat. Deswegen war es - das muss ich sagen - ganz, ganz wichtig, dass wir hier gesagt haben: Stopp, wir machen da nicht mehr mit beziehungsweise werden wir der ganzen Sache hier eine Grenze setzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Natürlich ist es für uns - ich glaube, aber auch für uns alle in diesem Raum -, klar, dass diese Causa vollständig aufgeklärt werden muss. Daher begrüßen wir auch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ebenso begrüßen wir aber auch, dass von der SPÖ dieses Compliance-Paket angekündigt wurde, das jetzt erarbeitet wird.

 

Für uns NEOS steht aber außer Frage, dass wir als Politikerinnen und Politiker einen wirklich hohen ethischen Standard anstreben, der weit über das bloße Einhalten des Strafrechts hinausgeht. Wenn nur der Anschein einer politischen Bereicherung entsteht, ist es unsere Pflicht, selbstkritisch zu reflektieren und uns die Frage zu stellen: Kann ich meine Funktion unter diesen Umständen noch weiter angemessen und glaubwürdig ausüben? Ich persönlich könnte es nicht. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.47.39

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel aus Hernals, das schon mehrmals erwähnt wurde, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir nicht nur darüber reden, dass diese Stadt und auch die Kleingärten anscheinend ein Selbstbedienungsladen für die SPÖ sind, sondern weil es auch wichtig ist, darüber zu reden, wie sich Menschen im Kleingarten aufführen und was sie sich erlauben können, wenn sie das Gefühl haben, nichts befürchten zu müssen, weil sie entweder SPÖ-Mitglied sind oder der SPÖ sehr nahe stehen.

 

Also, da hat sich ein SPÖ-Parteifreund eben dieses Grundstück in Hernals gekauft und hat es teilen lassen, um größer bauen zu können - bitte, geschenkt. Dann hat er auch noch einen Pool darauf errichten lassen, der viel zu groß ist und in der Form nicht erlaubt gewesen wäre, woraufhin es von der MA 37 einen Abrissbescheid gegeben hat. Den hat er dann vor Gericht bekämpft mit dem Ergebnis, dass es eine Lösung mit der MA 37 geben muss. Diese Lösung ist mir bis heute nicht bekannt.

 

Was ich aber persönlich aus umweltpolitischer Sicht die größte Frechheit an der ganzen Geschichte finde, ist, dass dieser Herr, um seinen Pool bauen zu können, den angrenzenden Wald im Besitz der Stadt Wien großflächig verwüstet hat. Er hat dort einfach Aushubmaterial abgelagert, einfach so, weil er sich gedacht hat: Na ja, wo soll ich sonst bauen? Na ja, da ist ja das Waldstück. Dort kann man ruhig Sachen ablegen.

 

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